Diesel-Abgasaffäre „Den Ruf des Industriestandorts Deutschland retten“

Das Verbraucherschutzministerium sieht wegen der Abgasermittlungen gegen Daimler den Standort Deutschland in Gefahr. Im Interview sagt SPD-Staatssekretär Kelber, was jetzt zu tun ist - auch von Verkehrsminister Dobrindt.
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„Der Verkehrsminister braucht dringend eine Korrektur seines zurückhaltenden Umgangs mit der Autoindustrie.“
Staatssekretär Ulrich Kelber.

„Der Verkehrsminister braucht dringend eine Korrektur seines zurückhaltenden Umgangs mit der Autoindustrie.“

BerlinDie Ermittlungen zu möglichen Abgasmanipulationen beim Stuttgarter Autobauer Daimler sorgen für Alarmstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Sorge ist, dass der Standort Deutschland Schaden nehmen und damit womöglich auch Arbeitsplätze gefährdet werden könnten. Die Ermittlungen zu möglichen Manipulationen bei Daimler-Fahrzeugen betreffen laut Medienberichten weitaus mehr Diesel-Fahrzeuge als gedacht: Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR könnten bei mehr als einer Million Fahrzeugen Motoren mit manipulierten Abgaswerten eingebaut sein. Das gehe aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart hervor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bestellte als Reaktion auf den Bericht Verantwortliche des Unternehmens ein. Was jetzt zusätzlich noch geschehen muss, sagt der Verbraucherschutz-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), im Interview.

Herr Kelber, wie stehen Sie dazu, dass es womöglich auch bei Daimler Abgasmanipulationen gab?
Wenn sich herausstellen sollte, dass ein weiterer deutscher Weltkonzern seine Kunden und Behörden betrogen hat, dann wäre das ein deutlicher Schaden für den gesamten Industriestandort Deutschland.

Welche Konsequenzen sind jetzt nötig?
Darauf muss jetzt mit Maßnahmen reagiert werden, die auch international Wirkung zeigen. Das heißt, wir brauchen zum Beispiel unabhängige Tests, einen Verbraucherbeirat im Kraftfahrtbundesamt, und es muss auch Sanktionsmöglichkeiten geben.

Wer soll die unabhängigen Tests durchführen?
Zusätzlich zu den Typgenehmigungen sollte es eine bessere Marktüberwachung geben. In anderen Bereichen haben wir auch unabhängige Organisationen, die mit Überprüfungen beauftragt werden.

Was verstehen Sie unter Verbraucherbeirat?
Beim Kraftfahrtbundesamt sollte künftig verstärkt auch der Verbraucherschutz eine Rolle spielen. Wie bei anderen Institutionen auch, etwa der Bafin, sollte deshalb ein Verbraucherbeirat eingesetzt werden, wo Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherseite in die Aufgaben der Behörde miteingebunden werden.

Wie können die Verbraucherrechte verbessert werden?
Wenn sich der aktuelle Verdacht bewahrheiten sollte, zeigt das einmal mehr, wie wichtig unser Vorstoß für eine Musterfeststellungsklage ist. Wir brauchen endlich ein Instrument, wo Verbraucherinnen und Verbraucher sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, endlich gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen und ein großer Experte sein zu müssen. Deshalb fordere ich: Keine Blockade mehr der Musterfeststellungsklage durch den Koalitionspartner, sondern mutiges Voranschreiten.

Was erwarten Sie von Bundesverkehrsminister Dobrindt, der ja für das Abgas-Thema zuständig ist?
Der Minister hat sich etwas zu sehr schützend vor die Unternehmen gestellt. Der Verkehrsminister braucht dringend eine Korrektur seines zurückhaltenden Umgangs mit der Autoindustrie.

Wie meinen Sie das?
Herr Dobrindt muss jetzt helfen, gegen die Betrüger innerhalb der Automobilindustrie vorzugehen, um den Ruf der Branche und des Industriestandorts Deutschland zu retten. Die Unterstützung der Musterfeststellungsklage wäre ein erster Schritt. Denn: Es geht jetzt um den Schutz der gesamten deutschen Automobilindustrie. Es sollte doch im eigenen Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren. Wenn die Technologien, die verbaut werden, nicht dem Stand der Technik entsprechen und dann die Luftreinhaltung torpediert wird, dann muss der Druck deutlich erhöht werden.

Herr Kelber, vielen Dank für das Gespräch.

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12 Kommentare zu "Diesel-Abgasaffäre: „Den Ruf des Industriestandorts Deutschland retten“"

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  • @Herr Rolf Sieber14.07.2017, 11:57 Uhr

    "Ich kaufe bis zur endgültigen Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen für diese Betrügereien kein Dieselfahrzeug mehr."

    Und ich wähle bis zur ..... der Verantwortlichen ... keine der Systemparteien mehr.

  • @ Herr Rolf Sieber14.07.2017, 11:57 Uhr

    Kaufen Sie ein Elektrofahrzeug Herr Sieber, da werden die Emissionen wenigstens am Standort des Kraftwerks zentralisiert und kommen einer kleineren Bevölkerungsgruppe zu "gute".

    :)

  • Ich kaufe bis zur endgültigen Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen für diese Betrügereien kein Dieselfahrzeug mehr.

    Hier geht es auf den Punkt gebracht um:
    - Betrug an der Umwelt
    - Betrug an der Gemeinschaft / Steuerbetrug
    - Betrug am Verbraucher

  • @Lothar
    Hast du wieder zu viel Bild-Zeitung gelesen? Oder wars Focus? :D Immer schön nachplappern was der Herr Zetsche sagt, gell!

