Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Diesel-Fahrverbote Union attackiert Umwelthilfe – SPD und Grüne verteidigen die Organisation

CDU-Politiker Steffen Bilger will der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen. Dagegen regt sich massiver Widerstand.
1 Kommentar
Der CDU-Politiker will dem Treiben der Umwelthilfe nicht länger zusehen. Quelle: dpa
Steffen Bilger

Der CDU-Politiker will dem Treiben der Umwelthilfe nicht länger zusehen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein zahlenmäßig kleiner Verein – der aber eine große Wirkung hat. In den vergangenen Monaten hat die DUH mehrfach Fahrverbote in deutschen Städten gerichtlich erzwungen. Derzeit führt der Verein Klageverfahren für „Saubere Luft“ in 29 Städten, insgesamt zehn davon in NRW. In den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden. Für viele ist die Umwelthilfe deshalb ein rotes Tuch.

„Ich finde das Vorgehen der DUH völlig daneben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem Handelsblatt. Er sei Abgeordneter für Ludwigsburg. Die Kreisstadt in Baden-Württemberg sei nicht nur eine Modellkommune für Elektromobilität, erläuterte er. Ludwigsburg habe auch eine Auszeichnung als „Deutschlands nachhaltigste Stadt“ erhalten.

Es werde also alles getan, um die Luftreinhalteziele einzuhalten, und man komme sehr gut voran damit. „Trotzdem wird die Stadt von der DUH verklagt.“

Bilger will dem Treiben der Umwelthilfe nicht länger zusehen. Deshalb stellt er mit dem von ihm geführten CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember einen Antrag, der es in sich hat: Bilger will dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen. „Wir sehen, welchen Schaden die DUH mit ihrem Vorgehen anrichtet – ganz konkret in unseren Städten“, begründet er den Vorstoß und verweist auf die Lage in seiner Region.

Hier lägen vier der 14 besonders mit Stickstoffdioxid belasteten Städte, zugleich hätten hier viele Menschen einen Arbeitsplatz in der Autoindustrie. Daher: „Ob die Abmahnungen gegen Autohäuser und Klagen gegen Städte noch mit den Anforderungen eines gemeinnützigen Vereins vereinbar sind, sollte durchaus einmal hinterfragt werden.“

Die Antragskommission der Bundes-CDU hat bereits empfohlen, den Antrag leicht verändert anzunehmen. Danach solle geprüft werden, ob die DUH noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfülle. Ein Parteitagsbeschluss ist damit in der Regel nur noch Formsache.

Falls die DUH den Status verliert, wäre es für sie schwieriger, sich zu finanzieren. Spenden an sie wären nicht mehr absetzbar. Die 1975 gegründete Umwelthilfe hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover.

Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund acht Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen – sie stammen etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Auf der Liste der Spender steht etwa der Autobauer Toyota, was Kritiker seit Jahren bemängeln.

Auch die FDP plädiert daher dafür, die Finanzierung des Vereins ins den Blick zu nehmen. Die Deutsche Umwelthilfe habe eine Agenda und ein Geschäftsmodell. Für beide Zwecke bediene sie sich unseres Rechtssystems, sagte der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta dem Handelsblatt. „Das ist durchaus legitim, hat aber mit Gemeinnutz wenig zu tun und sollte deshalb auch nicht vom Staat steuerlich belohnt werden.“

SPD und Grüne stellten sich vor die Umwelthilfe. Die Absicht, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen, solle lediglich davon ablenken, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „schlicht seinen Job nicht macht“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner mit Blick auf die von der von der Umwelthilfe erzwungenen Diesel-Fahrverbote. „Nicht die Urteile gefährden die Mobilität der Bürger, sondern der Bundesverkehrsminister mit seiner Untätigkeit.“

Steuergewerkschaft: Parteitagsbeschluss wäre „völlig sinnlos“

Scharfe Kritik an der CDU kam von den Grünen. „Unliebsame Umweltverbände zum Schweigen zu bringen ist ein inakzeptables Vorgehen in einem liberalen Rechtsstaat“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem Handelsblatt. „Über die Gemeinnützigkeit von Umweltverbänden entscheiden zum Glück keine CDU-Bezirkspolitiker nach Gutsherrenart, sondern Behörden und Gerichte nach strengen Vorgaben.“

