DGB und BDA Heils Rentenpaket entzweit Arbeitgeber und Gewerkschaften

Die Differenzen zwischen DGB und BDA nähren Zweifel, ob sie sich in der Rentenkommission überhaupt gemeinsam zu einem Zukunftsentwurf durchringen können.
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Neues Rentenpaket – so will Hubertus Heil die Altersarmut stoppen

BerlinStärker hätte die Bewertung des ersten Rentenpakets von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durch Gewerkschaften und Arbeitgeber kaum auseinanderklaffen können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schreibt in seiner dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf „in wesentlichen Teilen zu begrüßen“ sei.

Dagegen kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Pläne vor Ablauf der Anhörungsfrist am Freitag als „teuer, ungerecht und kurzsichtig“.

Überraschend sind die Differenzen zwischen DGB und BDA in der Rentenpolitik nicht. Allerdings wecken sie ernsthafte Zweifel, ob sich die Anfang Juni gestartete Rentenkommission zu einem gemeinsamen Zukunftsentwurf für die Alterssicherung in Deutschland durchringen kann.

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind in dem zehnköpfigen Gremium vertreten, das bis März 2020 die Blaupause für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ ausarbeiten soll.

Vor allem beim Herzstück von Heils Gesetz, der doppelten Haltelinie, prallen die Positionen aufeinander. Diese sei „einseitig an den Interessen der Rentner orientiert“, beklagt die BDA.

Die Festschreibung des Verhältnisses von Rentenhöhe zu Durchschnittseinkommen bei 48 Prozent bis 2025 könne „bei einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage schnell Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bedeuten“. Beitragszahler würden „kräftig mehr belastet“, weil der Beitragssatz in dem Zeitraum von derzeit 18,6 auf 20 Prozent steigen darf.

Rentenpaket als „erster wichtiger Schritt“ zur gerechten Alterssicherung

Der DGB sieht die Stabilisierung des Rentenniveaus dagegen als „ersten wichtigen Schritt“ für eine gerechte Alterssicherung. Für die Zeit nach 2025 müsse die Rentenkommission dafür sorgen, dass das Rentenniveau angehoben werde, „etwa auf 50 Prozent“.

Die Deckelung der Beiträge bei 20 Prozent halten die Gewerkschaften für falsch. Allenfalls akzeptabel sei eine Obergrenze von 22 Prozent. „Dies zu unterbieten ist vor allem im Interesse der Arbeitgeber und gefährdet die nachhaltige Stabilisierung der Rentenversicherung.“

Die künftige Ausgestaltung der doppelten Haltelinie ist Teil des Arbeitsauftrags, den die Große Koalition für die Rentenkommission definiert hat. Eine Kompromisslinie zwischen DGB und BDA ist aber schwer vorstellbar – auch wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „gemeinsames Ergebnis“ wünscht.

Zumindest in einem Punkt sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bei der Bewertung von Heils Rentenpaket einig: Die Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln halten sie für groben Unfug. Wenn, dann müssten für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe Steuergelder herangezogen werden.

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