Diesel-Fahrverbote Was die schlechte Luft in Limburg über Deutschlands verfehlte Verkehrspolitik verrät

In 14 Städten ist die Umweltbelastung durch Verkehr so hoch, dass Fahrverbote drohen. Das betrifft auch die kleine Stadt Limburg. Wie kann das sein?
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In der unscheinbaren, hessischen Kleinstadt liegt eine der verkehrstechnisch größten Problemstellen Deutschlands. Quelle:  Max Brugger für Handelsblatt
Limburg

In der unscheinbaren, hessischen Kleinstadt liegt eine der verkehrstechnisch größten Problemstellen Deutschlands.

(Foto:  Max Brugger für Handelsblatt)

LimburgAnna Slatina, eine kleine Frau mit kurzen, dunklen Haaren, steht in einem weiträumigen Badezimmer, in der Mitte eine freistehende Badewanne, eine Tür weiter befindet sich der Gang zum eigenen Aufzug ihrer Wohnung. Es fehlt an nichts in dem luxuriös eingerichteten Appartement im hessischen Limburg. Außer an Ruhe.

Vor anderthalb Jahren zogen sie und ihr Mann Ovidiu-Cecilian in den 36.000-Einwohner-Ort, nachdem sie lange in Frankfurt gelebt hatten. Sie wollten es ruhiger haben, waren die Großstadt und ihren Lärm leid. „Wir wussten sofort, dass das unsere Traumwohnung ist“, erzählt die Rentenberaterin.

Was sie anscheinend nicht wussten, ist, dass diese Wohnung an einer der verkehrstechnisch größten Problemstellen Deutschlands liegt. Vor der Haustür der Slatinas, an der Kreuzung „An der Schiede“, preschen tagtäglich Massen an Autos und Lastwagen vorbei. Inmitten einer Kleinstadt.

Das Ehepaar ist mittlerweile richtig sauer, auf die Stadt, das Land, den Bund. Seit Jahren kennen die Verantwortlichen das Problem. „Und keiner tut was dagegen“, sagt Unternehmer Slatina. Seine 21-jährige Tochter leide seit einigen Monaten an einer chronischen Bronchitis. Vor dem Umzug habe sie nie Probleme mit Atemwegserkrankungen gehabt.

Ein paar Meter entfernt vom Zuhause der Familie, da soll er sein, der Grund für die Krankheit ihrer Tochter. An der Wand eines der Nachbarhäuser „An der Schiede“ befindet sich ein kleiner, grauer Plastikzylinder – eine Messeinrichtung für Schadstoffe, die durch Autoabgase entstehen. Für das Jahr 2017 hat sie im Durchschnitt eine stündliche Belastung von 58 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gemessen.

Zum Vergleich: An den Straßen in Hamburg, in denen schon Dieselfahrverbote gelten, lagen die Werte bei 48 und 46 Mikrogramm. Der von der Europäischen Union vorgegebene Jahresgrenzwert beträgt 40 Mikrogramm.

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Limburg liegt damit auf Platz sechs der am meisten mit Stickoxid verschmutzten Städte in ganz Deutschland – und ist die einzige Kleinstadt mit einer solchen vor allem durch Dieselfahrzeuge verursachten Belastung. Im „Konzept für saubere Luft“, das die Bundesregierung kürzlich veröffentlicht hat und in dem sie Hardwarenachrüstungen und Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge andenkt, ragt Limburg damit aus der Liste erwartbarer Großstädte wie München, Stuttgart oder Köln heraus.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat daher in dieser Woche Klage eingereicht, um Fahrverbote auch für Limburg zu erzwingen. „Wir gehen fest davon aus, dass wir schnellen Erfolg haben werden“, sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH hatte bereits Verfahren um Dieselfahrverbote in Mainz, Berlin, München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt gewonnen. Doch wie konnte es in Limburg, irgendwo im hessischen Nirgendwo, fernab von bedeutenden Logistik- oder Industriestandorten, so weit kommen?

Knotenpunkt für Bahn-Fernverkehr

„Die ganze Diskussion um Fahrverbote zeigt jetzt das jahrelange politische Nichthandeln auf“, sagt Stefan Bratzel, Professor für Automobilwirtschaft an der FHDW Paderborn. Die Gründe hierfür liegen in einer diffusen Verkehrspolitik des föderalen Systems. Limburg ist das Musterbeispiel politischer Versäumnisse auf allen Ebenen.

