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Diesel Fahrverbote in Stuttgart – Tausende Ausnahmegenehmigungen beantragt

72.000 Autos sind von Fahrverboten in Stuttgart betroffen. Viele Autofahrer beantragen Ausnahmeregelungen, von denen bisher die Hälfte genehmigt wurden.
Update: 02.01.2019 - 15:21 Uhr Kommentieren
Genehmigungen gibt es beispielsweise für soziale und pflegerische Hilfsdienste oder Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken. Quelle: dpa
Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Genehmigungen gibt es beispielsweise für soziale und pflegerische Hilfsdienste oder Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/StuttgartBei der Stadt Stuttgart sind bereits 3.745 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen von den Diesel-Fahrverboten eingegangen. Die Beamten haben von den bislang mehr als 1.600 bearbeiteten Anträgen etwa 48 Prozent genehmigt. Das hat eine Sprecherin der Stadt Stuttgart am Mittwoch mitgeteilt.

Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter dürfen seit Dienstag nicht mehr in der Stuttgarter Umweltzone fahren. Wer gegen die Einschränkung verstößt, wird zunächst zwar nur ermahnt. Ab Februar drohen dann aber 80 Euro Bußgeld plus Gebühren und Auslagen. Das Land Baden-Württemberg hatte vergeblich versucht, das bundesweit erste großflächige Fahrverbot vor Gericht abzuwenden.

Wirklich konsequent ist das Verbot aber nicht: Die Stadt und die Polizei planen keine gezielten Kontrollen. Für Anwohner gilt zudem eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Und die Liste der Ausnahmen ist lang: Neben dieselangetriebenen Krankenwagen und Polizeiautos stehen auch der Lieferfahrzeuge und und Handwerker-Transporter auf ihr. Auch für Wohnmobile, Reisebusse und Arztbesuche können Ausnahmen beantragt werden.

Die Stadt hat ein zehnköpfiges Team im Amt für öffentliche Ordnung eingerichtet, um die entsprechenden Anträge beantworten zu können. Tatsächlich steigt die Zahl der Anträge der Sprecherin zufolge stündlich. Doch insgesamt hatte die Stadt mit noch mehr Arbeit gerechnet.

Der Grund: Die neuen Einschränkungen betreffen 72.000 Autos in Stuttgart und Umgebung. „Davon könnten etwa zehn Prozent für Ausnahmegenehmigungen in Frage kommen, also etwa 7.200“, sagte die Sprecherin der Stadt.

Warum bislang nur knapp die Hälfte von ihnen eine Ausnahme beantragt hat, kann die Beamtin nicht beantworten. Möglicherweise hänge das mit den Weihnachtsferien zusammen. Möglich sei aber auch, dass die Zahl steigt, wenn die Übergangsfrist für die Anwohner endet. Denn von den bislang gestellten Anträgen stammt nur ein Drittel von Stuttgartern.

Die Stadt jedenfalls ist für eine mögliche Antragsflut vorbereitet. Denn das Team, das über Ausnahmen entscheidet, wird bald um zwei weitere Mitarbeiter aufgestockt.

Langweilig dürfte der Abteilung nicht werden. Denn schon bald könnten weitere Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5 hinzukommen. Die Landesregierung will diese von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen. Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.

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