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Die Grünen und die Wirtschaft Wie die Unternehmen mit einer grünen Regierung zurechtkämen

Ob Energiewende, E-Mobilität oder Gentechnik: In vielen Politikfeldern bewegen sich die Öko-Partei und die Wirtschaft aufeinander zu. Eine Analyse.
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Die Grünen fordern eine Kohleausstieg 2030, die Industrie will aber erst 2050 aussteigen. Quelle: imago images / blickwinkel
Steinkohlekraftwerk

Die Grünen fordern eine Kohleausstieg 2030, die Industrie will aber erst 2050 aussteigen.

(Foto: imago images / blickwinkel)

Düsseldorf, Berlin Die Grünen sind im Umfragehoch. Spätestens jetzt suchen Topmanager die Nähe der Ökopartei – und umgekehrt gilt es genauso. Die Gemeinsamkeiten sind größer als erwartet. Eine Übersicht.

Verkehr: Viele Ideen sind schon in Arbeit

Die Unternehmen der Verkehrsbranche haben bis auf wenige Ausnahmen relativ wenig Probleme mit den Forderungen der Grünen. Viele haben diese bereits in ihren Planungen adaptiert, auch weil sie es mussten. Etwa die Autoindustrie: Das geforderte Ende des Verbrennungsmotors wird bereits vorbereitet, nur der geforderte Zeitpunkt ab 2030 könnte etwas zu früh sein.

Die EU-Vorgaben für die Emissionsreduzierung sind mit dem Verbrenner nicht zu erreichen. Volkswagen, Daimler und BMW müssen auf rein batteriegetriebene Autos und Hybride umschwenken, um die künftigen Grenzwerte überhaupt zu schaffen. Im Jahr 2030 könnte die Hälfte aller verkauften Neufahrzeuge elektrisch angetrieben sein.

Auch am Thema CO2-neutrale Produktion arbeitet die Branche. Volkswagen will bis zum Jahr 2050 die komplette Fertigung von Autos klimaneutral gestalten.

Die Deutsche Bahn wiederum hat gerade ihre Zukunftsvision vorgestellt. Und die nimmt zwei zentrale Forderungen der Grünen vorweg: Mehr Verkehr soll auf die Schiene und der Bahnstrom soll grün werden. Das neue Konzept sieht etwa eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen von jetzt 148 Millionen auf 260 Millionen, eine Milliarde mehr Kunden im Nahverkehr und 70 Prozent mehr Gütertransport vor. Ab 2038 soll der Betrieb zudem aus 100 Prozent Ökostrom gespeist werden.

Nur mit einer Idee dürfte das Konzernmanagement Probleme haben: der Aufteilung des Konzerns in eine Infrastruktur- und eine Betriebs-Gesellschaft. Größere Probleme dürfte dagegen die Luftfahrt haben. Forderungen wie eine gerechte Besteuerung von Fluggesellschaften oder eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung sind den Airline-Managern ein Dorn im Auge.

Denn Ansätze wie eine Ausweitung des Emissionsrechtehandels, eine Kerosinsteuer oder eine europaweite Ticketsteuer würde zusätzliche Kosten bedeuten. Das ist Gift in einem Wettbewerb, der immer härter wird und die ohnehin schon niedrigen Margen aufzehrt.

Das Problem: Ob mit oder ohne die Grünen am politischen Ruder, die Belastungen drohen so oder so. Längst haben auch die sogenannten Volksparteien die Luftfahrt in Sachen Klimaschutz ins Visier genommen. Recht entspannt dürften die deutschen Reeder auf einen möglichen grünen Regierungswechsel schauen.

In Sachen Kohlendioxid hat die internationale Seefahrts-Organisation strenge Vorgaben formuliert. Bis 2050 sollen sie sich halbieren – was wegen der jahrelangen Betriebsdauer vieler Frachter aber schon heute für Unruhe in der Branche sorgt.

Handel und Ernährung: Wunsch nach mehr Transparenz

Die emotionale Debatte um einen regelmäßigen Veggie-Day in deutschen Kantinen hat gezeigt: Vorschläge der Grünen gerade im Ernährungsbereich haben häufig zu Widerstand geführt. Das würde man auch für die aktuellen Vorschläge wie eine verschärfte Haltungskennzeichnung bei Nutztieren oder die Reduktion von Zucker erwarten. Doch eher das Gegenteil ist der Fall.

