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Die Zukunft der GroKo „Diese Koalition wird das Ende der Wahlperiode nicht erreichen“

Die Europa- und Bremen-Wahl könnten das GroKo-Schicksal besiegeln. Politikwissenschaftler Oberreuter glaubt: Das Bündnis steuert dem Abgrund entgegen.
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Die Regierungskoalition aus Union und SPD sei kein „solidarisches Projekt“, so Politikwissenschaftler Oberreuter. Quelle: dpa
Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer (v.l.n.r.)

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sei kein „solidarisches Projekt“, so Politikwissenschaftler Oberreuter.

(Foto: dpa)

Berlin Für den Vorsitzenden der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, ist die Sache klar: Die Große Koalition hält – trotz aller Widrigkeiten. „Wir planen mit der nächsten Bundestagswahl 2021“, sagte der CDU-Politiker kürzlich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Bis dahin sind wir gewählt und wollen die Zusammenarbeit mit der SPD auch fortsetzen.“

Ob Brinkhaus Recht behält? Voraussichtlich nächste Woche dürfte es erste Antworten auf die Frage geben. Je nachdem, wie die Europawahl und die Wahl in Bremen ausgehen, könnte mancher versucht sein, die Koalitionsfrage zu stellen. In der SPD gibt es etliche Akteure, die die Koalition mit der Union lieber heute als morgen beenden würden. Ein Wahlschlappe am Sonntag könnte ihnen dafür zusätzlichen Rückenwind geben.

Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, nach denen die Koalition gefährdet ist, wenn vor allem die SPD bei der Europawahl und der gleichzeitigen Wahl in Bremen herbe Niederlagen einfahren sollte. Auch ein schlechtes Abschneiden der Union bei der Europawahl könnte die Stabilität des Bündnisses zusätzlich infrage stellen. In Umfragen haben beide Partner vergleichsweise wenig Zustimmung.

Als der Termin für eine CDU-Führungsklausur Anfang Juni bekannt wurde, fragte sich mancher, ob womöglich ein Wechsel von Kanzlerin Angela Merkel zu Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorbereitet werden soll. Kramp-Karrenbauer bestritt dies umgehend. Bis 2021 sei Merkel Kanzlerin. Sie selbst konzentriere sich auf ihre Arbeit als Parteivorsitzende.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält solche Aussagen für wenig belastbar. Er bezweifelt, dass die GroKo überhaupt noch im Sinne eines „solidarischen Projekts“ besteht. Für ihn erscheine die SPD derzeit eher wie eine „kabinettsinterne Bereichsopposition gegen Kanzlerin und C-Parteien“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt.

Wobei Merkel und die Schwesterparteien CDU und CSU nach seiner Beobachtung auch keine Einheit mehr darstellten. „Die Richtlinien der Politik bestimmt gegenwärtig niemand.“ Insofern sei er der festen Überzeugung: „Diese Koalition wird das Ende der Wahlperiode nicht erreichen.“

„Geht die SPD, geht auch Merkel“

Für die CDU stellt sich die Frage zum Übergang der Macht im Kanzleramt. „Den Zeitpunkt für einen Kanzlerinnenwechsel bestimmt der Wähler, wenn er bei der Europa-, spätestens aber bei den Landtagswahlen die SPD kleinhält oder noch kleiner macht“, sagte der Parteienforscher Oberreuter. Dann würden sich diejenigen durchsetzen, die die Koalition von Anfang abgelehnt hätten.

„Geht die SPD, geht auch Merkel“, ist Oberreuter überzeugt. Das sei der „unkomplizierteste Abgang, also der günstigste Zeitpunkt“. „Jedes andere Modell ist für die Union ungünstig, weil die SPD ja schon erklärt hat, niemanden anderen aus der Union ins Amt hieven und so die Koalition fortsetzen zu wollen.“ Insofern sei Merkel zunächst einmal gezwungen, im Amt zu bleiben, wenn sie die Schuld am Scheitern von sich und der Union fernhalten wolle.

Was Kramp-Karrenbauer zusätzlich das Leben schwer machen dürfte: Sie ist nicht sonderlich angesehen in der Bevölkerung. Mitte März registrierte das ZDF-Politbarometer bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker für Kramp-Karrenbauer die deutlichsten Einbußen.

Und auch bei der Kanzlerpräferenz sind die Deutschen skeptisch: Nur 34 Prozent finden, dass sich AKK als Kanzlerin eigne. 51 Prozent sind dezidiert gegen eine Kanzlerschaft der Saarländerin. Zugleich wünschen sich laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage 71 Prozent der Befragten, dass Merkel als Kanzlerin die Legislatur zu Ende regiert.

„Mit um die 30 Prozent ist die Union gut bedient“

Die schlechten Umfragen für AKK erklärt Oberreuter damit, dass sie kein Amt habe, das sie in die Medien bringe. Sich als Vorsitzende um eine Partei zu kümmern, erscheine den Bürgern vergleichsweise belanglos. „Es bringt keine Reputation“, sagte der Politikwissenschaftler. „Der derzeitige Zustand verkörpert geradezu den Beweis für die Notwendigkeit, Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand zu vereinen.“ Jetzt seien Merkel und Kramp-Karrenbauer „Gefangene der Situation“.

Auch ist die Union in Umfragen immer noch weit von ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 entfernt. Damals hatten CDU und CSU 32,9 Prozent erreicht. Aktuell bewegen sie sich zwischen 27 und 30 Prozent. An eine Umfragewende hin zu einst höheren Werten, glaubt der Politik-Experte Oberreuter nicht. „Mit um die 30 Prozent ist die Union jetzt und in aller Zukunft gut bedient“, sagte er. Es seien aber neue, zusätzliche „thematische Orientierungen“ wichtig, um solche Ergebnisse zu sichern.

Das bedeute natürlich, wie die aktuelle Emotionalisierung beim Klimaschutz zeige, auch auf diese Themen zu setzen. Der Erfolg hängt aus Sicht Oberreuters jedoch entscheidend davon ab, ob es der Union gelingt, die Komplexität der Themen zu erklären. Denn mit einer „Fridays for Future“-Bewegung sei „keine rationale Politik“ zu machen. „Die wichtigste Veränderung wäre rationale Erklärung und politische Führung.“

Mehr: Vor dem wichtigen Wahl-Wochenende soll SPD-Chefin Nahles einen ihrer Kritiker zur Rede gestellt haben. Politiker der Partei widersprechen Spekulationen.

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