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DGB fordert Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert aus Anlass der bevorstehenden EU-Erweiterung eine umfassende Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa.

BERLIN. „Wir müssen den für alle Volkswirtschaften ruinösen Wettlauf um immer niedrigere Steuern, Abgaben und Einkommen verhindern“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Das bedeute: „Harmonisierung der Steuern- und Abgabensysteme, eine dem Produktivitätsfortschritt angemessene Angleichung der Einkommen - und zwar nicht auf dem niedrigsten Niveau."

Trotz Sorge in den Gewerkschaften vor wachsendem Konkurrenzdruck aus dem Osten will der DGB aber zum Tag der Arbeit am 1. Mai seine Unterstützung für die EU-Osterweiterung demonstrieren. „Die Integration Europas ist nach dem Ende des Steinzeit-Kommunismus die zweite herausragende historische Entwicklung“, sagte Sommer. Dies soll auch das Motto der traditionellen DGB-Kundgebung zum 1. Mai transportieren. Es lautet: „Unser Europa. Frei, gleich, gerecht.“

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