Handel und Hersteller wünschen sich klarere Regelungen – weil ihnen das die Planung erleichtert. Oetker-Chef Albert Christmann beispielsweise schätzt, dass es etwa 80 verschiedene Modelle der Lebensmittelkennzeichnung in Europa gebe, alle mit Vor- und Nachteilen. Festlegen kann sich der Lebensmittelhersteller noch nicht. „Wir warten, dass endlich der Gesetzgeber entscheidet.“ Bei der Reduktion von Zucker haben sie teilweise schon gehandelt. Vitalis Knuspermüsli zum Beispiel enthält heute 21 Prozent weniger Zucker als früher.

Ähnliches gilt für den Handel. Hier hat jeder Händler mittlerweile seine eigene Haltungskennzeichnung eingeführt – häufig mit Standards, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Weil die Kunden mehr Transparenz etwa bei der Fleischerzeugung fordern, gibt es geradezu einen Wettbewerb selbst unter Discountern, wer die renommierteste Biomarke anbieten kann.

Der Deutsche Bauernverband spricht sich ebenfalls für eine einheitliche Haltungskennzeichnung in mehren Stufen aus. Dies könne man auch verpflichtend und in staatlicher Regie umsetzen. „Da sind wir offen“, betonte Bauernpräsident Joachim Rukwied .

Auch die Forderung nach mehr Transparenz in den Lieferketten der Textilindustrie kann kaum einen Hersteller noch grundsätzlich schrecken. In Sorge um ihr Image haben sich fast alle großen Modemarken an Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in Produktionsländern beteiligt.

Und auch eine von den Grünen geforderte erweiterte Haftung der westlichen Abnehmer ist kein Tabu mehr. So fordert Patrick Zahn, der Chef des Textildiscounters Kik, eine gesetzliche Regelung der Haftung in der Lieferkette auf europäischer Ebene – damit es gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen gibt.

Digitales: Aufseiten der Verbraucher

Anfang des Jahres kam der Abschied: „Kann sein, dass das ein politischer Fehler ist, weil ich mich der Reichweite und direkten Kommunikation mit doch ziemlich vielen Menschen beraube. Aber ich weiß, dass es ein größerer Fehler wäre, diesen Schritt nicht zu gehen.“ Mit diesen Worten löschte Grünen-Chef Robert Habeck seine Accounts bei Facebook und Twitter.

Der Frust des Spitzenpolitikers geht Hand in Hand mit der kritischen Haltung der Grünen gegenüber den großen Tech-Konzernen aus Übersee. Die Partei fordert neue „Sozialabgaben und Besteuerungsmodelle“ für Maschinen und Algorithmen und macht auch vor der Idee der Zerschlagung des sozialen Netzwerks Facebook nicht halt.

Auch die ständige Verfügbarkeit von Arbeitnehmern, die den Arbeitsschutz aufweicht, ist den Grünen ein Dorn im Auge – Dienstleistungsplattformen sollten sich ihrer Verantwortung stellen, heißt es – etwas vage – im Wahlprogramm.

Generell plädieren die Grünen dafür, Digitalisierung zu nutzen, um ökologische Ziele und mehr Klimaschutz zu erreichen. Öfters Videokonferenzen, weniger Geschäftsreisen – viele Unternehmen, die sparen müssen, goutieren die Ideen.

In ihrer digitalen Agenda sind die Grünen klar: Schon früh haben sie auf Europaebene die Datenschutzgrundverordnung unterstützt, die im Mai 2018 eingeführt wurde. Sie beschränkt die Speicherung und die Nutzung der Daten von Verbrauchern und missfiel ursprünglich vielen Unternehmen, weil diese hohe Kosten befürchteten. Heute wird die Verordnung aber als Erfolgsmodell gefeiert – auch von den Unternehmen. Selbst in den USA gilt der europäische Datenschutz inzwischen als Vorbild.

Auch beim Thema E-Privacy-Verordnung sind die Grünen auf der Seite der Verbraucher – zum Missfallen vieler Unternehmen, die dadurch beispielsweise ihre Werbemöglichkeiten beschnitten sehen. Bei der Abstimmung zur Urheberrechtsreform haben die Grünen mehrheitlich gegen Uploadfilter gestimmt – auch dies missfällt vielen Firmen aus der Kreativbranche, die darin einen Schutz sehen.

