Diäten für Abgeordnete Parlamentarier sollen mehr bekommen

Bundespolitiker verdienen weniger als viele Spitzenmanager und -Beamte. Das Thema kochte zuletzt hoch, als Peer Steinbrück sich dazu ungeschickt äußerte. Die Koalition will jetzt die Diäten für Parlamentarier anheben.
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Sie sollen mehr bekommen: Abgeordnete des Deutschen Bundestages könnten bald auf das Niveau von Bundesrichtern aufsteigen. Quelle: dpa

Sie sollen mehr bekommen: Abgeordnete des Deutschen Bundestages könnten bald auf das Niveau von Bundesrichtern aufsteigen.

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BerlinUnion und SPD wollen die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren. Sie sollen laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehaltsniveau eines Bundesrichters von 9.082 Euro steigen. Ab Juli solle die Entschädigung der Abgeordneten von 8.252 auf 8.667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen.

Von 2016 an sollen die Diäten demnach an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte steigen. Ab der nächsten Legislaturperiode solle der Bundestag über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen, hieß es. Abstimmungen über jede einzelne Erhöhung sollten damit entfallen.

Entsprechende Pläne wurden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Montag in den Fraktionsgremien beraten. Die Pläne orientieren sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) vom vergangenen März.

Gekürzt werden soll laut „Bild“ bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5 auf 65 Prozent der Diät sinken. Geplant sei auch eine Neuregelung zur Abgeordneten-Bestechung. Die Zeitung berief sich auf zwei Gesetzentwürfe von Union und SPD.

  • dpa
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12 Kommentare zu "Diäten für Abgeordnete: Parlamentarier sollen mehr bekommen"

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  • Die Rentenkassen platzen, kurz vor der EU-Wahl, aus allen Nähten. Die hinterzogenen Steuern fließen in den Steuerhaushalt zurück.
    Die Neuverschuldung sinkt, es bleibt aber eine "neue Verschuldung".
    Damit ist doch die Diätenerhöhung vollauf gerechtfertigt.
    Sie wäre es sogar, wenn sie in Relation zu gezahlten Beiträgen stünde. Solange das nicht der Fall ist, sollten die Renten ebenfalls um identische Prozentpunkte erhöht werden, aber mindestens um den Betrag um den die Diäten steigen.

  • Wer hat eigentlich der unchristlichen Union die vielen Stimmen gegeben? Können die alle nicht mehr denken und lassen sich von ihrer Mutti einlullen? Wissen sie nicht, wie das Grundgesetz und die Maastrichtverträge einfach mehrmals gebrochen werden? Wissen sie nichts über die massiven Entwertungen der Vermögensvorsorgen durch die unverschämte Politik des Einheitseuros? Wissen sie nichts über die eingeführte Schuldenvergemeinschaftung in der EU? Wissen sie nichts über die vielen Arbeitslosen in Europa und in Deutschland, das seine Zahlen nach wie vor fälscht? Und, und ... Alle Wähler könnten zur Europawahl die Blockparteien abblitzen lassen. Ja, es gibt Alternativen, die europakritisch sind und den EU-Filz beenden wollen. Es liegt an uns Bürgern.

  • Der Beweis der Selbstbedienung ist mal wieder gegeben. Skrupellos genehmigt man sich wieder mehr Geld von den Steuerbürgern. Warum werden die gesetzlichen Renten nicht an die Erhöhungen gekoppelt? Seit über 10 Jahren sind die Nettorenten um über 10 % gekürzt worden. Ohne Inflationsausgleich! Verräterische Politik!!!

  • Die Bezüge werden auf über 9.000 Euro angehoben. Warum? An mehr Arbeit kann es nicht liegen – die Abgeordneten heben zu 70 Prozent die Hand für Gesetze, die in Brüssel beschlossen wurden. Das heißt : von der Höhe der Erhöhung alleine müssen hier zu Lande Menschen den ganzen Monat leben können !
    Und unsere Rentner werden mit 1 % abgespeist (frist die Inflation komplett auf) !

  • Jetzt beschwert sich wieder jeder und jammert wie ungerecht das ist. Aber was können wir ändern bzw anders gefragt, was können wir tun, um endlich eine Änderung herbeizuschaffen? Müssen wir endlich wieder auf die Straße gehen um denen da oben zu zeigen, daß man so mit uns nicht umgehen kann? Ich glaube die Zeit ist reif, die Menschen haben die Schnauze voll und anstatt ein Gespür für unsere Sorgen und Probleme zu entwickeln, lachen sie uns nur aus und setzen immer noch eins drauf. Soviel Dreistheit gehört bestraft. Hier liest man immer viel über den Deutschen Michl der sich alles gefallen läßt. Nun, da gehören wir alle dazu und nur darüber zu schreiben, reicht leider nicht. Die Ostdeutschen sind damals gegen die Ungerechtigkeit auf die Straße gegangen und haben etwas erreicht. Haben wir wieder das Zeug dazu oder sind wir schon dazu verdummt, wie uns die Politik gern sehen möchte: schuftende, konsomierende Arbeitsklaven, die sonst nichts mehr zu melden haben?!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die Diäten als Maßstab das durchschnittlichen Einkommen der Deutschen, gewichtet mit dem Bevölkerungsanteil, haben. Dann wäre auch sicher gestellt, dass die Abgeordneten für das Volk denken und leistungsgerecht bezahlt würden.

    Gleiches muss folglich auch für die Altersversorgung der Politiker gelten.

    Eine Agenda 2010 wäre so nie in Umlauf gekommen, weil schnell bei den Abgeordneten angekommen wäre, was dies für ihre private Tasche bedeutet hätte.

  • Eine absolute Frechheit!! Die Abgeordneten üssen erst ei mal 1 Mill. Euro persönlich für die Vernichtung Deutschland einzahlen. Von der Steuerpflicht will ich nicht reden. Lt. SPD, Hr. WCwereit, ist dies richtig. Auch Frau Merkel will nicht, das reiche Griechen zahlen! Hat Sie dort Konten?? Wieso ist jeder deutsche Politiker gegen Deutschland???????

  • Da haben wir sie, die Diätenerhöhung in der Phase der angeblichen Deflation!!!!

    Die Blechdosen erhöhen sich ihre Gehälter auf Kosten der Steuerzahlen, bei Null Leistung und politischem Größenwahnsinn!!!

  • Dem Volk immer predigen, dass es Maß halten soll und sich selbst die Diäten um 5 % erhöhern. Die 5 % machen aber da schon 400-500 Euro aus. In Baden Württemberg erhielten die Beamten nominal ca. 1,2 % mehr Lohn im jahr 2013. Die dortigen Abgedorndeten haben sich ihre Diäten dort dann um 7,79 % erhöht. Den Beamten haebn sie vorher gepredigt, die Staatskassenseien leer, es wäre kein Geld da für Lohnerhöhungen. So verdient ein Polizeibeamter bei einer 41 Stunden Woche ca. 2100.- Euro im Monat im Alter von ca. 33 Jahren !!! EINE SCHANDE !!

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