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DGB-Mindestlohnkonferenz Heil will EU-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umsetzen – und verteidigt den Mindestlohn

Der Arbeitsminister warnt vor „neuem Kampflatz“ zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, sucht jedoch die Auseinandersetzung mit BDA-Mann Kampeter.
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Der Arbeitsminister will „einen Schnellschuss“ bei der Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassungsreform vermeiden. Quelle: Reuters
Hubertus Heil

Der Arbeitsminister will „einen Schnellschuss“ bei der Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassungsreform vermeiden.

(Foto: Reuters)

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung in nationales Recht umsetzen, dabei aber „einen Schnellschuss“ vermeiden. Es gehe darum, die Regelung „verhältnismäßig“ auszugestalten und übermäßige Bürokratie für die Unternehmen zu verhindern, sagte Heil am Mittwoch bei der Mindestlohnkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin.

Der EuGH hatte in einem spanischen Fall entschieden, dass Arbeitgeber die komplette Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen – und nicht nur die Überstunden, wie es derzeit in Deutschland gilt.

„Ich bin entschlossen, mich nicht über Recht und Gesetz hinwegzusetzen“, sagte Heil. Deshalb werde es eine nationale Lösung geben. Der Arbeitsminister appellierte an die Sozialpartner, das Thema gemeinsam anzugehen und nicht zu einem „neuen Kampfplatz“ zu machen. Eines sei aber klar: Debatten über zu weitreichende Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn „kann man so nach dem Urteil nicht mehr führen“.

Heil deutete an, dass man die im Koalitionsvertrag verabredete Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung des EuGH-Urteils als Paket betrachten sollte. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, zeigte sich gesprächsbereit. Allerdings dürfe es durch die Umsetzung des Urteils nicht zur Einschränkung flexibler Arbeitszeitmodelle wie etwa Homeoffice kommen.

Dagegen warf die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis den Arbeitgebern vor, über Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu philosophieren, aber angeblich nicht in der Lage zu sein, eine einfach Zeiterfassung einrichten zu können.

Heil als „verlängerter Arm der Gewerkschaften“?

Einen auf offener Bühne ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch lieferten sich Heil und Kampeter über die Frage, ob ein Mindestlohn von zwölf Euro und eine stärkere Tarifbindung Mittel zur Armutsbekämpfung sein können.

Kampeter erklärte, dass Armutsvermeidung Sache der staatlichen Sozialpolitik und nicht von Tarifverhandlungen sei. Heil entgegnete, dass die Arbeitgeber sich zwar gern über die Einmischung des Staates beklagten, aber selbst wenig für mehr Tarifbindung täten.

Als Beispiel führte er den Widerstand privater Pflegeanbieter an, dem neu gegründeten Pflegearbeitgeberverband beizutreten und dann mit Verdi Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufzunehmen.

Der BDA-Mann konterte, dass Verdi gar nicht genug Mitglieder in den Pflegeeinrichtungen habe, um ernsthaft Tarifverhandlungen führen zu können. Deshalb habe das Bundeskabinett gerade einen Gesetzentwurf durchgewunken, der es der Regierung ermöglicht, auch nicht repräsentative Tarifverträge auf die ganze Branche zu erstrecken. Heil mache sich damit zum „verlängerten Arm der Gewerkschaften“, kritisierte Kampeter.

Heil sagte, er sei zwar IG-Metall-Mitglied, verbitte sich aber solche Unterstellungen. Statt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sollten Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften lieber gemeinsam nach Lösungen im Kampf gegen den Pflegenotstand suchen.

Mehr: Schlammschlacht bei der Bundesagentur für Arbeit: Soll Vorständin Valerie Holsboer wegen Inkompetenz gehen? Oder weil sie auf ihre Freiheiten besteht? Am 12. Juli soll eine Entscheidung fallen.

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