Pendler zwischen Köln und Frankfurt kennen Limburg vor allem durch den ICE-Bahnhof. Am südöstlichen Stadtrand beginnt die hessische Peripherie, grüne Wiesen, weite Felder. Die Idylle bricht ein futuristischer Kastenbau mit großflächiger Glasfassade, davor gleich vier Pendlerparkplätze und ein Parkhaus. Aber die mehr als 1000 Plätze reichen für die vielen Autos häufig nicht einmal.

Der Bahnhof Limburg Süd ist die einzige Bahnstation Deutschlands, an der nur ICEs halten. Jede halbe Stunde stoppt hier ein Fernverkehrszug auf der Schnellstrecke zwischen Köln und Frankfurt. Nur 20 Kilometer entfernt machen die Züge auch im bloß 12.000 Einwohner großen Montabaur halt.

Nur 20 Kilometer entfernt von Limburg befindet sich der nächste ICE-Bahnhof in Montabaur. Quelle:  Max Brugger für Handelsblatt
ICE-Bahnhof Limburg

Nur 20 Kilometer entfernt von Limburg befindet sich der nächste ICE-Bahnhof in Montabaur.

(Foto:  Max Brugger für Handelsblatt)

Dass es zwei ICE-Bahnhöfe an zwei so kleinen, benachbarten Orten gibt, könnte man als Folge einer einmaligen Provinzposse ansehen, die sich vor der Eröffnung der Strecke im Jahr 2002 abgespielt hat. Es zeigt aber vor allem, was in der Verkehrspolitik Deutschlands schiefläuft. Zwei millionenschwere ICE-Bahnhöfe in der Provinz – da ging es um politische Spielchen. Denn Limburg liegt in Hessen, Montabaur in Rheinland-Pfalz.

Der Bund hatte Limburg den ICE-Halt schon Ende der 80er-Jahre versprochen. Der Bahnhof Montabaur war dann der politische Preis, den Rheinland-Pfalz für ein reibungsloses Schnellbahn-Genehmigungsverfahren einforderte.

Für Limburg brachte der Bahnhof neben Prestige und einer schnellen Anbindung aber auch eine Reihe von Problemen mit sich. Denn mit den Gleisen kamen die Pendler. Da der Bahnhof nicht im Zentrum, sondern auf der grünen Wiese gebaut wurde, fahren die Pendler mit dem mäßig ausgebauten Nahverkehr – oder mit dem Auto an den Bahnhof.

Im Nirwana des Tarifsystems

Wer den Nahverkehr nutzen will, hat gleich noch ein anderes Problem. Limburgs Stadtgrenze ist gleichzeitig die Grenze zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Wer mit der Regionalbahn fahren will, muss sich womöglich für eine Fahrt von vier Minuten mit den unterschiedlichen Tarifsystemen der Verkehrsverbünde rumschlagen.

Limburg und das direkt benachbarte, aber rheinland-pfälzische Diez kümmern sich auch um ihre eigene Straßenplanung, ohne die Pläne des Nachbarn zu beachten. Von Diez aus rollen täglich alte Dieselbusse nach Limburg, ohne dass die Hessen etwas dagegen tun könnten.

Von der Autobahn durch die Stadt zum ICE-Bahnhof. In Limburg wurde die Verkehrsplanung verkorkst. Quelle:  Max Brugger für Handelsblatt
Autobahn in Limburg

Von der Autobahn durch die Stadt zum ICE-Bahnhof. In Limburg wurde die Verkehrsplanung verkorkst.

(Foto:  Max Brugger für Handelsblatt)

Wer dagegen mit dem Auto zum Bahnhof fährt, erhöht so noch das Verkehrsaufkommen der ohnehin gebeutelten Stadt. Ein Großteil des Verkehrs muss mitten durch das Zentrum, vorbei am Haus der Slatinas. Gleich drei Bundesstraßen führen durch Limburg, die B8 und die B54 kreuzen sich genau „An der Schiede“. Die viel befahrene A3 liegt zudem nur zwei Kilometer entfernt.

