Diesel Gericht verhängt Fahrverbote in Köln und Bonn

Auf die Millionenstadt Köln kommt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts ein weitreichendes Fahrverbot für ältere Diesel zu. Bonn kommt glimpflicher davon.
Update: 08.11.2018 - 15:11 Uhr 1 Kommentar
Diesel: Gericht verhängt Fahrverbote in Köln und Bonn  Quelle: dpa
Straßenverkehr in Köln

In der Stadt wird es ab 2019 Fahrverbote geben müssen.

(Foto: dpa)

KölnDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) verbucht einen weiteren Erfolg im Kampf gegen die Luftverschmutzung in den Städten: Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe an diesem Donnerstag entschieden.

Ab April nächsten Jahres müsse Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen. Zunächst sollen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten.

In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Geklagt hatte die DUH. Sie führt derzeit Verfahren in etwa 30 Städten. Gerichte haben bereits Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können. Bis zum Jahresende stehen noch weitere Verhandlungen an anderen Gerichten an.

„Verkehrsminister Scheuer muss eingestehen, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, einschließlich des Dieselkonzepts vom Oktober, in den hochbelasteten Städten absehbar nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führen werden“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Handelsblatt. „Deshalb werden weitere Gerichte absehbar Fahrverbote verhängen, solange nicht endlich Hardware-Nachrüstungen gegenüber den Herstellern durchgesetzt werden“, so Kühn.

Die DUH hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn geklagt. In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten. Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.

Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Bundesregierung plant gesetzliche Regelung zur Kontrolle von Fahrverboten

Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote kontrollieren zu können, plant die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. Das geht aus der Antwort des zuständigen Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Kühn hervor.

Durch eine Abfrage unter dem Fahrzeugkennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (ZEVIS) „wird auch fahrzeugindividuell die Einhaltung etwaiger Verkehrsbeschränkungen überprüft werden können“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. „Hierfür wird die Bundesregierung die datenschutzrechtlich erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen.“

Eine besondere Kennzeichnung von Fahrzeugen, die von Diesel-Fahrverboten nicht betroffen sind, lehnt die Bundesregierung ab. Eine Regelung für eine einheitliche Kennzeichnung wie die Blaue Plakette halte man angesichts der geplanten Zugriffsmöglichkeit auf ZEVIS für „nicht erforderlich“, heißt es in der Regierungsantwort.

Unter anderem der Deutsche Städtetag fordert eine Blaue Plakette, um Fahrverbote wirksam kontrollieren zu können. