Die Grünen und die Ukraine-Krise: Joschka Fischers langer Schatten

Die beiden Konflikte unterscheiden sich an einem Punkt gravierend voneinander. Während der Afghanistan-Krieg durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt war, handelte die internationale Gemeinschaft im Fall des ehemaligen Jugoslawien ohne eine Ermächtigung durch den Uno-Sicherheitsrat – als es darum ging, die brutale Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch das Milošević-Regime zu beenden. Der Kosovo-Krieg, der am 24. März 1999 begann, war der erste Krieg, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligte. Ein Krieg gegen einen souveränen Staat, ohne Uno-Mandat.

Fünfzehn Jahre später ist der Kosovo-Krieg plötzlich wieder Thema – allerdings in einem Zusammenhang, den sich die Grünen so sicher nicht vorstellen konnten. Kremlchef Wladimir Putin verglich die Abspaltung der Krim von der Ukraine mit dem Kosovo. Die Vorgänge auf der Krim stünden „im Einklang mit den von der Uno und den USA im Zusammenhang mit dem Kosovo gefassten Beschlüssen“, sagte der russische Präsident.

Hier beginnt nun das Dilemma der Grünen. Die einstige Friedenspartei läuft Gefahr, in eine Glaubwürdigkeitsfalle zu tappen – weil sie unter Fischer zu einer Partei wurde, die auch bewaffnete Einsätze toleriert. Antje Vollmer, ehemals Bundestags-Vizepräsidentin und vehemente Friedenaktivistin, bringt es nun auf den Punkt: „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen.“

Hinter Vollmers Bemerkung steht die Erfahrung eines radikalen Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik, den Schröder zusammen mit Fischer ermöglicht hat. Mit dem Unterschied, dass Fischer massive Widerstände in seiner Partei zu überwinden hatte, um den Weg Richtung Militäreinsatz freizumachen. Um das zu erreichen, griff Fischer zu einem historischen Vergleich: Am 7. April 1999 sagte der damalige Außenminister: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Die Äußerung war damals schon umstritten, weil Fischer damit die deutsche Geschichte zur Rechtfertigung des Krieges in Ex-Jugoslawien herangezogen hatte.