Ist die Autobahn überlastet oder gar gesperrt, gibt es für die Autofahrer nur einen Ausweg: über die neue Lahnbrücke hinein nach Limburg, mitten durch den Ortskern – über die Schiede-Kreuzung. Fast jeden Tag stauen sich die Autos auch hier weit zurück. Die Folge ist die hohe Stickoxidbelastung. 100.000 Autofahrten gibt es nach Angaben der Stadt täglich in Limburg, die Hälfte davon führt über die Schiede-Kreuzung.

„Wenn die A3 hustet, bekommt Limburg eine Lungenentzündung“, beschreibt es Bürgermeister Marius Hahn. Der SPD-Politiker, Jahrgang 1971, graue Haare, schwarze Brille, ist sie leid, die ewigen Fragen zur Luft in Limburg. Er will endlich Antworten, Lösungen. Schnell redet er sich bei dem Thema in Rage, schimpft auf das Land Hessen, vor allem auf die Bundesregierung. „Die großen Lösungen, die es bräuchte, gibt es nicht. Sicherlich auch, weil der Blick immer schon auf die nächste Wahl fällt“, poltert er auch in Richtung seiner eigenen Parteikollegen.

Preisgekröntes Verkehrskonzept

Wie paradox das System ist, zeigt ein 15-seitiges Dokument aus dem Jahr 1992, „Modellstadt: sozial-ökologischer Verkehr“ steht darauf. Diesen Wettbewerb hatte die hessische Landesregierung damals ausgeschrieben. Die Aufgabenstellung: Entwurf eines Konzepts für eine verbesserte Verkehrssituation, denn „der von Pkws verursachte Schadstoffausstoß kann in diesem zunehmenden Maß [sonst] nicht mehr kompensiert werden“. Schon damals war das Problem also bekannt.

Ausgerechnet die Stadt Limburg gewann mit ihrem Konzept den Wettbewerb – mit dem Vorschlag für den Ausbau des Bahn- und Radverkehrs, Straßensperrungen oder einer Ortsumgehung. „Man hätte die Maßnahmen dann halt auch umsetzen müssen“, sagt Herrmann Maxeiner. Der 69-Jährige ist Vorstand im Kreisverband Limburg-Weilburg des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat gegen den ICE-Bahnhof gekämpft („Der hätte nie gebaut werden dürfen“) und die Debatte um Fahrverbote längst erwartet („Es musste so kommen“).

Maxeiner ist keiner der verbitterten Rentner, die sich fanatisch einem Projekt verschrieben haben. Er reiste schon als Personenschützer von Helmut Schmidt um die Welt und ist so agil, dass er auch heute noch meist das Fahrrad benutzt. Was ihn ärgert, ist der Stillstand und dass die Politik so oft erst zum Handeln gezwungen werden müsse.

Ihm geht es um seine geliebte Stadt, die, wenn es auch anders klingen mag, doch eigentlich so idyllisch ist, mit dem Dom und den Fachwerkhäusern. Gekümmert werde sich aber erst, sagt Maxeiner, seitdem Limburg wegen der hohen Stickoxidwerte in die Schlagzeilen geraten sei.

Bürgermeister Hahn kämpft derweil schon lange für eine Umgehungsstraße. Dabei ist er nicht der Erste. Erwähnungen solcher Pläne finden sich in den Stadtarchiven schon aus dem Jahr 1930. Vor sechs Jahren immerhin stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Plan, eine der Bundesstraßen um die Stadt herum zu leiten. Damals war Hahn Stadtverordneter, seit 2015 ist er Bürgermeister. Die Einigung hat jedoch nur Symbolwert, denn entscheidend ist der Bundesverkehrswegeplan.

„Quantensprung“ vonnöten

Doch der Bund hat die Limburger Umgehungsstraße bislang nicht in den vordringlichen Bedarf des Plans aufgenommen. Und der gilt erst mal bis 2030. Zweimal war Hahn im Kanzleramt in Berlin, damit sich in Limburg etwas ändert. Gebracht haben die Gespräche nichts.

Also versucht die Stadt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Besserung zu verschaffen. Sie hat eine bessere Ladeinfrastruktur für Elektroautos und ein eigenes Carsharing aufgebaut; demnächst sollen Wände aus Moos und Spinat an der Schiede-Kreuzung die Luft filtern. Und die Innenstadt wurde zur Umweltzone, in die nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen.

