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DHL, Hermes, UPS So soll die Paketbranche zu mehr Verantwortung gezwungen werden

Die Politik will die Logistikkonzerne für miserable Arbeitsbedingungen bei Subunternehmern haftbar machen. Doch an der Wirksamkeit gibt es Zweifel.
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DHL und Co.: Politik will Paketbranche zu mehr Verantwortung zwingen Quelle: DigitalVision/Getty Images
Paketdienst-Mitarbeiter

Gibt es Mafiamethoden in der Paketbranche?

(Foto: DigitalVision/Getty Images)

BerlinEs hätte eine Grundsatzentscheidung werden können. Doch bevor das Arbeitsgericht Bonn sein Urteil fällte, einigte sich die Deutsche Post vergangenes Jahr mit einem ausländischen Paketfahrer auf einen Vergleich. Der bei einem Subunternehmer beschäftigte Mann hatte nicht den Mindestlohn erhalten – und die Post sollte haften.

Dass solche Fälle überhaupt vor Gericht landen, ist die große Ausnahme. Und das, obwohl die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche oft alles andere als einwandfrei sind. Eine Schwerpunktprüfung des Zolls hatte im Februar zahlreiche Verstöße ans Licht befördert – Unterschreitung des Mindestlohns, nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, illegale Ausländerbeschäftigung und vieles mehr.

Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich am Montag mit der SPD-Spitze zum Thema austauschte, spricht von „mafiösen Strukturen“. Einige der von den Branchengrößen beauftragten Subunternehmer beuteten die Auslieferungsfahrer gnadenlos aus.

Abhilfe soll nun eine Ausdehnung der Nachunternehmerhaftung schaffen. Schon heute haften DHL, Hermes, UPS und Co., wenn ein Subunternehmer seinen Fahrern nicht den Mindestlohn zahlt. Diese Haftung will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun auch auf die Sozialbeiträge erstrecken, so wie es bereits in der Bau- und der Fleischwirtschaft gilt.

„Das nützt den Beschäftigten und hat eine disziplinierende Wirkung auf die Auftraggeber“, sagt Sigrun Rauch, Postexpertin im Fachbereich Logistik bei Verdi. „Wer Aufträge vergibt, soll dafür verantwortlich bleiben und das Risiko nicht an Dritte auslagern können.“

Martin Fink, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in München, hat aber Zweifel, ob das Schwert wirklich scharf ist: In der Praxis habe man es ja oft mit ausländischen Fahrern zum Beispiel aus Moldawien zu tun, für die auch Euro-Beträge unterhalb des Mindestlohns schon viel Geld sind und die ihre Rechte nicht so genau kennen. „Da gilt dann häufig: Wo kein Kläger, da kein Richter“, sagt Fink.

In der Bauwirtschaft, die jetzt immer als Vorbild herhalten muss, gilt die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002. „Ordnungspolitisch halten wir es weiter nicht für richtig, dass Unternehmen Aufgaben übernehmen sollen, für die der Staat zuständig ist, aber wir haben uns damit arrangiert“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Bauverbands ZDB.

Um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, hat die Bauwirtschaft das Instrument der „Präqualifizierung“ geschaffen. Subunternehmer können sich von zertifizierten Stellen auf Herz und Nieren prüfen und in eine bundesweite Liste „sauberer“ Firmen eintragen lassen. Auftraggeber, die Subunternehmer aus der Liste beschäftigten, sind bei der Haftung aus dem Schneider.

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Weniger positiv wird das Instrument in der Fleischwirtschaft beurteilt, wo es seit 2017 greift. „Es wird suggeriert, dass ein Gesetz den Arbeitnehmern helfen würde, aber in Wahrheit hilft es nur den Sozialkassen“, kritisiert Thomas Bernhard, Referatsleiter bei der Gewerkschaft NGG.

Die Politik solle lieber für eine hieb- und stichfeste Erfassung der Arbeitszeiten sorgen, etwa durch eine Fahrerkarte in den Paketfahrzeugen. Oder noch besser ganz verbieten, die Auslieferung über Werkverträge an Subunternehmer zu delegieren.

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