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Die Linke Kipping und Wagenknecht streiten weiter

Von wegen Konflikt gelöst: Der Machtkampf zwischen Parteispitze und Fraktionsspitze bei der Linken ist nicht beendet. Beide Gruppen werfen der der Gegenseite vor, nicht souverän zu sein.
Update: 18.10.2017 - 15:15 Uhr Kommentieren
Zwischen der Fraktionsspitze und der Parteispitze hält der Streit an. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Katja Kipping (v.l.)

Zwischen der Fraktionsspitze und der Parteispitze hält der Streit an.

(Foto: dpa)

Potsdam Bei den Linken rumort es auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs zwischen Fraktions- und Parteispitze weiter. Parteichefin Katja Kipping warf der frisch wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch mangelnde Souveränität vor. „Ich hab gedacht: Ok, souverän geht anders“, sagte Kipping in der ARD. Kipping meinte damit die Zurechtweisung von Co-Parteichef Bernd Riexinger durch Wagenknecht.

Riexinger hatte nach der Wiederwahl von Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Fraktionsspitze am Dienstagabend mit einem Statement vor den Medien begonnen. Daraufhin schnitt Wagenknecht ihm das Wort ab: „Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion.“

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihre Partei zur sofortigen Beilegung persönlicher Streitigkeiten aufgerufen. Auch in anderen Parteien flögen die Fetzen, sagte Wagenknecht nach einer Fraktionsklausur am Mittwoch in Potsdam. „Das ist leider etwas, was natürlich auch nicht unbedingt zu Begeisterung für die Politik bei den Menschen beiträgt“, sagte sie. „Deswegen muss ich für uns sagen: Wir müssen das dringend beenden, das darf man so eben auch nicht weitermachen.“ Zuvor hatten Fraktions- und Parteispitze einen Machtkampf vorerst mit einem Kompromiss beigelegt.

Über ihren Rückhalt in der Fraktion freue sie sich, sagte die am Vortag wiedergewählt Fraktionschefin. „Ich freue mich sehr, dass die Klausur so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist.“ Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch wertete die erzielten 80 Prozent für ihn und 75,4 Prozent für Wagenknecht als „Ergebnis, bei dem man auch von Stärkung sprechen kann“. Bartsch schloss nicht aus, dass die innerparteilichen Konflikte weitergehen: „Nach dem Gewitter wissen sie ja auch nicht, ob es das reinigende war oder ob noch was kommt, Donner und Gewitter.“

Selbstzerlegung vorerst abgewendet – Wagenknecht tritt nicht zurück

Die frisch als Vizechefin der Fraktion gewählte Abgeordnete Sevim Dagdelen verteidigte Wagenknecht. „Sahra Wagenknecht hat mehr als deutlich gemacht, was souverän ist“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass sich Wagenknecht und Bartsch durchgesetzt hätten. Der Wiederwahl war ein Machtkampf zwischen Fraktions- und Parteispitze vorangegangen. Mit einem Kompromiss und erweitertem Rederecht der Parteichefs im Bundestag legte die Fraktion den Streit vorerst bei.

Kipping sagte: „Ich habe in der Sitzung mehrmals sehr nachdrücklich für einen Kompromiss geworben. Ich bin froh, dass dann Sahra Wagenknecht das am Ende akzeptiert hat.“ Dagdelen sagte: „Ich hoffe, dass wir dieses Kapitel abschließen und unsere Aufgabe wahrnehmen können, sozialer Oppositionsführer zu sein für höhere Löhne, sichere Renten und Bekämpfung von Fluchtursachen.“

Die erneut als Bundestagsvizepräsidentin nominierte Abgeordnete Petra Pau forderte im MDR: „Schluss mit Kindergarten“. Lange Selbstbeschäftigung sei überflüssig. Bartsch sagte Phoenix, Konflikte seien offen ausgetragen worden. „Das hätte ich mir anders gewünscht.“

  • dpa
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