Die „Schwarze Null“ SPD sieht Spielraum für Steuererleichterungen

Mit Blick auf die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt sieht der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider Spielräume für rasche Steuererleichterungen der Bürger und mehr Ausgaben für Investitionen.
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Freut sich über das vorzeitige Erreichen der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Freut sich über das vorzeitige Erreichen der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

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BerlinNach dem vorzeitigen Erreichen der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt sieht der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider Spielräume für rasche Steuererleichterungen der Bürger und mehr Ausgaben für Investitionen.

Der Etatausgleich mache deutlich, dass die Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble stabilisierten, sagte Schneider am Dienstag zu Reuters. Diese Effekte gelte es zügig zu nutzen.

„Noch im Januar muss das Kabinett die Anpassung der Steuerfreibeträge und des Kindergeldes sowie den Abbau der kalten Progression vorlegen“, fordert er. Zudem müsse die Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende angegangen werden.

Auch sollten die Investitionen erhöht werden. Haushaltskonsolidierung sei kein Selbstzweck.

Die Linken-Finanzpolitikerin Gesine Lötzsch forderte angesichts des Haushaltsausgleichs ebenfalls mehr Investitionen vom Staat. „Wer nur auf private Investitionen setzt, der nimmt den Verfall der öffentlichen Infrastruktur billigend in Kauf“, sagte sie zu Reuters.

Mehr Investitionen wolle auch ihre Partei nicht aus Schulden finanzieren. Der schwarz-roten Koalition warf sie vor, „unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen“.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor einem Umschalten auf eine großzügigere Ausgabenpolitik. „Der schuldenfreie Haushalt 2015 ist noch kein Selbstläufer“, erklärte die Organisation. Ein Zinsanstieg würde schnell zu neuen Lasten für den Hauhalt führen.

„Daher darf die auf Nachhaltigkeit und Wachstumsförderung ausgerichtete Haushaltspolitik des Bundes ... nicht infrage gestellt werden.“ Künftige Steuermehreinnahmen sollten wohlstandsmehrend eingesetzt werden. Vorrangig seien dabei Investitionen in den Bereichen Verkehr und Digitale Infrastruktur, auch Maßnahmen gegen die kalte Progression.

Die Bundesregierung hat es, mitbedingt durch steigende Steuereinnahmen und relativ niedrige Zinsausgaben bereits 2014 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant geschafft, im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen.

  • rtr
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