Chemie und Agrar: Knackpunkt Energie

Für die Chemie liest sich das Programm der Grünen in weiten Teilen wie eine Kampfansage: Die Partei will Umweltverschmutzung durch Plastik mit einer Steuer eindämmen, ebenso den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf den Feldern, also von Produkten, die bei Bayer und BASF einen Großteil des Geschäfts ausmachen. Die Zulassung neuer chemischer Wirkstoffe soll eingeschränkt werden.

Doch es gibt auch gemeinsame Ziele von Grünen und Chemieindustrie, etwa die Kreislaufwirtschaft, in der Stoffe wie CO2 wiederverwendet statt verschwendet werden. Technisch ist es möglich, den im CO2 enthalten Kohlenstoff als Basis für Chemieprodukte zu nutzen – bislang wird er aus Rohöl und Gas gewonnen.

Doch der Knackpunkt ist dabei der Energiebedarf. „Der Schlüssel für klimaschonende Nachhaltigkeit in der Chemieindustrie ist die Energie“, sagt Rudolf Staudigl, Vorstandschef der Münchener Wacker Chemie. „Mit ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen können Chemiker fast alle Stoffe treibhausgasneutral umwandeln. Doch das Problem ist die Wirtschaftlichkeit solcher alternativer Verfahren.“

Viele Chemiefirmen monieren, dass die Grünen die Branchen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit nicht als Partner begreifen, sondern nur Verbote und Eingriffe vorsehen. Der Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft wird aus Sicht der Industrie Jahrzehnte dauern und dürfe nicht mit dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit einhergehen.

Beim Thema Plastikmüll haben die Hersteller längst Position bezogen: Sie sehen nicht im Plastik das Problem, sondern in der mangelhaften Wiederverwertung des Stoffs weltweit. Auch da zeigen sich Gemeinsamkeiten mit den Grünen.

Äußerst konfliktträchtig aber ist für die Chemie und für die industriell betriebene Landwirtschaft die Agrarpolitik der Grünen. Die Partei fordert eine Abgabe auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und will den Unkrautvernichter Glyphosat komplett verbieten. Die Bauern können hier nicht von heute auf morgen auf andere Verfahren umstellen. Die Alternativen sind zudem überwiegend ebenfalls chemischer Natur. Hersteller wie Bayer forschen an Glyphosat-Alternativen, doch es wird Jahre dauern, bis dabei etwas herauskommt.

Die Auseinandersetzung mit der Industrie und der Agrarlobby im anstehenden neuen Zulassungsverfahren für Glyphosat dürfte für die Grünen hart werden, denn beim öffentlichkeitswirksamen Agrarthema kann die Partei kaum einen Zentimeter von ihren Positionen abweichen. Spannend wird zudem, wie sie mit dem Thema Gentechnik umgeht, und zwar bei der Pflanzenzüchtung wie auch in der Medizin. Die Anwendung neuer Techniken wie der Genschere Crispr wird in der Partei nicht von allen rundweg abgelehnt.

Energie: Aus Alt mach Neu

In dieser Woche wird RWE wieder an den Pranger gestellt. Im Rheinland demonstrieren mehrere Umweltschutzorganisationen gegen die Kohleförderung und -verstromung in Deutschland und ganz besonders gegen Deutschlands Kohlekonzern Nummer eins.

Natürlich wird sich auch die Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ beteiligen. Durch die wöchentlichen Schülerdemonstrationen hat der Kampf für Klimaschutz noch einmal eine neue Dimension bekommen. Die Grünen werden und müssen die Forderungen aufnehmen und auf einen möglichst raschen Kohleausstieg drängen.

RWE und die anderen Kohlekraftwerkbetreiber betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Schließlich schien der Streit um die Kohle schon beigelegt. Seit Anfang des Jahres liegt ein Fahrplan für den Kohleausstieg vor, der für RWE und Co. zwar den Abschied von einem jahrelangen lukrativen Geschäft bedeutet, aber akzeptabel ist, weil er schrittweise und mit Entschädigungen ablaufen soll.

