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Die eigene Partei muckt auf Merkels persönliche Dauer-Eurokrise

Für die Kanzlerin wird der Einstieg in den Polit-Alltag nach der Sommerpause knüppelhart. Die Eurokrise schwelt weiter, die CDU ist verunsichert. Selbst treue Gefolgsleute drohen mit einem Nein zum Rettungsschirm.
Update: 21.08.2011 - 13:56 Uhr 48 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Reuters)

BerlinEs wird wieder eine Woche im Zeichen der Euro-Krise für die Kanzlerin. Die Märkte taumeln, die Börsen sind nervös, die eigenen Abgeordneten verunsichert und die Umfragewerte auch nicht gut. Für Angela Merkel ist gleich am Montag ein Feuerwehreinsatz angesagt: Beim ersten Treffen der Führungsgremien ihrer Partei nach der Sommerpause muss sie den angestauten Ärger besänftigen und womöglich Forderungen nach einem Sonderparteitag abwehren.

In der schwarz-gelben Regierungskoalition wird die Kritik am geplanten Ausbau des Euro-Rettungsschirms immer lauter. Selbst Innenausschuss-Chef Wolfgang Bosbach, eigentlich ein verlässlicher Parteifreund der Kanzlerin, droht mittlerweile mit einem Nein in dieser Frage - auf die Gefahr hin, dass die Kanzlermehrheit kippt. Dem Magazin „Focus“ sagte er, zwar sei eine eigene Mehrheit für die Koalition bei solchen Entscheidungen aus politischen Gründen wichtig. „Aber wenn sich an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen.“

Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob sich die Bürger auf Zusagen der Politik verlassen könnten. Bei der Einführung des Euro hätten auch Unionspolitiker den Menschen fest versprochen, dass der Euro so stabil werde wie die D-Mark. „Im Fall Griechenland geht es nicht darum, ob es die Schulden zurückzahlen will, sondern jemals zurückzahlen kann, und das halte ich für ausgeschlossen“, sagte Bosbach.

Die Regierungsfraktionen planten zuletzt, dass Bundestag und Bundesrat dem reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am 23. September zustimmen sollen. Dazu müsste das Bundeskabinett am 31. August über den EFSF entscheiden. Die Regierungen der Euro-Zone hatten sich auf einem Sondergipfel am 21. Juli darauf geeinigt, den EFSF auf 440 Milliarden Euro Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten aufzustocken und mit neuen Rechten für den Ankauf von Staatsanleihen auszustatten.

Bosbach ist einer der prominentesten Kritiker, wie er denken in der CDU/CSU viele. Bei den komplizierten Rettungsversuchen für den Euro fühlen sich etliche Abgeordnete in der Union von einsamen Entscheidungen der Parteispitze überfahren und nicht genug mitgenommen. Die Stimmung in der Unionsfraktion ist deshalb nicht gut nach dieser Sommerpause. Seit über einem Jahr seien die Abgeordneten daheim in ihren Wahlkreisen permanent in Rechtfertigungszwang, sagt ein führendes Fraktionsmitglied.

Als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lautstark über den Zeitplan für die Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm nörgelte, dürfte er den Nerv bei etlichen Parlamentariern getroffen haben. JU-Chef und Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hatte in den vergangenen Wochen viel Wirbel mit dem Ruf nach einem Sonderparteitag ausgelöst und immer wieder gemahnt: „Einsame Beschlüsse werden uns nicht weiterbringen.“

Im engsten Kreis um Merkel will man von einem Sonderparteitag nichts wissen, verweist auf die geplanten Regionalkonferenzen. Dort will die Parteiführung Druck aus dem Kessel lassen, was die Europapolitik und den internen Modernisierungskurs der Parteichefin angeht. Schon diesen Montag startet die CDU mit einer Reihe von Bildungskonferenzen, bei denen Gelegenheit zur Diskussion über die anvisierte Abschaffung der Hauptschule sein soll.

