Diäten Gehaltsplus für die Politik

Die Regierungsmitglieder, Bundespräsident Gauck sowie die Bundestagsabgeordneten erhalten ab Januar deutlich mehr Geld. Das bedeutet Mehrkosten in Millionenhöhe. Am meisten profitiert ein Parlamentarier der Union.
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Abgeordnete im Bundestag in Berlin erhalten bald deutlich höhere Diäten. Quelle: dapd

Abgeordnete im Bundestag in Berlin erhalten bald deutlich höhere Diäten.

(Foto: dapd)

BerlinDeutsche Politiker verdienen im kommenden Jahr mehr Geld. Wie bild.de am Samstag berichtete, steigen ab Januar die Diäten der 620 Bundestagsabgeordneten um 292 Euro (3,7 Prozent) von 7960 auf 8252 Euro im Monat. Die Mehrkosten belaufen sich demnach auf rund drei Millionen Euro. Auch die Gehälter der Regierungsmitglieder sowie von Bundespräsident Joachim Gauck und seinen Vorgängern steige deutlich an. Das Gehaltsplus geht auf die Tariferhöhungen für die Bundesbeamten und die bereits 2011 beschlossene zweistufige Diätenerhöhung zurück.

Laut dem Bericht profitiert von der Erhöhung am meisten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der als Amtsgehalt eine zusätzliche Diät erhält. Seine Bezüge stiegen dadurch von 15.920 auf 16.504 Euro, berichtet bild.de. Die fünf Bundestagsvizepräsidenten erhalten demnach eine halbe Diät als Amtsgehalt und damit ein Plus von 438 Euro.

Merkel und die Bundesminister bekommen laut dem Bericht ab Januar 1,2 Prozent mehr Gehalt. Das Gehalt der Kanzlerin steige dadurch um knapp 200 auf 16.816 Euro, hinzu komme die Diätenerhöhung. Da Regierungsmitglieder mit Bundestagsmandat nur die Hälfte der Diäten erhalten, bekommt die Kanzlerin ab Januar insgesamt knapp 350 Euro mehr.

Die Amtsgehälter der Bundesminister steigen dem Bericht zufolge gleichzeitig um rund 160 auf 13.630 Euro. Dazu kommt bei Ministern mit Bundestagsmandat die Erhöhung der halben Abgeordneten-Diät. Dadurch steigen ihre Bezüge um rund 310 Euro. Gauck bekommt dem Bericht zufolge ab Januar 210 Euro mehr und verdient damit 17.685 Euro im Monat. Von der Erhöhung profitieren auch alle Vorgänger Gaucks. Sie erhalten als Pension einen sogenannten Ehrensold in Höhe des Amtsgehalts.

 
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29 Kommentare zu "Diäten: Gehaltsplus für die Politik"

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  • Für mich ist diese Selbstbedienung unangeseen und unverschämt,
    währned gleichzeitig Renter mit kleinsten Anpassungen abgespeist werden. Pfui.

  • @ teppichfranse

    Zitat : Haben Sie sich mal den Rotz durchgelesen, den diese "Alternativen" auf ihren Webseiten postulieren??

    Sehen sie, hier ist der Unterschied : die "Alternativen " postulieren noch Rotz, weil sie sich noch nicht ganz geformt haben,
    aber die Nomenklatura PRAKTIZIERT den Rotz !!!

    Und mir sind die PIRATEN tausendmal lieber als die GRÜNEN- Ökoreligiösen Fetischisten oder die Utopisch-Kommunistische Horde der LINKEN !

    Die REPUBLIKANER sind mir schon deshalb lieber als die dilettantischen , schwulen -und staasiverseuchten SCHWARZ/GELBEN , weil diese aus der EU herauswollen und die Schandswährung € ablehnen !

    Und wenn man die NOMENKLATURA abwählen will, muss man Alternativ wählen, ob Ihnen das Wort passt oder nicht, zumal es keinen anderen Weg gibt, und wenn es nur das geringere Übel ist ! ( oder kennen Sie einen anderen Weg ? ).

  • @vicario

    Verblendet scheinen Sie wohl eher zu sein, denn wer als "Alternative" die Republikaner oder den überflüssigen Kiffer-Spinner-Trupp der "Piraten" vorschlägt, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Im Gegenteil, der fällt nämlich auf die Bauernfänger rein, die sich in Ankündigungen ergehen... Haben Sie sich mal den Rotz durchgelesen, den diese "Alternativen" auf ihren Webseiten postulieren?? Man faselt etwas von 2025 und irgedwelchen Mindestlöhnen, ohne überhaupt etwas zu definieren. Ganz im Stil der machthabenden Parteien, laber palaver... Keine dieser "Alternativ"-Möchtegernmehrmachthaber glänzen mit einem ökonomisch durchdachten Programm. Faseln etwas von Ron Paul und solchen Pappkameraden oder labern von "Stasi-Nachfolgeparteien"... Zur Info, die Stasi war niemals eine Partei, genauso wie der BND keine ist. Aber vielleicht wissen das diese Küchtischdemokraten nur auch einfach garnicht, was auch nicht weiter bedenklich ist, denn Unwissenheit ist ja ein erprobtes Eingangskriterium um politisch hier aktiv zu werden.

    Jede nicht gültige Stimme bringt auch keine Wahlkampfhilfe... Ohne Moos nichts los, egal wer dran ist.

    Teppichfranse

    Noch etwas, allein das Wort "Alternativ" löst schon einen Brechreiz aus, denn das linke, asoziale Häuserbeschmiererpack bezeichnet sich ja auch als "Alternativ"

  • @ teppichfranse

    Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Partei, die Anti - € - Partei, PDV, die Anti - EU-Partei, Freie Bürger Union, die Republikaner, die Piraten, die Freiheit, Freie Union, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen um die Nomenklatura abzulösen !

