Dienstleistungsfreiheit: Koalition verteidigt Meisterpflicht

Brüssel, Berlin Aus Sicht von Elzbieta Bieńkowska geht es um viel: Es sei in Europa nach wie vor zu schwierig, als Handwerker, Steuerberater oder Architekt seine Dienste über nationale Grenzen hinweg anzubieten, warnte die EU-Industriekommissarin. „Dadurch verschenken wir ein riesiges Potenzial für Beschäftigung und Wachstum.“ Mit mehreren konkreten Initiativen wolle sie nun einige der Hürden für den Binnenmarkt für Dienstleistungen aus dem Weg räumen, kündigte die Polin Mitte Januar an.

In Deutschland kommen Bieńkowskas Pläne allerdings nicht gut an. In Bundestag und Bundesrat formiert sich nach massiver Kritik aus der Wirtschaft der Widerstand: Die Vorschläge aus Brüssel verletzten „die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“, heißt es in einem Antrag von Union und SPD, der nächste Woche im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden soll. Es bestünden sogar „Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip“, schreiben die Autoren des Papiers, das dem Handelsblatt vorliegt.