Auch auf dem Leipziger Parteitag Mitte November, der sich ursprünglich vor allem mit der Bildungspolitik befassen sollte, will die CDU-Führung nun doch auf eigene Initiative über die Euro-, Finanz- und Regierungspolitik diskutieren lassen. Das habe Merkel gegenüber besorgten CDU-Ministerpräsidenten und führenden Funktionären angekündigt, meldet die „Leipziger Volkszeitung“. Auch damit, hofft man in der CDU-Führungsetage, soll Druck aus der Debatte genommen werden.

Bleibt aber immer noch der Juniorpartner FDP. Auch in Reihen der Liberalen heißt es immer öfter, die Zustimmung zum Rettungsfonds sei in Gefahr. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte dem Magazin "Focus", auch in seiner Fraktion wachse die Zahl der Kritiker. Er warnte erneut vor den Risiken: „Wenn Frankreich die höchste Bonität verlieren sollte, bricht der aktuelle Rettungsfonds wie ein Kartenhaus zusammen.“

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Bundesregierung bleibt beim Nein zu Eurobonds - noch
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48 Kommentare zu "Die eigene Partei muckt auf: Merkels persönliche Dauer-Eurokrise "

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  • Deutsch:

    Die Ausweg (Ausfahrt, Ausgang) aus der Krise - die globale wirtschaftliche Megaprojekte!

    Große Megaprojekte kann helfen die Wirtschaft zur Überwindung der Krise. Verwaltung von Maschinenbau-Projekte.

    Die Ziele des Projekts:
    - Neue Arbeitsplätze für viele Branchen und Landwirtschaft;
    - Neue Arbeitsplätze für Forscher;
    - Neue Märkte für viele Rohstoffe in vielen Ländern;
    - Die Preise für Transport-und Frachtkosten zu senken;
    - Die Erhöhung der Geschwindigkeit der Schiffe und Yachten, bei gleichzeitiger Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs;
    - Modernisierung der Wasserkraftwerken, neue Konstruktionen der Wasserkraftwerke. Neu Schiffkonstruktion, Jachtkonstruktion. Neue Konstruktionen der Schiffen und Jachten;
    - Low-Cost-Energie, mega Quellen an Brennstoffen und Energie;
    - Umweltschutz und Regulierung des Klimaproblems in einigen Regionen.

    Trotz der Multi-Zweck dieses Projektes ist kostengünstig zu implementieren.

    Entschuldigung für die schlechte Kenntnisse der deutschen Sprache.

  • По-русски:

    Выход из кризиса - большие экономические мегапроекты!

    Крупные мегапроекты могут помочь экономике преодолеть кризис. Управление инженерными проектами.

    Цели одного из проектов:
    - новые рабочие места для многих отраслей промышленности и сельского хозяйства;
    - новые рабочие места для научных работников;
    - новые рынки для многих товаров во многих странах мира;
    - уменьшение цен на транспорт и перевозку грузов;
    - повышение скорости кораблей и яхт при одновременном сокращении расходов топлива;
    - модернизация гидроэлектростанций и новые конструкции ГЭС;
    - недорогая энергия, мега источники топлива и энергии;
    - защита окружающей среды и регулирование климатических проблем в отдельных регионах.

    Несмотря на многоцелевость этого проекта он недорогой в осуществлении.

    Я извиняюсь за плохое знание иностранных языков.

  • English:

    Large megaprojects can help the economy overcome the crisis. Management of engineering projects.

    The objectives one of from many project:
    - new jobs for many industries and agriculture;
    - new jobs for researchers;
    - new markets for many commodities in many countries;
    - cheapening the cost of freight transport and transport;
    - increasing the speed of ships and yachts while reducing fuel consumption;
    - modernization of a hydro power plants. New construction of hydroelectric power stations;
    - low-cost energy. Mega sources of fuel;
    - environmental protection and regulation of the climate problem in some regions.

    Despite the multi-purpose of this project itinexpensive to implement.

    I apologize for the bad English.

  • En français:

    Le véritable méga-projet pourrait aider à surmonter la crise. Gestion des projets d'ingénierie.

