„Die sehr, sehr gute Partei“ Böhmermann bringt AfD-Nachwuchs in Rage

Die AfD hält Landesregierungen mit teils abwegigen oder widersinnigen parlamentarischen Anfragen in Atem. Jan Böhmermann nimmt das auf die Schippe und provoziert damit harsche Kritik von der Jungen Alternative.
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Jan Böhmermann will in seiner Show „Neo Magazin Royale“ zeigen, „was die sehr, sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat“. Quelle: dpa
Jan Böhmermann

Jan Böhmermann will in seiner Show „Neo Magazin Royale“ zeigen, „was die sehr, sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat“.

(Foto: dpa)

BerlinNein, eigentlich will er die AfD gar nicht durch den Kakao ziehen. „Keine Scherze“, betont der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann auf seiner Facebook-Seite. Vielmehr will er mit voller Ernsthaftigkeit ergründen, was die Partei von Frauke Petry bisher zustande gebracht hat. Immer sitzt die AfD mittlerweile in zehn Landesparlamenten, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar mit einer satten Fraktionsstärke von über 20 Prozent.

Als Oppositionspartei kann sie zwar nicht politisch gestalten, aber sie hat durchaus Möglichkeiten, im politischen Diskussionsprozess Akzente zu setzen und die Regierungstätigkeit zu kontrollieren – indem ihre Abgeordneten sogenannte Kleine Anfragen an die Regierung richten, die sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen, oder Große Anfragen, die umfangreichere Politikfelder betreffen. Hier setzt Böhmermann mit seiner Aufklärungsarbeit an. Er will zeigen, „was die sehr, sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat“.

Denn, so betont er in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“: Die AfD müsse keine Lösungen anbieten. „Die AfD muss nicht sagen, wie es besser geht, es reicht, dass die AfD sagt, wie es schlecht läuft.“ Sie müsse keine Alternativen anbieten, sie müsse nicht gestalten. „Die AfD muss einfach sagen, wie es scheiße läuft.“ Danach zitiert Böhmermann aus diversen AfD-Anfragen – und provoziert so den Nachwuchs der Partei.

„Der eher mittelmäßige Systemhumorist Jan Böhmermann hat knallhart die angeblich absurden Anfragen der AfD in unseren Landesparlamenten aufgedeckt“, schreibt die Junge Alternative für Deutschland (JA) auf ihrer Facebook-Seite. Problem sei nur: „Wenn man sich durch die von der AfD produzierten Anfragen und Anträge klickt, die Böhmermann gesammelt hat, kommt mitnichten eine Kanonade an Lächerlichkeiten heraus. Ausgehend von der in Deutschland herrschenden faktenfreien Ideologie der Linken, auf der Böhmermanns Humor zum Großteil basiert, macht man sich über vollkommen legitime Initiativen der AfD lustig, die man früher auch von einer nicht-sozialdemokratisierten Union gehört hätte.“

„Das ist politische Parlamentsarbeit, wie sie im Buche steht.“

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Alexander Gauland
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„Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern. (...) Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am 28. Januar 2015 im „Tagesspiegel“.

Alexander Gauland
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„Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht.“

Alexander Gauland am 13. April 2016 in der „Zeit“.

Albrecht Glaser (links) und Alexander Gauland
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„Das Minarett und der Ruf des Muezzin sind für uns Ausdruck eben jenes politischen Anspruchs an die Gesellschaft, den wir nicht haben wollen.“

Alexander Gauland am 2. Mai 2016 im Deutschlandfunk.

Beatrix von Storch
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„Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Partei-Vize Beatrix von Storch am 17. April 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Beatrix von Storch
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„Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“

Beatrix von Storch am 19. April 2016 in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Jörg Meuthen
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„Ich will, dass auch für meine Enkel hier zuhause noch das Geläut der Kirchenglocken das geistliche Geräusch ist, das sie hören, und nicht der Ruf des Muezzins.“

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen am 25. April 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Frauke Petry im Hofbräukeller
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„Solange der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele gegenüber Außenstehenden auch Lüge und Täuschung zu.“

(Ein aus Niederbayern lancierter Gegenantrag zum Leitantrag für das Parteiprogramm der AfD.

Die AfD-Jugend, die vom Sprecher der Bundesparteichefin Petry, Markus Frohnmaier, angeführt wird, wirft dem Satiriker vor, sich nicht „sachlich mit dem AfD-Programm auseinanderzusetzen“, sondern stattdessen die Forderungen der Partei mit „linken Vorurteilen“ wegzuwischen. Dann führt die JA eine kleine Auswahl von „Negativbeispielen“ auf – mit dem gleichzeitigen Hinweis, dass man nicht alles auflisten könne. So kommt es, dass ein Highlight, das Böhmermann in seiner Sendung vorstellt, keine Erwähnung beim Parteinachwuchs findet.

Dabei ist es schon skurril, wie sich Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD im Landtag in Sachsen, mit seiner Anfrage an die Landesregierung und der Antwort, die er bekommt, quasi selbst entzaubert. Der Grund für die Anfrage war, dass angeblich Flüchtlinge im Maxim-Gorki-Park deutsche Frauen vergewaltigten.