  • @ teppichfranse

    Wer nicht zur Wahl geht, der wählt die Nomenklatura eben, sie Verblendeter !

    Man soll zur Wahl gehen, und ALTERNATIV wählen !


    Keine Mindestwahlbeteiligung

    Es gibt bei Wahlen in Deutschland keine Mindestbeteiligung, die erreicht werden muss, damit die Wahl gültig ist. Selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben, wird das Parlament entsprechend dem Stimmergebnis des übrigen Prozents der Wahlberechtigten zusammengesetzt. (Sofern das politische System nicht längst vor Erreichen solcher Zustände in einer Revolution umgestürzt wird.) Im Parlament sitzen auch nicht weniger Abgeordnete, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen.

    Wer nicht wählt, wählt die Großen

    Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal nicht wählt, dann dürfte davon am meisten die CDU profitieren, und umgekehrt. Am stärksten schadet man natürlich der Partei, die man gewählt hätte, wäre man zur Wahl gegangen. Hinsichtlich der kleinen Parteien – und damit auch der extremen – gibt es noch den Zusatzeffekt, dass man durch Wahlenthaltung die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist. Dieser Effekt ist aber vergleichsweise gering.

    Einfluss auf Statistik

    In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt – mehr aber auch nicht. Es wird nicht festgehalten, warum die Stimmen ungültig sind: Ob dem Wähler etwa die Stimmabgabe zu kompliziert war und er aus Unkenntnis keine gültige Stimme abgegeben hat oder er sich bewusst enthalten bzw. gar Protest ausdrücken wollte. Zur Begründung der ungültigen Stimmabgabe oder der Wahlenthaltung gibt es auch kein Feld auf dem Stimmzettel. Erklärungen oder Sprüche auf dem Stimmzettel sehen nur die Wahlhelfer vor Ort.

  • Mal ehrlich, in den Foren lese ichimmer wieder diese Betroffenheit und Empörung über die ach so miesen "Politiker", was soll der Unfug??? Die Typen sind per Wahlentscheid legitimiert wurden, höchstwahrscheinlich auch durch die eine oder andere Stimme eines "Empörten" aus diesem oden andern Foren. Was regt ihr euch auf, geht nicht zur Wahl und bestätigt diese Sebstversorger nicht mehr im Amt! Vielleicht sollten wir mal über so etwas Konkretes sprechen, als uns immer nur in Foren aufzuregen, wie mies diese Politkackerlaken sind. Jeder, der eine gültige und zwar seine Stimme bei den sogenannten "Wahlen" abgibt und dafür sorgt, daß dieses verlodderte Gesindel uns weiter ausnimmt, macht sich mit schuldig am Niedergang dieses Landes! Diese Hochspapler labern doch ständig von Demokratie, sorgen wir also dafür, das dieser asoziale Misthaufen auch mit Demokratie konfrontiert wird! Widerstand ist erste Bürgerpflicht! Besinnt euch einmal auf die Punkte im Grundgesetz, oder gilt das für den Michel etwa nicht mehr??

    Teppichfranse

  • Toll! Und da beschwert sich ein Herr Steinbrück, daß das Gehalt eines Bundeskanzlers zu niedrig ist! Weshalb bewirbt er sich dann um den Job???
    Gut, es gibt Stimmen, die behaupten, daß Politiker zu schlecht bezahlt würden - wenn man sie z.B. mit den Bezügen von Herrn Ackermann bei der Deutschen Bank vergleicht - und deswegen die Politik so schlecht sei. Schön und gut - aber wäre es hier nicht angebrachter, sich mal Gedanken darüber zu machen, ob Ackermann und Co. nicht zu hoch dotiert sind? Und deren Einkünfte könnte man besser "erwischen", wenn man dort besteuert wo der Gewinn erwirtschaftet wird und nicht da, wo einer wohnt!

    Davon ab eröffnet ein politisches Amt die Möglichkeit, jetzt und in Zukunft, für eine dreiviertel Stunde mehr oder weniger schlaue Reden zu halten, mehr Geld zu bekommen, als manch einer im Jahr mit seiner Arbeit verdient - nicht wahr, Herr Steinbrück?

    Und schlußendlich mein rotes Tuch - Prozent! - 50 Jahre Erhöhing von Bezügen in Prozent haben doch nur dazu geführt, daß die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht! Immer öfter hasse ich es, daß die römischen Ziffern abgeschafft wurden - mit ihnen war diese leidige Rechnung nämlich nicht möglich und auch kein Zins und Zinseszins, was so vieles verdirbt!
    Mit digitalen Einkommenssteigerungen kann man leben, mit prozentualen nicht!

  • Verdienen die nicht, sie bekommen das, warum sind wir nicht auch Politiker geworden, dann hättenwir es leichter.

  • Hauptsache alle Rentner bekommen seit Jahren immer weniger netto. Ich kann nicht verstehen, dass fast 20 Millionen Rentner dieses verlogene Politikerpack noch wählen. Warum wählen sie den eigenen Schlachter? Sabei könnten sie eine massive Veränmderung in unserem Land bewegen.

  • aurorx
    "hochschulbildungsbürgerlich."
    So schreiben Sie.
    Ja, ja, 10 Jahre rumstudieren oder Studium abbrechen, mehr ist da nicht.
    Unser Budnestag wird mehr und mehr zum Abladeplatz für verkrachte Existenzen

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