    La cible de l'un des nombreux projets:
    - nouveaux emplois pour de nombreuses industries et l'agriculture;
    - nouveaux emplois pour les chercheurs;
    - de nouveaux marchés pour de nombreux produits dans de nombreux pays;
    - baisse des prix des transports et des fret;
    - modernisation des centrales hydroélectriques. Nouvelle conceptions de centrales hydroélectriques.
    - faible coût de l'énergie. Mega sources de carburant (combustible);
    - la protection de l'environnement et les modifications climatiques dans certaines problème régions.

    En dépit de la polyvalente de ce projet, il peu coûteux à execution (à matérialisation).

    Je m'excuse pour la mauvaise connaissance du français.

  • Die Ausweg (Ausfahrt, Ausgang) aus der Krise - die globale wirtschaftliche Megaprojekte!

    Deutsch:
    Die Krise ist nicht eine kurzfristige. Die Krise ist langfristige. Ursachen der Krise - das Gerät ist Finanz-und Wirtschaftssystems, in die Grundsätze und Instrumente des Systems.Hinausgehen aus Krise: Änderung der Grundsätze und Instrumente des Systems, die Teilnahme an globalen wirtschaftlichen Projekten auf neuen Prinzipien basiert.

    По-русски:
    Кризис не кратковременный, а долгосрочный, так как причины его находятся в самом устройстве финансовой и экономической системы, в принципах и инструментах этой системы. Выход из кризиса: изменение принципов и инструментов системы, участие в глобальных экономических проектах на основе новых принципов.

    English:
    The crisis is not a short-term and is long-term as well as the reasons for it are in the unit's financial and economic systems, into principles and into tools of the system. Out of the Crisis: change in the principles and tools of the system, participation in global economic projects based on new principles.

  • Sozialpädagoge Özdemir muß es ja wissen, was es kostet, aus dem EURO auszusteigen. Da frag ich doch besser gleich den Taxifahrer oder den Dorfmetzger, denn die beiden verstehen mehr von Wirtschaft.

  • Die zwei letzten Posten muß ich verneinen - leider.
    Merkel klebt so sehr an ihrem Posten, dass die mit dem Teufel koalieren würde.
    Die wird uns als Kanzelrin erhalten bleiben, wahrscheinlich zusammen mit den Grünen, damit der Untergang Deutschlands noch ein wenig schneller geht
    Merkel wollte udn will nur Macht, egal mit wem

  • @ Kritiker

    „Schade, dass da nur so wenige mitgemacht haben.“

    Die Petition gegen den Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) haben 13.616 Bürger mitgezeichnet! Dieses Votum ist im Vergleich zu anderen Petitionen gigantisch und kann von keinem Politiker der wieder gewählt werden will übergangen werden! Setzen Sie bitte mal diese Zahl in Relation zu anderen Petitionen, hier sind es zumeist weit unter 100 Mitzeichner. Also keine Enttäuschung, dieses Thema berührt doch die Meisten.
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

    Wir können nur Einfluss auf unsere „Volksvertreter“ nehmen und hoffen, dass sie nicht zu „Volksverrätern“ werden!

    Stoppt diesen Wahnsinn und schreibt eurem Abgeordneten die Ablehnung zur Transferunion:
    http://www.abgeordneten-check.de/artikel/544-start-der-initiative-stoppt-eu-transferunion.html

    Nur Mut, der Kampf gegen die Transferunion geht weiter!

  • Nur Eurobonditen treten für Eurobonds ein!

  • Die Stärke von Frau Merkel ist ihre Bockigkeit.
    Von Fachkenntnisse keine Spur, sie muss sich auf ihre Berater verlassen und, wenn die Berater fanatische Hardliner sind wie Herr Weber oder Herr Weidmann (neuerdings der auch), kommt es zu solcher Fehlverhalten wie im Falle Griechenland.
    Die Wahrscheinlichkeit dass sie als die Hauptverantwortliche für das Scheitern der Eurozone und der EU in die Geschichte eingeht wird immer größer.

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