Oft reichen die 1000 Parkplätze nicht einmal aus. Quelle:  Max Brugger für Handelsblatt
Autos der Pendler am ICE-Bahnhof Limburg

Oft reichen die 1000 Parkplätze nicht einmal aus.

(Foto:  Max Brugger für Handelsblatt)

Merklich verändert hat das die Situation jedoch nicht. Seit 2010 veröffentlicht das Umweltbundesamt detaillierte Stickoxidmessungen aus Limburg. Drei der vier Messeinrichtungen reißen Jahr für Jahr den Grenzwert. Zwar gibt es immer wieder Kritik an der internationalen Vergleichbarkeit der Messstationen, da diese nicht in allen EU-Staaten auf Höhe der Auspuffrohre angebracht seien.

Laut Limburger Stadtverwaltung entsprächen die Messpunkte aber den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Und deren Werte zeigen: Die Maßnahmen reichen keineswegs aus. Da ist sich auch Automobilprofessor Bratzel sicher: „Es bräuchte einen Quantensprung, es müssten Grundsatzlösungen gefunden werden.“

Die Verantwortlichen reichen Schuld wie Handlungsbefugnis fleißig weiter. Die Stadt sagt, sie könne nichts machen, da fast alle Zuständigkeiten beim Kreis oder dem Land lägen. Vom Kreis wiederum heißt es: „Verkehrspolitik obliegt der Stadt.“ Die Wahrheit ist: Beide haben begrenzte Befugnisse und müssten enger zusammenarbeiten. Das Land wiederum verweist auf den Bund.

Lösungsansätze verschlimmern das Problem

Und in Berlin liegen die Prioritäten anders. Kanzlerin Angela Merkel war dieser Tage eher damit beschäftigt, vor der Wahl in Hessen das drohende Fahrverbot in Frankfurt abzuwenden. Wen interessiert da schon das wesentlich kleinere, unbedeutendere Limburg?

Dieser Umgang mit der Dieselkrise sei in Deutschland fast überall gleich, sagt Verkehrsexperte Bratzel: Es werde mit dem Finger auf andere gezeigt, aber nichts getan. Wie Limburg überschreiten 61 Städte deutschlandweit den EU-Stickoxid-Grenzwert. Im Mai hat die EU deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik geklagt. Das Verfahren kann Jahre dauern.

Fast jeden Tag stauen sich die Autos an der Kreuzung „An der Schiede“ weit zurück. Quelle:  Max Brugger für Handelsblatt
Rushhour in Limburg

Fast jeden Tag stauen sich die Autos an der Kreuzung „An der Schiede“ weit zurück.

(Foto:  Max Brugger für Handelsblatt)

Schon Mitte nächsten Jahres hingegen könnte ein Urteil im DUH-Verfahren für Limburg fallen. Dass die Stadt tatsächlich zu Fahrverboten verdonnert wird, erscheint nicht unwahrscheinlich. Doch selbst eine Sperrung der Schiede-Kreuzung und weiterer betroffener Straßen für Dieselautos würde das Problem wohl nur verschlimmern, weil die Autofahrer sich dann längere Wege um die Sperrzonen herum suchen. Das sieht auch DUH-Chef Resch ein und sagt: „Notfalls muss eben die ganze Innenstadt gesperrt werden.“ Ein Szenario, das bei Bürgermeister Hahn Schrecken auslöst.

Die eingeleiteten Maßnahmen, um das Verkehrsproblem zu verbessern, drückten finanziell ja schon jetzt auf die Kasse der Stadt. Einen siebenstelligen Betrag habe man für das laufende Jahr schon einstellen müssen. „Das ist für eine Stadt wie uns eine große Hausnummer“, sagt Hahn.

Familie Slatina ist das alles schon fast egal. Sie glaubt nicht mehr daran, dass etwas getan wird. „Reden können Politiker doch immer viel“, sagt Vater Ovidiu-Cecilian. Die Slatinas wollen selbst handeln – und wieder umziehen. Raus aus Limburg, raus aus dem Lärm und den Abgasen. Klar, sagt Anna, sei das ein erhebliches Risiko. Immerhin hätten sie die Wohnung in Limburg erst vor eineinhalb Jahren gekauft. „Aber was bleibt uns denn anderes übrig?“

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