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Diesel-Fahrverbote Kontrolle von Diesel-Fahrverboten – Bundesdatenschützer Kelber fordert Blaue Plakette

Die von der Bundesregierung geplanten Kontrollen von Diesel-Fahrverboten sind heute Thema im Bundestag. Ein entsprechender Gesetzentwurf stößt auf große Vorbehalte.
Update: 17.01.2019 - 11:53 Uhr Kommentieren
Diesel-Fahrverbote: Bundesdatenschützer fordert Blaue Plakette Quelle: dpa
Diesel-Fahrverbote

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die zur Überwachung von Fahrverboten angestrebte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

(Foto: dpa)

BerlinÜber die vom Bundesverkehrsministerium geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ist ein neuer Streit entbrannt. Während der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wegen datenschutzrechtlicher Bedenken als Alternative die Einführung einer blauen Plakette ins Spiel bringt, lehnt der Städte- und Gemeindebund diese Maßnahme ab. Der Städtetag befürwortet dagegen die Plaketten-Variante.

„Grundsätzlich halte ich die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme für sehr zweifelhaft“, sagte Kelber dem Handelsblatt mit Blick auf die Regierungspläne. „Weniger belastende Maßnahmen wie beispielsweise eine blaue Plakette erscheinen aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich vorzugswürdig.“

Auch der Deutsche Städtetag steht einer automatischen Erfassung von Nummernschildern kritisch gegenüber. Zwar habe die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf, der an diesem Donnerstag in erster Lesung durch den Bundestag beraten werden soll, verbessert und zum Beispiel klargestellt, dass es um stichprobenartige Kontrollen gehe. „Die vorgesehene Kennzeichenerfassung und ein Abgleich mit dem zentralen Fahrzeugregister werfen allerdings weiterhin Fragen auf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, dem Handelsblatt.

Dedy bemängelte, dass es derzeit noch nicht die nötige Technik gebe, um die Kennzeichen zu erfassen. „Außerdem halten wir die vorgesehene Abfrage über das zentrale Fahrzeugregister für nicht ausreichend, um Fahrverbote effektiv umzusetzen und nachgerüstete Fahrzeuge erkennbar auszunehmen“, sagte er. Fahrzeuge, die nachgerüstet werden, ließen sich bisher nicht über die vorgesehene elektronische Abfrage ermitteln. Denn das zentrale Fahrzeugregister beim Kraftfahrbundesamt erfasse bisher Daten wie die Euro-Klasse, aber nicht die Daten zu Nachrüstungen. „Diese Frage muss gelöst werden.“

Dessen ungeachtet hält Dedy die blaue Plakette für das bessere Mittel, um die Einhaltung von Luftreinhaltevorschriften zu kontrollieren. Denn sollten Fahrverbote in weiteren Städten angeordnet werden, könnten Polizei und Ordnungsbehörden wie bisher nur manuelle Stichprobenkontrollen vornehmen. „Der Deutsche Städtetag hält daher eine blaue Plakette für besonders emissionsarme Dieselfahrzeuge für einfacher und besser geeignet, um mögliche Fahrverbote zu kontrollieren, die Gerichte anordnen“, sagte Dedy.

Der Städte- und Gemeindebund lehnt eine blaue Plakette hingegen ab, „da sie nur zusätzliche und überflüssige Bürokratie verursacht“, wie Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt sagte. Dagegen könne das stichprobenhafte automatisierte Scannen von Nummernschildern, wie es der Gesetzgeber aktuell vorschlage, „ein geeignetes Verfahren sein, um die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen“.

Datenschutzrechtlichen Bedenken könne dann Rechnung getragen werden, wenn beim Datenabgleich „lediglich bei einem registrierten Verstoß der Halterhinweis erfolgt und die Daten ansonsten unverzüglich gelöscht werden“, so Landsberg. Für die Kontrolle der Fahrverbote sieht Landsberg Bund und Länder in der Pflicht. „Wir erwarten, dass diese Aufgabe nicht auf die Kommunen abgewälzt wird, die die Ursachen für die Fahrverbote nicht zu verantworten haben.“

Zugriff auf Fahrzeugregister

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die zur Überwachung von Fahrverboten angestrebte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Vorgesehen ist, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um „fahrzeugindividuell“ anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ab. Es bestünden „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer.

Das Gesetz sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Die zuständigen Landesbehörden sollen spezielle Daten für Kontrollen „auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden“ dürfen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Länderkammer verweist in ihrer Stellungnahme auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die automatisierte Kennzeichenerfassung in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, „wenn die erfassten Daten nicht unverzüglich wieder gelöscht werden“.

Der vorliegende Gesetzentwurf ermögliche ohne vorherige Festlegung und Beschränkung auf besonders gefährdete Bereiche die weiträumige Aufstellung und Nutzung von automatisierten Kennzeichenlesegeräten. Vorgesehen sei nicht nur ein Abgleich des Halters und der Fahrzeugdaten, sondern auch die Anfertigung eines Bildes des Fahrers.

Die Regelung erfasse unterschieds- und anlasslos alle Fahrer und Fahrzeuge, die sich – rechtmäßig oder rechtswidrig – innerhalb von für bestimmte dieselbetriebene Fahrzeuge beschränkten Strecken oder Zonen bewegen, schreibt der Bundesrat.

Bedenken der Bundesländer

Dabei sei nicht hinreichend sichergestellt, dass die automatisch erfassten Halter- und Fahrerdaten unverzüglich ausgewertet werden und dass sie in Fällen, in denen eine für bestimmte Dieselfahrzeuge beschränkte Strecke oder Zone rechtmäßig befahren wird, unverzüglich, spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden.

Darüber hinaus stößt bei den Ländern die vorgesehene absolute Löschungsfrist von sechs Monaten mit Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Bedenken.