  • @Rainer von Horn

    Wenn es denn nur dieser eine schwerölbetriebene Riesenfrachter wäre ....

    Weniger mit der von Ihnen gemeinten Globalisierung hat die Kreuzfahrtindustrie zu tun, die sich dank reiselustiger "Förderer" (leider nicht nur wegen der "guten" Seeluft) in einem anhaltenden Aufschwung befindet.

    Norwegen wird da allerdings zu einem kleinen Spielverderber; wurde doch die Einfahrt in einem Fjord für ältere Drecksschleudern kürzlich gesperrt.

  • @ Herr Günther Schemutat14.07.2017, 11:15 Uhr

    Deutschland ist emissionstechnisch nicht mehr, als ein Mückenschiss auf der Windschutzscheibe, es kann- das hat man sich scheinbar auf die linksgrüne Ideologiefahne geschrieben- höchstens als Vorbild dienen und letztlich kann man ja auch aus fehlgeschlagenen Projekten Nutzen ziehen, indem man Nachahmung vermeidet.

    Nicht richtig nachvollziehen kann ich -rein emissionstechnisch betrachtet- nicht, daß man Kleinemittenten den Garaus macht und Großemittenten in Ihrer Heimatstadt freudig begrüsst. Letzterer dient aber scheinbar der Globalisierung und die ist scheinbar sakrosankt und OK.

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/mol-triumph-riesenfrachter-legt-im-hamburger-hafen-an/19807166.html

    :-) LG

  • Es ist doch immer wieder das gleiche an Erbärmlichkeit und Verlogenheit zu überbietende Verhalten dieses elitären Polit-"Packs".

    Erst schaffen die mit Hilfe der jeweilgen Lobby (bei denen sie sich später gut dotierte Pöstchen - nicht zu unrecht- versprechen) Gesetze und Regelwerke, mit denen diese jetzt als "standortgefährdenden" Praktiken möglich gemacht werden.

    Dann, wenn die Praktiken in die öffentliche Wahrnehmung gelangen, wird bestritten, verschleiert, vertuscht und geschwärzt auf Teuegel komm raus.

    Zum Schluß, wenn nichts anderes mehr geht, wird natürlich die eigene Beteligung nicht zugegeben, sondern das aus diesem abartigen Treiben des Polit-"Packs" entstandene Problem thematisiert - als ob die überhaupt nichts damit zu tun haben.

    Fakt ist aber und da beist für mich die Maus keinen Faden ab:

    Hätten die USA nicht, aus welchen Gründen auch immer, den organisierten Betrug bei VW so herrlich effektiv publiziert und" geahndet",
    wäre hier rein gar nichts passiert.

    Es wäre genauso lange weitergegangen - wie beispielsweise angenommen, die USA hätten erst 2020 VW an den öffentlichen Pranger gestellt.

    Dann hätte das Polit-"Pack" bis 2020 Alles so weiter laufen lassen, wie bisher.

    Jetzt "sorgt" sich das Polit-"Pack" um den Industriestandort Deutschland - üm Entschädigungen der Käufer usw. "sorgt" sich dieses Polit-"Pack" dafür rein gar nicht

  • Es gibt keinen Motor , der so niedrige Emissionen hat, dass man den Elektrobetrieb aufgeben kann. Aber wie bei den Atomkraftwerken ,ist wie schon von mir gesagt, dass Auto mit Motor von Merkel und ihren Grünen neuen Freunden aufgegeben.

    Dabei sollte die Politik erst einmal dafür sorgen, dass 100 Tausende Schiffe auf den Weltmeeren endlich andere Antriebe bekommen, die durch den Ausstoss von Schadstoffen enorm die Umwelt vergiften. Weiterhin sollte auch Braunkohle aufgegeben werden , wer Kohle weiter benutzt und saubere Atomkraftwerke abschaltet , der ist doch nur verwirrt. Es wird der Tag bei der jetzigen Schnelligkeit
    des Lebens kommen ,wo man auch eine Endlagerlösung findet.

    Das Auto als Schurken hinstellen ist insofern schon krank, da z,B in meiner Stadt Hamburg, die ROT/GRÜNE Regierung die Mobilität so einschränkt, dass man nur noch steht und dann wird die Umwelt richtig vergiftet.

  • Mit der Stigmatisierung funktionierender Technologie hat Deutschland ja Erfahrung, nach Kernkraft und Kohle kommt der Diesel in`s Gerede und wird abgeschafft, dafür bräuchte man ihn dringendst zur Einhaltung der postulierten CO2-Werte..

    Andererseits kann Deutschland so schlecht ja nicht sein, denn schliesslich finden Millionen Bildungsferner ihren Weg in die Sozialsysteme.

    Deutschland: vom Industrie- zum Hippiestaat in wenigen Jahren, der Politik sei Dank!

  • Die einzigen Gefährder des Industriestandortes Deutschland sind links-grüne Politiker und EU-Kommissare, die mit absurden Grenzwerten und Abgasnormen bewusst die eigene Wirtschaft schädigen.
    Der Diesel ist und bleibt der effizienteste mobile Antrieb, weit vor Benzinern und auch Stromern. Leider wird den dummen Bürgern immer wieder anderes durch die Medien suggeriert. Es ändert aber nichts an den Fakten.
    Einzig und allein ein Diesel-Hybridantrieb, der direkte Emissionen in urbanen Gegenden reduziert, macht in bestimmten Einsatzszenarien als Ergänzung zum reinen Diesel auf der Langstrecke Sinn.

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