Für die Grünen selbst ist das Thema aber auch heikel. Offiziell fordern sie das Ende der Kohle bis 2030 und wollen so die Große Koalition unter Druck setzen. Eine Kommission, an der sich neben Wirtschaftsvertretern auch Gewerkschaften und sogar Umweltverbände beteiligt haben, hat aber einen Zeitplan vorgeschlagen, der das endgültige Aus für die Kohle erst für 2038 vorsieht. Dieser Zeitpunkt wird den eigenen Wählern kaum zu vermitteln sein. Es wird aber auch schwierig, davon abzurücken.

Es gibt aber auch einen Teil der Energiebranche, der sich beim Gedanken an die Möglichkeit einer politischen Wende Richtung grün schon jetzt die Hände reibt. Aus Sicht der Solar-, Wind- und Biogasunternehmen wäre die Regierungsbeteiligung der Ökopartei ein Segen. Dann würde die Erneuerbaren-Industrie florieren.

Angefangen bei der Einführung eines CO2-Mindestpreises, der nachhaltige Energien deutlich günstiger machen würde als Kohle, Gas und Co., wollen die Grünen den Förderdeckel für Solaranlagen abschaffen. Der soll die staatlich garantierte Vergütung von Photovoltaikanlagen ab einer installierten Kapazität von 52 Megawatt (MW) eigentlich beenden – aktuell sind Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von etwas über 45 MW in Deutschland installiert.

Außerdem sollen kleine Solaranlagen wieder mehr Geld aus dem EEG bekommen. Gleichzeitig würden die Grünen die festlegte Ausbaumenge für Windenergie verdoppeln.

Eine grüne Regierung würde den Markt für Solaranlagen und Windräder in Deutschland ordentlich ankurbeln. Den immer stärker werdenden Protest vieler Bürger gegen die über 200 Meter hohen Mühlen allerdings auch.

Industrie: Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit

Die Zukunft der Industrie wird CO2-frei sein – daran besteht heute für die allermeisten Unternehmen kein Zweifel mehr. Damit haben aber auch die Grünen ihre Rolle als Schreckgespenst der Industriekonzerne fast 40 Jahre nach ihrer Gründung weitgehend verloren.

Zum Beispiel bei den Stahlherstellern: Galt die energieintensive Branche lange als Bremse für den Klimaschutz, sind die wichtigsten Produzenten inzwischen durchaus gewillt, neue Verfahren zu etablieren, um ihren CO2-Ausstoß drastisch zu verringern.

Das Problem sind die hohen Kosten unter ohnehin schon großem Preisdruck aus dem Ausland. Dazu kommen steigende Belastungen durch den Emissionsrechtehandel, die fast alle produzierenden Unternehmen treffen.

Ausgerechnet die Grünen machen hier ein attraktives Angebot. So hat die Partei in ihrem Europawahlprogramm einen Ausgleichszoll gefordert, der importierte Waren unter ähnlichen Gesichtspunkten taxiert wie heimische Produkte: je klimaschonender die Herstellung, desto geringer die Belastung.

Gleiche Spielregeln für alle fordert die Industrie schon lange. Entscheidend sind dafür neben den Belastungen aus dem Emissionsrechtehandel auch konkurrenzfähige Energiepreise. Hier versprachen die Grünen im Bundestagswahlkampf 2017 zwar, die Strompreisrabatte der Industrie auf „ein Minimum zurückzufahren“, nahmen davon aber ausdrücklich Unternehmen aus, die im internationalen Wettbewerb stehen oder auf hohe Energiemengen in der Produktion angewiesen sind.

Kritischer dürften einige Firmen allerdings die Forderung der Partei sehen, die CO2-Emissionen in Deutschland und Europa noch deutlicher zu reduzieren, als es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. So wollen die Grünen den Ausstoß des Klimagases bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren – 15 Prozentpunkte mehr als im Klimavertrag festgelegt.

Doch auch hier gibt es Entgegenkommen: So hat beispielsweise der Industriekonzern Bosch kürzlich angekündigt, ab 2020 alle 400 Standorte klimaneutral zu betreiben. Der Wandel durch Annäherung geschieht auf beiden Seiten.

Mehr: Die Grünen wollen ihre Idee für eine ökologisch-orientierte Wirtschaft gemeinsam mit den Unternehmen vorantreiben. Auch viele Topmanager suchen den Dialog.

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