Seine Fragen dazu:

1. „Gab es im Mai 2016 im Maxim-Gorki-Park in Sachsen eine Vergewaltigung?“
2. „Steht diese im Zusammenhang mit einem Asylbewerber oder wurde durch das Opfer in der Täterbeschreibung ein Hinweis auf einen Asylbewerber gegeben?“
3. „Wurde der Fall an die Presse kommuniziert und gab es in diesem Zusammenhang eine Pressefreigabe?“
4. „Gab es Versuche seitens der Behörden oder Dritter, das Opfer zum Schweigen zu bringen?“
5. „Welchen Stand haben die Ermittlungen?“

Böhmermann findet, dass Hütter hier wirklich „knallhart nachgefragt“ habe. „Das ist politische Parlamentsarbeit, wie sie im Buche steht.“ Und danach verliest Böhmermann trocken die Antwort der Regierung: „Die Fragen sind inhaltlich nicht bestimmbar. Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki-Park bekannt.“

Hütter ist sein Fauxpas dann auch aufgefallen. Mit einem, wie soll es anders sein, Seitenhieb gegen die Presse, die sich über den Fehler lustig gemacht hat, kündigt er auf seiner Webseite einen Neuanlauf für seine Anfrage an.

Unter der Überschrift „So arbeitet unsere Presse!“ schreibt der Abgeordnete: „Kaum eine kl. Anfrage der AfD findet den Weg in die Presse, wenn aber aus Versehen ein falscher Ort benannt wird, dann wird es natürlich abgedruckt und/oder veröffentlicht!“ Dann verspricht Hütter: „Anfrage wird überarbeitet und neu eingereicht. Ich habe einen Fehler gemacht, suche keinen Schuldigen, stehe dazu. Basta!“

„Jan Hofer moderiert komplett unter ohne. Ist wirklich wahr.“

Für große Belustigung in der Böhmermann-Sendung sorgt auch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit 630 Fragen an die Staatsregierung will sich die Partei über Grundlage, Auftrag und Arbeit des Mitteldeutschen Rundfunks unterrichten lassen. Ziel sei die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hatte der parlamentarische Geschäftsführer, Uwe Wurlitzer, die Anfrage begründet.

Die Fragen der AfD (zum Beispiel: „Welche Aufgabe hat der Rundfunk gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes?“) sind allerdings alles andere als spektakulär, weshalb Böhmermann die „liebe AfD-Fraktion“ fragt: „Haben Sie nicht Google für solche Fragen?“ Aber auch solche Fragen stellt die AfD: „Warum und wann erfolgen Moderationen vor beziehungsweise hinter dem Tisch?“ Darauf spöttelnd Böhmermann: „Es ist ein offenes Geheimnis bei der ARD in Hamburg: Jan Hofer moderiert komplett unten ohne. Ist wirklich wahr.“

Und Böhmermann betont ausdrücklich, dass die Große Anfrage „wirklich echt“ und „keine Fake“ sei. Er vermutet als Motiv, dass die AfD wissen wolle, „wie die Lügenpresse wirklich funktioniert“.

Doch auch in den sozialen Medien stießen sich viele User daran, dass die AfD von der sächsischen Staatsregierung auch leicht recherchierbare oder allgemein bekannte Sachverhalte wie die Zahl der öffentlich-rechtlichen Sender wissen will. Sie kontern den Fragenkatalog mit eigenen Fragen.

Unter dem Hashtag #afdfragen wollten Nutzer etwa wissen: „Warum sprechen sich alle Mainstream-Medien bei den Lottozahlen ab?“ oder „Warum sind in den Weltkrieg-Dokus auf ZDFinfo eigentlich immer die Deutschen die Täter?“ oder „Wieso kommt die ‚Tagesschau‘ auch in der Nacht???“ Und: „Sendet die Deutsche Welle auch bei Ebbe?“

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Wurlitzer nahm den Hohn und Spott gelassen: „Sonst wirft man uns vor, nicht ordentlich zu arbeiten. Jetzt, dass wir es zu genau wissen wollen. Wir wollen belastbare Informationen, die durch die Staatsregierung verbrieft sind.“ Die Staatsregierung selbst versprach, auch zu liefern.

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  • @Frau Annette Bollmohr
    Dass die Opposition kritisiert, ist eigentlich völlig normal. Man kann zur AfD stehen, wie man will, die Probleme hat sie nicht verursacht. In Ermangelung von entsprechender Macht, kann sie auch keine lösen. Ob sie es kann, wenn sie die Macht dazu hätte, ist eine andere Frage. CDU und SPD können oder wollen es auch nicht. Sie wollen uns die Politik nur immer erklären.

  • FEST STEHT, DASS DIE AFD
    NÄCHSTES JAHR SOWOHL IM
    NRW-LANDTAG WIE AUCH IM
    BUNDESTAG SITZEN WERDEN.

