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Dienstpflicht Unions-Obmann Kiesewetter mahnt in Wehrpflicht-Debatte zur Besonnenheit

In der CDU ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht entbrannt. Unions-Politiker Roderich Kiesewetter mahnt zur Besonnenheit.
05.08.2018 Update: 05.08.2018 - 17:44 Uhr Kommentieren
Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Amt war bis 2016 Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Quelle: Reservistenverband
Roderich Kiesewetter

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Amt war bis 2016 Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr.

(Foto: Reservistenverband)

Berlin Die CDU hatte angesichts der Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder aber eine allgemeine Dienstpflicht losgetreten. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat in der Wehrpflicht-Debatte vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

„Ein Fokus auf die Wehrpflicht greift viel zu kurz. Diese wichtige Frage bedarf einer breiten und klugen gesellschaftlichen Debatte, die Zeit braucht. Zum Füllen des Sommerlochs ist sie nicht geeignet“, sagte der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr dem Handelsblatt. Besonnenheit sei gefragt.

Es um die Frage der Ausweitung der Freiwilligendienste oder die Einführung einer Dienstpflicht für alle 18- bis 25-Jährigen. „Eine solche Dienstpflicht bedeutete einen erheblichen Eingriff in die individuelle Freiheit des Einzelnen und bedürfte deshalb neben einer grundgesetzlichen Absicherung zudem sinnstiftender vielfältiger Angebote für rund 650.000 Menschen, Frauen wie Männer, eines Geburtsjahrgangs“, machte der Bundestagsabgeordnete deutlich.

Die Wehrpflicht habe dabei vielleicht einen Anteil von höchsten 50.000 Personen. Die Bundeswehr verfüge aktuell noch über 250 Kasernen – gegenüber 800 vor zehn Jahren. „Also sind innovative wie kreative Lösungen gefragt“, betonte Kiesewetter. Ein verpflichtender Gesellschaftsdienst dürfe deshalb weder Arbeitsplätze ersetzen noch „stumpfer Selbstzweck“ sein.

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    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach einem Zeitungsbericht dem Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Diskussion um ein neues CDU-Grundsatzprogramm geben. Auch die Junge Union und die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) plädierten für ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für Schulabgänger. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht aus. SPD-Politiker äußerten sich offen für diese Diskussion.

    Die CDU verabschiedete beim Bundesparteitag 2015 in Karlsruhe einstimmig den sogenannten Antrag C43, in dem sie sich für die Ausweitung eines Freiwilligendienstes für Frauen und Männer ausgesprochen hat – unter Berücksichtigung etwa zusätzlicher „credit points“ im Studium oder der Anrechnung eines Rentenpunktes. „Damit entspricht die Idee von Annegret Kramp-Karrenbauer in jeder Hinsicht der Beschlusslage der Partei“, sagte Kiesewetter. „Ich unterstütze deshalb kraftvoll ihre Überlegungen, über einen freiwilligen Dienst mit Anreizen nachzudenken.“

    Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels meldete allerdings nach dem Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer verfassungsrechtliche Zweifel an. Auch in der FDP stieß die Idee auf Kritik. „Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher. Der Staat dient den Menschen und nicht andersherum. Freiheitseingriffe müssen gerechtfertigt sein“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn es keine äußere Bedrohung der Sicherheit gibt, ist die Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit nicht zu rechtfertigen.“

    Auch ökonomisch mache es keinen Sinn, „junge Menschen ein Jahr von Ausbildung und Beruf fernzuhalten, um sie als ungelernte Hilfskräfte einzusetzen“, sagte Lindner.

    „Die junge Generation soll nun zum Opfer der Profilsuche der CDU werden“, erklärte Lindner. „Die Ursachen des Personalmangels bei der Bundeswehr und der Pflegenotstand müssen beseitigt werden, aber nicht durch günstige und ungelernte Kräfte. Einen Beitrag zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft könnte die CDU durch eine andere Einwanderungspolitik leisten. Hier wird nur an Symptomen kuriert.“

    Deutschland hatte Mitte 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Inzwischen hat sich allerdings die Sicherheitslage in der Welt massiv verändert. Zugleich tut sich die Bundeswehr schwer, geeignetes Personal anzuwerben. Darüber hinaus gibt es aber auch in etlichen Bereichen wie etwa dem Pflegesektor, in denen früher Zivildienst-Leistende eingesetzt waren, massive Personalprobleme.

    Die Mehrheit der Deutschen würden eine Rückkehr zur Wehrpflicht begrüßen. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe befürworteten 55,6 Prozent der Befragten eine Wiederaufnahme des Pflichtdienstes an der Waffe. 39,6 Prozent der Befragten äußerten sich negativ, wobei 27 Prozent "auf keinen Fall" wieder einen Wehrdienst wollen.

    Mit Material von dpa und Reuters.

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