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Diesel-Fahrverbote Grüne und Linke fordern Blaue Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten

Die geplanten Kontrollen von Diesel-Fahrverboten sind heute Thema einer Expertenanhörung im Bundestag. Ein entsprechender Gesetzentwurf stößt auf große Vorbehalte.
Update: 20.02.2019 - 12:32 Uhr 1 Kommentar
Die Fahrverbots-Debatte sorgt auch bei vielen Bürgern für Unmut. Quelle: dpa
Demonstration gegen Fahrverbote.

Die Fahrverbots-Debatte sorgt auch bei vielen Bürgern für Unmut.

(Foto: dpa)

BerlinGrüne und Linke lehnen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ab und fordern stattdessen die Einführung einer Blauen Plakette. Anlass ist eine Bundestagsanhörung an diesem Mittwoch, in der es um einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Der Städtetag, der ADAC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ließen in ihren Stellungsnahmen kein gutes Haar an den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Städtetag wies etwa darauf hin, dass den Behörden und der Polizei bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung fehle. Der ADAC bemängelte, dass sich Anwohner, Lieferverkehre oder Behördenfahrzeuge mit fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigungen im Fall einer Datenabfrage beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) dem Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit ausgesetzt sähen, was nicht mit deren Grundrechten vereinbar sei.

Der VCD kritisierte, die automatische Kennzeichenerfassung sei „aufwändig, teuer, personalintensiv“ und werfe datenschutzrechtliche Fragen auf. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist vielmehr ein Kontroll-Verhinderungs-Gesetz.“

Der Grünen-Obmann im Bundestags-Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar, kritisierte, dass auch im nachgebesserten Gesetzesentwurf weiterhin Bild des Fahrers und dessen Auto, verbunden mit dem dazugehörigen Kennzeichen sowie Ort und Zeitangabe erstellt würden, was „geht eindeutig zu weit“ gehe. Dabei gebe es eine ökologisch sinnvolle und datenschutzrechtlich völlig unbedenkliche Lösung. „Die Einführung der Blaue Plakette wäre leicht überprüfbar, hätte direkt Auswirkungen auf die Luftqualität und wäre in den Anschaffungskosten deutlich überschaubarer“, sagte Gelbhaar dem Handelsblatt. Die Überprüfung könne wie bei der Umweltplakette das Ordnungsamt übernehmen oder stichprobenartig von der Polizei bei Verkehrskontrollen.

Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warf Verkehrsminister Scheuer vor, nicht nur alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen. Sein Gesetzesentwurf sei auch „datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar“, sagte Remmers dem Handelsblatt. „Eine einfache Lösung ohne datenschutzrechtliche Bedenken zur Kontrolle der Fahrverbote ist die Einführung einer Blauen Plakette.“ Von Scheuer verlangte sie zudem, er solle seine Energie auf die Lösung der Dieselkrise konzentrieren, statt den „Ausbau einer Überwachungsinfrastruktur“ voranzutreiben. „Mit einer schnellen Umsetzung von Hardware-Nachrüstungen könnten Fahrverbote tatsächlich vermieden werden“, so Remmers.

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic forderte, die Bundesregierung solle die „Diesel-Rasterfahndung endlich einmotten“. „Anstatt einer Massenüberwachung unbescholtener Bürger sollte sie endlich das Thema einheitliche und vergleichbare Messungen und Modellrechnung angehen und so eine flächendeckende Mobilitäts- und Wertgarantie für die Diesel-Fahrer schaffen“, sagte Luksic dem Handelsblatt.

Der Städtetag sah in der Anhörung insbesondere kritisch, sollten dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufgestellt werden. Denn die bei der Erhebung der LKW-Maut eingesetzte Technik lasse sich nicht eins zu eins übertragen.

ADAC äußert „erhebliche Bedenken“

Zweifel äußerte der kommunale Spitzenverband auch an den Plänen, den Länderbehörden Zugriff auf Daten des Zentralen Fahrzeugregisters beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) zu gewähren, um über Nummernschilder „effektiv“ zu kontrollieren, wer einfahren darf. So fehle den Behörden und der Polizei bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung.

Außerdem erfasse das Fahrzeugregister Daten zur Euro-Klasse, aber nicht zu Nachrüstungen. „Daten über Nachrüstung müssten erst erhoben und in ein Register eingetragen werden, sonst würden nachgerüstete Fahrzeuge durch den Datenabgleich nicht von Fahrverboten ausgenommen“, warnt der Städtetag.

Auch der ADAC meldete „erhebliche Bedenken“ an der geplanten Überwachung der Fahrverbote an. Im Fahrzeugregister könnten derzeit nur die Emissionsklassen inländischer Pkw abgefragt werden. Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung seien dort ohnehin nicht erfasst.

Der Autoclub gab in seiner Stellungnahme zudem zu bedenken, dass sich das Abgasverhalten eines Fahrzeugs durch Soft- oder Hardwareänderungen verbessern könne. Solche Fälle müssten dann im Fahrzeugregister erfasst werden. Dasselbe gelte für Anwohner, Lieferverkehre oder Behördenfahrzeuge mit fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigungen. Vor einer Datenabfrage beim KBA müsse daher ein „Abgleich mit einer kommunalen Positivliste“ erfolgen, weil sich Personen mit einer Ausnahmegenehmigung sonst dem Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit ausgesetzt sähen.

Wie Wiesbaden Fahrverbote vermeidet

Der Bundesrat hatte den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf unter Hinweis auf „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ ebenfalls abgelehnt. Die Länderkammer verweist in ihrer Stellungnahme auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die automatisierte Kennzeichenerfassung in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, „wenn die erfassten Daten nicht unverzüglich wieder gelöscht werden“.

Die Bundesregierung besserte den Entwurf daraufhin nach. Die Daten sollen nun nur noch für maximal zwei Wochen gespeichert werden und nicht - wie eigentlich geplant - für sechs Monate. Trotzdem äußerten sämtliche Oppositions-Fraktionen jüngst bei der ersten Lesung datenschutzschutzrechtliche Bedenken.

Eine ganz andere Möglichkeit, Fahrverbote und somit auch deren Kontrollen zu vermeiden, demonstrierte kürzlich Wiesbaden. Mit einem Maßnahmenpaket für bessere Luft wendete die Stadt ein Dieselfahrverbot ab. Damit wurde ein Streit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) um zu hohe Schadstoffwerte beigelegt.

Als Kläger erklärte die DUH vor dem Verwaltungsgericht, die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune reichten voraussichtlich aus, um die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) zu senken. Im Sommer werde man aber mit den bis dahin erreichten Messwerten eine Zwischenbilanz ziehen.

Mehr: Die Luft in deutschen Städten hat sich 2018 verbessert, doch nicht überall ist das der Fall.

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1 Kommentar zu "Diesel-Fahrverbote: Grüne und Linke fordern Blaue Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sieh an... wie schnell das CSU geführte Verkehrsministerium mit Gesetzesvorlagen sein kann, wenn es darum geht Dieselfahrer zu kontrollieren... und dabei wieder zu kassieren.
    Ähnliches hätte ich mir gewünscht um die "Blender" mit der Schummelsoftware zu kontrollieren. Seit vielen Jahren ist jedem Autofahrer klar, dass die von der Industrie angebenen Verbrauchs und Abgaswerte nichts mit der Realität zu tun haben. Gilt für Diesel und Benziner. Dafür hat sich das Verkehrsministerium nie interessiert!!!