Die Euro-Krise: Schäuble glaubt weiter an Griechenlands Rettung

Wir haben klar gesagt, welche Regeln gelten: Bei Anleihen, die bereits begeben sind, kann man nur auf freiwilliger Grundlage etwas tun, damit sich die privaten Gläubiger auch an einem neuen Griechenlandpaket beteiligen. Über das Was und Wie beraten wir zurzeit. Ab 2013 sollen dann alle in der Euro-Zone neu aufgelegten Anleihen sogenannte collective action clauses beinhalten, die dazu führen, dass im Fall einer Insolvenz die privaten Gläubiger beteiligt werden.

Eine wirklich freiwillige Umschuldung, wie sie jetzt angestrebt wird, bringt nichts. Eine Umschuldung mit Zwang könnte dramatische Turbulenzen in anderen Krisenländern auslösen. Das heißt: Sie stehen vor einem unlösbaren Dilemma.

Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat zwischen Beteiligung der Privaten und Gefahren der Ausbreitung der Krise. Wir brauchen ein zusätzliches Programm, mit dem Griechenland Zeit bis 2014 gewinnt, um die erforderlichen Strukturreformen durchzuführen, mittel- und langfristig wirtschaftlich zu gesunden und Wachstum zu schaffen. Das ist auch die Bedingung für den Internationalen Währungsfonds, um jetzt Geld auszahlen zu können. Wenn Griechenland Zeit gewinnt, darf das aber nicht dazu führen, dass zwischenzeitlich alle privaten Gläubiger die Gunst der Stunde nutzen, nachdem sie schöne Gewinne mit den griechischen Staatsanleihen gemacht haben – sich aus ihrem Engagement zurückziehen, bis am Ende das Risiko nur noch bei der öffentlichen Hand liegt.

Wo also ist die feine Linie?

Wir können nicht im Nachhinein die Konditionen verändern, zu denen Anleihen begeben sind. Deswegen muss eine Beteiligung des Privatsektors freiwillig sein. Und doch muss die Lösung belastbar sein. Jeder, der griechische Anleihen in seinen Büchern hat, bekommt sie von den Wirtschaftsprüfern bewertet. Man sollte also nicht so tun, als hätte der Markt nicht längst begriffen, dass es gewisse Risiken gibt. Genau deswegen müssen wir ja Griechenland seit einem Jahr mit Krediten helfen, da es keinen Zugang zum Kapitalmarkt zu finanzierbaren Konditionen mehr hatte. Vor einem Jahr gingen die Europäische Zentralbank, Währungsfonds und die EU-Kommission davon aus, dass Griechenland 2012 zumindest teilweise wieder Geld zu normalen Bedingungen werde leihen können. Die Finanzminister haben vergangenes Jahr auf der Grundlage dieses Urteils von EZB, IWF und EU-Kommission entschieden. Dass diese Prognose nicht eintreten wird, erscheint – so wie es jetzt aussieht – leider sicher.

Einen substanziellen Beitrag der Banken bekommen Sie doch nur, wenn der Staat diesen Beitrag mit Geld oder Garantien profitabel macht.

Alle haben Interesse an der Stabilisierung von Griechenland. Die Mitgliedstaaten ebenso wie die privaten Gläubiger. Daher werden sich sowohl die Euro-Staaten als auch die Privaten an dem neuen Griechenlandpaket beteiligen.

Im Mai 2010 sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einer Talkshow, er glaube nicht daran, dass Griechenland um eine Umschuldung herumkomme. Dafür setzte es eine Rüge der Regierung. Heute weiß man: Er hatte recht.

Der Chef einer großen Bank ist per se, genauso wie ein Finanzminister, eine wichtige Institution. Und wichtige Institutionen müssen mit solchen Prognosen sehr vorsichtig sein. Dies gilt im Allgemeinen wie im Besonderen, da dies unmittelbare Marktbewegungen auf Finanzmärkten verursachen kann. Das war der Punkt, weshalb es von vielen Verantwortlichen im Finanzsektor, und bei Weitem nicht nur aus der deutschen Regierung, kritische Anmerkungen gab. Und das Einzige, was man heute sicher weiß, ist, dass die Griechen mehr Zeit brauchen.

Sie waren sich 2010 sicher, dass Griechenland die Krise schnell überwinden werde?

In dieser Krise kann und darf man nie sicher sein. Aber man sollte alles daran setzen, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Griechenland es schaffen kann. Wir versuchen deshalb mithilfe der privaten Gläubiger ein neues Hilfspaket zu schnüren, um Griechenland mehr Zeit zu geben, ohne dass es zu unerwünschten Nebeneffekten kommt – vor allem ohne dass daraus ein Kreditereignis wird. Wie wir das am besten hinbekommen, diskutieren wir noch. Der deutsche Finanzminister steht dabei nicht allein, grundsätzlich wollen alle eine Beteiligung der Privaten, nur über das Wie wird intensiv diskutiert. Und das ist auch richtig, denn das sind schwerwiegende Fragen, die mit der größtmöglichen Sorgfalt behandelt werden müssen.