Aus Kühns Sicht bestehe schon deshalb kein Zweifel an der Gemeinnützigkeit der DUH, weil sie sich für saubere Luft und damit für den Gesundheitsschutz einsetze. „Die Umwelthilfe fordert völlig zurecht ein, dass die verbindlichen Stickoxid-Grenzwerte in den Städten endlich eingehalten werden, weil sich die Bundesregierung jahrelang nicht darum gekümmert hat“, sagte er und fügte hinzu: „Die krankmachende Luftbelastung in unseren Städten verschwindet nicht, indem man Grenzwerte anpasst oder NGOs in ihrer Arbeit behindert.“

Ein Entzug der Gemeinnützigkeit dürfte ohnehin wenig aussichtsreich sein. „Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem Handelsblatt. „Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen.“ Darüber entscheide ausschließlich das zuständige Finanzamt. Ein Parteitagsbeschluss wäre somit „völlig sinnlos und würde nur dazu dienen, bei den Wählern zu punkten“.

Natürlich stehe es dem Gesetzgeber frei, die Kriterien für die Gemeinnützigkeit zu ändern und alles, was mit Umwelt zu tun habe, aus dem Kriterienkatalog herauszunehmen, fügte Eigenthaler hinzu. „Ich glaube aber kaum, dass das bei den Bürgern gut ankommen würde.“

Umwelthilfe reagiert gelassen

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland sieht in dem Vorstoß der CDU „nicht mehr als eine Drohgebärde.“ „Das ist ein kurzsichtiger Versuch der Politik, die Umwelthilfe in Schach zu halten“, sagte Wieland dem Handelsblatt. Denn: „Sich für Umwelt und Gesundheit einzusetzen, sind gemeinnützige Ziele.“

Entsprechend gelassen reagiert die Umwelthilfe. „Ich wundere mich, dass die CDU sich hier zuständig fühlt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner dem Handelsblatt. „Die Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine wird in unserem Rechtssystem vom Finanzamt auf Grundlage der satzungsgemäßen Ziele geprüft.“

Er erinnerte daran, dass für die DUH die Gemeinnützigkeit schon seit über 40 Jahren gelte und regelmäßig bestätigt worden sei. „Insofern halte ich diese Initiative für ein durchsichtiges politisches Manöver der CDU, von ihrem eigenen verkehrspolitischen Versagen abzulenken“, betonte Müller-Kraenner.

In einem weiteren Antrag fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, für die DUH die Möglichkeit abzuschaffen, Verbandsklagen vor Verwaltungsgerichten zu erheben. Zur Begründung hieß es, in den vergangenen Jahren hätten Verbände vermehrt versucht, durch Klagen auf dem Weg über die Gerichte, den „Primat der Politik auf die gesetzliche Gestaltung der Lebensverhältnisse“ auszuhebeln. DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner sagte dazu: „Ich glaube nicht, dass eine solcher Ausschluss der DUH von der Erhebung von Verbandsklagen zur Debatte steht, da dieses wichtige Recht zum Glück europäisch geregelt ist.“

Startseite

1 Kommentar zu "Diesel-Fahrverbote: Union attackiert Umwelthilfe – SPD und Grüne verteidigen die Organisation"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich begrüße die Vorgehensweise des DUH und werde die Organisation nun auch unterstützen.

    Die DUH macht gerad den Job, den die Politik, insbesondere CDU & Co. KG (- eine Tochter der VW, BMW & Daimler AG) eigentlich machen müsste, nämlich die verantwortlichen in die Verpflichtung nehmen anstatt privatwirtschaftliche Fehlentscheidungen auf die Verbraucher abzuwälzen...

    ...vielleicht sollte man in diesem Zuge lieber mal prüfen, inwieweit, Herr Bilger, "ein Diener des Volkes" seinem Amtseid gerecht wird, wenn er privatwirtschaftliche Interessen über die der geschädigten stellt...

Serviceangebote