Aus Sicht der Bundesregierung wahrt der Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung durchaus das geltende Datenschutzrecht. Um den geäußerten Bedenken jedoch entgegenzukommen und die Rechtsklarheit zu steigern, sei es empfehlenswert, die im Gesetzentwurf bereits angelegten datenschützenden Regelungen „deutlicher herauszuarbeiten und an einigen Stellen zu schärfen“, heißt es in der Gegenäußerung.

Die vorgeschlagene Präzisierung der „stichprobenartigen“ Kontrollen mache deutlich, „dass die entworfene Regelung keine flächendeckende Überwachung von Verkehrsverbotszonen ermöglicht“, schreibt die Regierung. Die absolute Löschfrist der erhobenen Daten soll laut der Vorlage auf zwei Wochen verkürzt werden, „selbst wenn die Verfolgung eines Verstoßes dadurch gehindert werden würde“. Dies sei in Abwägung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sachgerecht, urteilt die Bundesregierung.

Hamburger Datenschützer fürchtet Generalverdacht

Bundesdatenschützer Kelber begrüßte die datenschutzrechtlichen Verbesserungen der Regierung. Insbesondere, dass die Maximalspeicherfrist der Daten von Fahrern, die ein Dieselfahrverbot missachten, von ursprünglich sechs Monaten auf zwei Wochen verkürzt werden soll.

Außerdem lobte Kelber, dass entgegen der ursprünglichen Absicht ausdrücklich geregelt werden soll, „dass eine verdeckte Datenerhebung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten unzulässig ist“. Zudem, so Kelber weiter, „wird präziser als bisher die bereits ursprünglich bestehende Absicht verdeutlicht, dass Fahrer und ihre Fahrzeuge nur fotografiert, nicht aber videografiert werden dürfen“.

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht die Nachbesserungen ebenfalls positiv. Dennoch hat er immer noch erhebliche Vorbehalte gegen die geplanten automatischen Kontrollen von Diesel-Fahrverboten. „Problematisch bleibt weiterhin, dass mit der automatischen Abfrage im Zentralen Fahrzeugregister nur die fahrzeugbezogenen technischen Voraussetzungen abgeglichen werden können. Die persönlichen und beruflichen Gründe für Ausnahmegenehmigungen lassen sich hingegen auf diese Weise nicht klären“, sagte Caspar dem Handelsblatt. Dies bedeute, dass alle Personen, die etwa eine „Ausnahme im Rahmen des Anliegergebrauchs“ geltend machen könnten, zunächst als Beschuldigte im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren behandelt würden. „Das ist eine beachtliche Anzahl von Betroffenen.“

In Hamburg seien dies nach Schätzungen etwa 20 Prozent aller Durchfahrenden, sagte Caspar weiter. Hierzu gehörten Anwohner sowie deren Besucher, Kunden und Beschäftigte von ansässigen Geschäften, Büros, Praxen oder Kanzleien, Krankenwagen, Müllautos, Handwerker und Lieferverkehre. „Es erscheint daher einfacher und auch datenschutzfreundlicher, wenn mit der Feststellung eines persönlichen Ausnahmetatbestands gleich entsprechende Plaketten oder sonstige Kennungen ausgegeben werden, die bei einer Prüfung vor Ort die Berechtigung zur weiteren Nutzung des Fahrzeugs unmittelbar erkennen lassen“, betonte der Datenschützer.

Scheuer verteidigt Regelungen

Das dagegen geäußerte Argument, dass solche Kennungen nicht geeignet seien, auch ausländische Fahrzeuge in die Kontrolle einzubeziehen und dass deshalb eine automatisierte Überwachung möglich sein müsse, hält Caspar für nicht überzeugend. Denn das Zentrale Fahrzeugregister enthalte nur deutsche Fahrzeuge. „Fahrzeuge aus dem europäischen Ausland könnten ohnehin nur über ein aufwendigeres, gesondertes Verfahren abgefragt werden.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich zuletzt gegen Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen gewehrt. „Der Bund will nicht, wie von einigen Stimmen kolportiert, eine Massenüberwachung der Autofahrer in Deutschland einführen. Das ist schlichtweg falsch“, hatte er im November erklärt. Es gehe vielmehr um einen „Instrumentenkasten“ für die Kommunen. Zudem sei der Entwurf mit dem Innen- und Justizministerium sowie der Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt.

Kelber betonte in diesem Zusammenhang, dass seine Amtsvorgängerin Andrea Voßhoff zumindest habe erreichen können, „dass überhaupt eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten von der Bundesregierung geschaffen wurde“.

Kernpunkt sei, dass nur die Daten von Fahrern, die ein Dieselfahrverbot missachten, zur Kenntnis der Kontrollbehörden gelangen und ausschließlich für die Durchführung eines entsprechenden Bußgeldverfahrens durch die Bußgeldbehörden verwendet werden dürften. „Die Daten der Fahrer, die befugt durch eine Dieselfahrverbotszone fahren, werden in den Kontrollgeräten deshalb automatisiert gelöscht“, so Kelber.

Umweltverbände, die Grünen und auch der ADAC hatten eine mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten massiv kritisiert. Der Vizepräsident des Autofahrerclubs für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, hatte gesagt: „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite immer mehr Diesel-Fahrverbote verhängt werden, gleichzeitig aber unverhältnismäßige und technisch kaum machbare Überwachungsszenarien vorgeschlagen werden.“

Aus Sicht des ADAC sei ein „Kennzeichen-Scanning“ kein verhältnismäßiger Lösungsansatz. „Ein automatisiertes Erfassen von Kennzeichen stellt Autofahrer unter Generalverdacht, ist datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar.“

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