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Die Einzelpunkte des Maßnahmenplans

Unternehmen
# Bereitschaft zur Umstellung des Steuersystems auf Einkommensbesteuerung unterschieden nach Kapital- und Arbeitseinkommen.
# Höhere Steuerbelastung ausgeschütteter Gewinne bei geringerer Besteuerung von Unternehmen.
# Senkung des Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent.
# Veränderung bei der Mindest-Gewinnbesteuerung der Firmen.
# Änderungen bei der Anrechnung von Gewerbe- auf die Einkommenssteuer für Personengesellschaften.
# Änderung des GmbH-Gesetzes mit substanzieller Senkung des notwendigen Mindestkapitals.
# Abschaffung von rund 300 Gesetzen und Rechtsverordnungen.

Investitionen
# Ausweitung des ERP-Innovationsprogramms für den Mittelstand mit Hilfe der KfW-Förderbank. Zur Förderung von Innovationen sollen Kredite 2 Prozent unter dem Marktzins gewährt werden.
# Verkehrsprogramm mit zusätzlichen Mitteln von 500 Mill. jährlich über vier Jahre.
# Beschleunigungsgesetz für mehr private Beteiligung bei Infrastrukturprojekten vor der Sommerpause.
# Mehr Flexibilität für befristete Beschäftigung.
# Bekämpfung des Missbrauchs im Dienstleistungsbereich durch ausländische Billigkonkurrenz.
# Programm zur Förderung regionaler Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose (250 Mill €).
# Fortführung Ausbildungspakt.

Sozialbereich
# Erhöhung des tatsächlichen und Prüfung einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
# Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Bezieher.
# Reformvorschläge für die Pflegeversicherung noch in diesem Jahr.

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