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Diäten Bundestag will Koppelung an Lohnentwicklung

Die Bezüge der Abgeordneten sollen auf das Niveau von Richtern und Beamten angehoben werden. Danach soll es nur noch eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung geben. Bundespräsident Lammert wirbt für eine schnelle Entscheidung.
27.04.2013 - 01:00 Uhr 19 Kommentare
Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin. Der Bundestag will die Diäten neu berechnen lassen. Quelle: dpa

Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin. Der Bundestag will die Diäten neu berechnen lassen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig nach der Lohnentwicklung richten. Die Anpassung solle voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode erfolgen, berichtete die Zeitung "Rheinische Post" vorab. Demzufolge gab es nach Informationen aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates für ein solches Modell von allen Seiten große Sympathien. Die Kommission wolle nun weitere Vergleichsdaten anfordern und dann eine Gesamtlösung erarbeiten, zu der auch eine Neuregelung der Altersbezüge gehören solle.

Das verdienen unsere Politiker
German Chancellor Angela Merkel delivers a policy statement about her governments EU policy during Bundestag session in Berlin
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Da sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter gerade erst um rund 300 Euro gestiegen, prompt fordert eine unabhängige Kommission eine weitere Erhöhung. Die Bezahlung solle sich in Zukunft stärker an der der Bundesrichter orientieren, heißt es. Im Klartext bedeutet das eine erneute Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat. Ist eine solche Anhebung überfällig oder überflüssig?

Während Bundestagspräsident Norbert Lammert von der Idee entzückt ist und das Ergebnis „bemerkenswert“ nennt, fragen sich Aktivisten, ob der Bundestag kurz vor der Wahl nicht besseres zu tun hat, als erneut über das eigene Gehalt zu diskutieren.

(Foto: Reuters)
Bundestag Gemeinnützigkeitsrecht
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Gut 8.520 Euro verdient ein Bundesrichter der sogenannten Besoldungsgruppe R6 momentan monatlich, bald sogar 8.726 Euro. Genau an diesen Gehältern sollten sich zukünftig die Diäten der deutschen Bundestagsabgeordneten orientieren, fordert eine unabhängige Expertenkommission, die die Bundesregierung in Sachen Politikergehälter berät. Für die Abgeordneten, die zurzeit Diäten in Höhe von 8.252 Euro erhalten, wäre das eine Steigerung von 474 Euro.

(Foto: dpa)
FDP-Fraktionssitzung
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Wenig zu lachen hat die Kanzlerin. Gerade im Vergleich zu anderen Gehältern verdient Angela Merkel mit ihren 11.200 Euro netto nicht übermäßig viel. Rund 4.400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten können das toppen.

(Foto: dpa)
100 Tage EU-Erweiterung - Flaggen EU-Parlament
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Ein EU-Beamter aus Kommission, Rat oder Parlament verdient nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto im Monat (Bei Besoldungsstufe AD 13 und zwei Kindern). Der bestbezahlten Besoldungsstufe gehören 79 EU-Beamte an. Sie sind meist Direktoren oder Generaldirektoren. Im Monat erhalten sie bis zu 16.500 Euro netto.

(Foto: dpa)
Statement by EU Commission President Barroso on Cyprus
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Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewegt sich gehaltstechnisch gar nicht weit entfernt von der Kanzlerin. Mit seinen rund 298.500 Euro jährlich liegt er leicht über dem, was Angela Merkel mit Sonderbezügen bekommt: 290.000 Euro.

(Foto: dpa)
Finance Ministers meeting
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In einer anderen Liga bewegt sich der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Er hat nicht nur die Macht über viel Geld, sondern verdient mit seinen 370.000 Euro im Jahr auch eine Menge. Plus Zulagen natürlich.

(Foto: dpa)
Head of the Eurozone's bailout fund Klaus Regling in China
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Er leitet den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“, kurz den ständigen Euro-Rettungsschirm: Klaus Regling. Entlohnt wird er dafür mit 324.000 Euro brutto jährlich, ein Gehalt, das sich nach EU-Institutionen richtet.

(Foto: dpa)

Das Blatt berichtete ferner, nach dem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sollten die Diäten in einem ersten Schritt auf das aktuelle Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppe R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden. Die Abgeordneten würden dann im Verhältnis genau so viel mehr oder weniger verdienen wie 89 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland, hieß es.

Bundestagspräsident Norbert Lammert warb zuletzt dafür, die Vorschläge der vom Ältestenrat eingesetzten Expertenkommission noch vor der Wahl umzusetzen, damit die Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode nicht dem Vorwurf ausgesetzt seien, sie würden sich selbst höhere Diäten genehmigen.

Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.