    Dies verheißt selbstverständlich, dass kleine wie große Anfragen erheblich zunehmen werden.
    Aber vielleicht - wer weiß - bemüßigen sich die "etablierten" Parteien selbst vermehrt Anfragen zu den vielen offensichtlich unklärbaren Problemen im ganzen Land "in Frage zu stellen".

    NÖTIG WERS!

  • @Herr Ulf Söderberg, 29.11.2016, 10:37 Uhr

    "Warum greift die Presse in völliger Gleichschaltung immer die Kritisierenden an statt sich das anzuschauen was kritisiert wird?"

    Weil die "Kritisierenden" oft nur kritisieren, aber keinerlei konstruktive Lösungen anbieten, d.h., sich aufs Meckern beschränken.

    Ist ja auch bequemer so.

    Und es hat ja auch durchaus was Heimeliges, wenn man sich im Muff der zum gemeinsamen Ablästern organisierten Treffen gegenseitig versichern kann, dass man sich nicht nur in "guter Gesellschaft" befindet, sondern obendrein im Gegensatz zu all den ignoranten "anderen" zum Kreise derer gehört, die wirklich wissen, wo es "langgeht".


    Und noch was: Das mit der "völligen Gleichschaltung" ist kompletter Blödsinn. Die Berichterstattung zu aktuellen Ereignissen kann bei seriösen Medien logischerweise nur nahezu identisch sein - Fakten werden schließlich deshalb als solche bezeichnet, weil sie erstens offensichtlich und zweitens nachprüf- und belegbar sind.

    Aber bei der Kommentierung dieser Fakten - also deren Bewertung - liegen die unterschiedlichen Medien durchaus nicht selten weit auseinander.

    Das würden Sie schnell merken, wenn Sie sich mal auf andere als Ihre gewohnten Informationsquellen einlassen und dabei vor allem auf mehr Ausgewogenheit bezüglich deren politischer Präferenzen und thematischer Schwerpunkte achten würden.

  • Verstehe nicht, wie man sich von Böhmermann überhaupt provoziert fühlen kann. Früher gab es mal gute Satiriker, heute gibt es Böhmermann.

  • Wer definiert denn, welche Anfragen sinnvoll sind und welche nicht? Entscheiden das jetzt Satiriker?
    Warum greift die Presse in völliger Gleichschaltung immer die Kritisierenden an statt sich das anzuschauen was kritisiert wird? Vor einigen Jahren trat ein Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen zurück weil er Kinderarmut kritisiert hatte. Um mit diesem Thema überhaupt bei den Medien wahrgenommen zu werden nutzte er die doppeldeutige Schlagzeile: "Alte gebt den Löffel ab". Die Presse stürzte sich auf die Schlagzeile statt sich mit Kinderarmut zu beschäftigen. Heute stellt eine große Anfrage der sächsischen AfD das System des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks in Frage. Statt dieses Thema zu recherchieren und qualitativ aufzuarbeiten, stürzt sich die Presse jedoch auf die Kritisierenden. Sie kritisiert nicht die untätigen medienpolitischen Sprecher der anderen Parteien, sondern, diejenige Partei die als einzige in den letzten Jahren eine große Anfrage zum Thema zustande gebracht hat.

    Es mag sein, das einige der 800 Fragen überflüssig sind oder ohne Kontext unverständlich, aber es sind auch richtige Fragen dabei. Zum Beispiel die Frage nach dem Zweck des ÖRR im Internetzeitalter.

    Und mal ehrlich, wenn eine Frage so sinnlos ist, weil sie angeblich durch Wikipedia-Recherche beantwortet werden kann, dann wird sie doch auch kaum mit so wahnsinnig viel Verwaltungsaufwand verbunden sein, wie von der scheinbar gleichgeschalteten Presse behauptet. Oder sie fördert zu Tage, das wir in der Verwaltung kein Internet haben ;).

    Die scheinbar sinnlose Frage nach der Anzahl der ÖRR Sender zum Beispiel könnte ja vielleicht offenbar machen welche neuen Sender geplant sind. Des Weiteren reichert sie den Kontext der Anfrage an mit der Frage nach der richtigen Dosis. Ab wie viel ÖRR wird es giftig?

    Ich finde es bemerkenswert, das es zu diesem Thema nur einen einzigen Artikel gab. Ausgerechnet beim MDR. Alle anderen Medien haben bislang nur Kommentare zu Stande gebracht.

  • Ich halte nicht viel von Böhmermann. Jetzt hat er sich einmal als Dichter versucht(Erdogan) nun denkt er was er für eine Kanone ist. Ich weiß nicht wo rüber ich bei diesem Mann lachen sollte , ist wohl auch eher was für Kids oder so.

  • nix Ego

  • @Hans Schönenberg,

    mit Ihrer Einschätzung liegen Sie völlig richtig. Es gibt Foristen, die müssen im Forum präsent sein, mit welcher Art von Beitrag auch immer. Wird fürs Ego gebraucht.

  • @ Herr Hans Schönenberg

    Macht euch eure Welt wie Sie euch gefällt :-)

  • @Sabrina Dresdnerin

    Macht euch eure Welt wie Sie euch gefällt :-)

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