Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.
Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.
Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.
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Sollen Homosexuelle Kinder gemeinsam adoptieren dürfen?
Das aktuelle Verbot macht grundsätzlich Sinn.
Die Möglichkeit vielfältige Beziehungsformen erleben / eingehen zu können gehört zu den positiven Aspekten des Familienlebens. Sollen Kinder nicht ihrem natürlichen Potential entsprechend von familiärer Beziehungsvielfalt, die etwas Wunderschönes und Lebensbereicherndes ist, profitieren dürfen? Kinder lieben familiäre Beziehungsvielfalt und können bereits im 1. Lebensjahr die Mutter- und die Vaterbeziehung differenzieren. Sie sind die zwei schönsten, intimsten, prägendsten familiäre Beziehungsformen die Kinder erleben können. Es ist ein schlechtes erzieherisches Prinzip das natürliche Potential von Kindern vielfältige familiäre Beziehungsformen erleben zu können unnötigerweise zu limitieren.
Ich hoffe nicht, dass künftig in Deutschland einige der elternlosen Kinder für die gemeinsame Adoptionen vorgesehen sind eine Mutter und einen Vater bekommen, andere aber entweder die Mutterbeziehung oder die Vaterbeziehung nicht erleben dürfen. Das wäre eine handfeste Diskriminierung dieser Kinder.
Da Adoption ein Kinderrecht ist, und Kinderinteressen Vorrang geniessen, haben Argumente aus der Erwachsenenperspektive ("Diskriminierung" ) geringe Bedeutung.
Liebe Union! Tappen Sie bitte nicht in die Falle die die Grünen und die SPD durch einseitige Argumention aufgestellt haben: Jeder der über das Thema nachdenkt soll sich vorallem mit dem Kindeswunsch und der angeblichen Diskriminierung von Erwachsenen befassen und verdrängen, dass Adoption in Wirklichkeit ein Kinderrecht ist bei dem nur die Kinderinteressen zählen.
Wenn Privatpersonen Familiensituationen herbeiführen in denen Kinder ohne Mutter oder ohne Vater aufwachsen, sind diese meist Ergebnisse von Schicksalswegen, die kein Argument dafür sind, dass der Staat unötigerweise weitere solche Familiensituationen im Falle von Kindern für die gemeinsame Adoptionen vorgesehen sind absichtlich herbeiführt.
Genossinnen, Genossen, wir haben uns genossen, aber jetzt ist es Zeit zu gehen!
Die Dinos sind schon lange ausgestorben, wir müssen ihnen folgen!
Als Bettvorleger der Union haben wir schon lange ausgedient. Und wir sind auch nicht die bessere FDP.
Und wie sagt schon der Volksmund:
Wer hat uns verraten? Spezialdemokraten!
Die aSPD ist überflüssig wie ein Kropf!
Offensichtlich sind Politiker, deren Begünstigte, "treue" Stammwähler, sehr Gutverdiener, Bankster & Co gegenüber "Otto Normalbürger" in der Mehrzahl.
Jetzt muss die Minderheit halt bezahlen.
Ich bin inzwischen aus der SPD ausgetreten! Sie wird als Bettvorleger Merkels enden. Mit Sicherheit.
Ich kann mich des Eindrucks nicht verwähren, dass alle SPD-Minister nur Hampelfrauen und Hampelmänner von Frau Dr. A. Merkel sind. Schon aus diesem Grund sollten wir der SPD zukünftig unsere Stimme bei Wahlen verweigern. Der CDU/CSU aber auch!
Ob der Aufwärtstrend für die SPD dauerhaft sein wird, kann noch keiner sagen. Es wird wohl auch darauf ankommen, wie weit Grüne und Union weiter zusammen kuscheln und ob es den Sozialdemokraten gelingt, sich aus der grünen Ideologiefalle zu befreien.
http://glitzerwasser.blogspot.com/2013/12/cdu-vor-der-zerreiprobe.html
traue keiner Statistik die du nicht selber gefaelscht hast.
Naja irgend wie muss die SPD jetzt gut da stehe, sonst wuerde der Waehler vielleicht anfangen zu rebelieren.
Da ja die SPD ihre Seele nun ganz und gar verscherbelt hat,dank Gabriel.Wird es wohl nur noch eine Voklspartei geben, da die SPD,Gruene,Linke keine keine grosse Rolle mehr spielen.
Also: Entweder wird Frau von der Leyen dringend heilig gesprochen, oder sie bekommt endlich ihren eigen TV-Sender damit sie immer und überall gegenwärtig sein kann.
Anwesenheit und Arbeit im Verteidigungsministerium ist offensichtlich Nebensache.
Hauptsache die vom Steuerzahler bezahlten PR-Abteilungen dieser Dame laufen auf Hochtouren!
ABSCHALTEN B I T T E !
Da wäre doch was schiefgelaufen, wenn die SPD von dem ganzen Spektakel, das vor der Regierungsbildung stattgefunden hat, nichts profitiert hätte. Die Berater für Öffentlichkeitsarbeit haben gute Arbeit geleistet.