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    19 Kommentare zu "Diäten: Bundestag will Koppelung an Lohnentwicklung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Selbstbedienung pur. Eigentlich arbeiten wir nach dem Belohnungsprinzip. Ziele erfüllt = mehr Geld. Bei unseren Teuersten sollten man ebenso verfahren: Wahlversprechen eingehalten = Bonus. Wahlversprechen gebrochen = kein Geld. Wähler betrogen = strafrechtliche Folgen. Meine Damen und Herren Politiker: Ihr wurdet gewählt, um die Interessen der Wähler zu vertreten. Es lag nicht in meinem Interesse, daß Steuermilliarden ins Ausland zur dortigen Rettung fließen. Es liegt nicht in meinem Interesse, daß hier kontinuierlich neue Schulden aufgenommen werden, an denen die nächsten Generationen (unsere Kinder) kaputt gehen werden. Wenn unsere Politiker - wie gefordert - Leistungs gerecht bezahlt würden, dann müssten sie noch Geld mitbringen.

    • Dann müssen die seit Jahren nach unten manipulierten gesetzlichen Renten auch den Lohnsteigerungen komplett angepasst werden. Oder sind diese korrupten Politiker gleicher als gleich??? Diese Altparteien kann man vergessen, und sie gehören ins Altersheim. Sie haben für die deutsche Zukunft nichts zu bieten, gar nichts. Sie handeln gegen das Volk!

    • Unsere Abgeordneten sind auch nicht besser als die in den sogenannten Bananenrepubliken. Warum bloß gehen wir nicht auch auf die Straße, um diesem Pack den Marsch zu blasen?
      Ein bißchen der französischen Mentalität würde uns ganz gut tun.

    • Mark Zuckerberg kappt Gehalt auf einen Dollar/a
      Und unsere Politclowns - aka "Abgeordnete" - wollen sich 474€/mon mehr "gönnen"!
      Um das "gegenzufinanzieren", sollen die Sozialkassen - wie bisher immer - geplündert werden.
      Sie wollen sich auch wie die höchsten Richter (R6) alimentieren lassen.
      Haben sie denn auch deren Quallifikation? Das bezweifle ich!
      Verdient hätten sie nicht einmal den H4-Mindestsatz. Und die Steigerung sollte an die der Rente-West (0,25%) "angeasst" werden. Aber auch das ist noch zuviel!

    • Fehler gesehen :
      " wir KÖNNEN DOCH NICHT VOLK ÜBER STEUERGESETZE ABSTIMMEN LASSEN " ´
      SO IST RICHTIG , NICHT das der mich ANZEIGT , hätte POSETIVES GESCHRIEBEN über ihn mit DIESEM WORT " wie "

      http://www.metacafe.com/watch/4834988/rammstein_warcraft_mein_hertz_brennt/

      sich Gott

    • WEISST WAS DAS PROBLEM IST ??? NIEMAND WIRD ins GESICHT GESAGT : " NIEMAND KANN MACHEN WAS er WILL sondern NUR DAS WAS andre ihn MACHEN LASSEN ! " aber wer ist SOWEIT , ZU ZEIGEN , WELCHE FREIHEIT ES NUR GIBT , OHNE andren AUF ERDE ZU SCHADEN ??? UND GESETZE SCHREIBEN NOCH IMMER SELBE . . . DEMOKRATIE ? WO WENIGSTEN WISSEN , WAN MENSCH oder nur BENUTZTER ODER GAR NUR MARIONETTE für . . . ?
      WÄHLER MÜSSTE ZUR ABWAHL , VON GERADE BEWIESENEN TÄTERN , JEDEN TAG DAS RECHT HABEN , IN MEHRHEIT SEIHEND . . .
      ABER wie SAGT BUNDESTAGSPRÄSIDENT : " wie KÖNNEN DOCH NICHT VOLK ÜBER STEUERGESETZE ABSTIMMEN LASSEN " , SO HAT GESICHERT , wer IMMER WEITER REICHER WERDEN DARF , durch den REST . . .
      Frank Frädrich , der SO EINEN SCHEISS NICHT GLAUBTE http://www.youtube.com/watch?v=WlsHuiU1_Wo&feature=PlayList&p=2D8F13D8F13Do9196E9BB&index=o
      und NOCH NIE TÄTER GEWÄHLT HAT und NUN SCHON WIEDER GLAUBEN SOLL , OHNE RECHT AUF WAHRHEITEN und BEI NICHT BEWEISEN DES VERSPRECHENS . . .
      http://www.youtube.com/watch?v=XP9cfQx2OZY&feature=related

      http://www.youtube.com/watch?gl=DE&hl=de&v=ihwHC8xCTne

      sich Gott

    • Vor Gericht ist mir noch nie aufgefallen, dass sich ein Richter in seinen Stuhl rumflegelt und damit zeigt, dass er keinen Respekt vor seinen Gericht hat. Im Bundestag liegen
      teilweise Abgeordnete und hier mal als schlimmstes Vorbild Trittin genannt, der ganz vorne im Plenum der Welt draussen zeigt, dass ihm dieses Haus am... Dann auch noch Diätenerhöhung wo die kleinen grünen Ärmchen wie Raketen in die Luft fliegen. Der Präsident des Bundestages kann zumindest mal versuchen während Sitzungen die Abgeordneten zu ermahnen sich ordentlich zu präsentieren. Kein Arbeiter/Angestellter würde sich so etwas im Betrieb leisten. Aber leider etliche Meineide.

    • Guter Vorschlag!

      Eine andere Möglichkeit wäre die Diäten an einem Leistungsprinzip festzumachen. Ein Vorschlag wäre z.B. am seinerzeitigen "magischen Viereck". Doch bevor man hier startet, müssen Diäten und Pensionen nachjustiert werden.

      Wichtig erscheint mir analog dem Rentenanspruch der Arbeitnehmer auch den Pensionsanspruch von Beamten und Politikern generell auf die Sozialversicherungsgrenze zu begrenzen.

      Das wäre zwar immer noch nicht gerecht, weil Arbeitnehmer dafür arbeiten müssen. Aber andererseits muss man das Abgeordnetenmanat fördern, um überhaupt Menschen zu finden, die noch parlamentarische Arbeit leisten wollen.

    • es GEHÖREN DOCH die DAZU DIE BILLIONEN ABSCHÖPFEN HIER und 50 % mit 1 % ÄNDERN DOCH GEWINNZAHL NICHT VON BÜRGER ändern und sind doch NUR GESINDEL , die AUSGEPRESST WERDEN MÜSSEN , für GEWINN . . . . DIES GESINDEL HAT WIRTSCHAFTKRISE AUSGELÖST durch BILLIGER SEIN ALS LÖHNER in REST DER WELT , durch BILDUNG UND PRODUKTIVITÄT , denn HIER SOGAR BEHINDERNDE MIT. . . . SOLL Deutschland ERST WIEDER GUT GEHEN , wenn wir für CHINESEN NÄHEN ??? JA . DENN 50 % HABEN SCHON WIEVIEL GELDVERDIENEN IN CHINA SICHERND GEBRACHT und SIND WAHRE BESITZER ??? . . . HERBRACHTEN , WOLLEN WEITER BRINGEN UND REDEN KEIN WORT WEG ZU MENSCHEN ZU GEBEN , DURCH RECHTE ALS GESETZ !!1 NUN FRAG doch den , den du WÄHLEN WILLST , WAS er UNTER FREIHEIT oder MENSCHRECHT GEBEN VERSTEHT !!! FÄNGT er AN MIT NUTZBARER ZU MACHEN . . . . VERARSCHT dich !!! MORAL . . WAHREN SINN . . . WORTE VERSTEHEN . KEIN WORT WAS HARTZ FÜR VERBRECHEN IST , gegen REST der ERDE und ERPRESSBAR MACHT AMEISEN GEGEN AMEISEN . . . FASCHISMUS BESIEGT . . .NICHT MAL DEN NAZISMUS , den WELCHE ALS SONDERRECHT ERLAUBT IST . . . Nazismus HAT KRIEG VERLOREN ! WAHRE FASCHISMUS HAT SCHRÖDER . . . FRESSTROG WIRD IMMERNOCH VON " SELBEN " . . . SCHRÖDER hat MORAL VERLOREN als er mit " IHNEN " ANFING ZIGARREN ZUSAMMEN ZU RAUCHEN und HÄTTE WISSEN MÜSSEN, er NICHT TEUFEL ÄNDERT SONDERN Teufel ihn . NUN MUSS ALS TÄTER IM WISSEN WEITERleben und SINN ??? NUN ERKLÄREN , WO GESETZ DRAUS GEMACHT HAT : WÄREN NICHT DIE != GEBOTE , MACHEN NICHT UNSCHULDIG und ZEIGT DOCH NUR er NICHT WEITER LEIDEN WILL , DURCH ZUSEHEN MÜSSEN . . . . HÄTTE . . . HAST DOCH GESCHAFFT , DAS NICHT MEHR NACH RASSE , außer EINER , JEDER HARTZ'LEHR WERDEN KANN und im ZWEITEN ARBEITSMARKT ERSTEN KAPUTT MACHEN MUSS und NICHT MEHR WEG für jeden zum ERSTEN ARBEITSMARKT , bei SINGENDER KAUFKRAFT . . . UND NIEMAND MEHR RECHT HAT ERKÄMPFTE SOZIALSTUFE DURCH WISSEN ALS GEFAHR BEHALTEN KANN . NIEMAND KOMMt GEGEN SYSTEM . . . EINER ?

      Frank Frädrich

    • Eine Anpassung der Diäten soll an den Renten gekoppelt werden,
      nur das kann gerecht sein wobei Renten und Pensionen schon längst gleichgestellt werden müssten

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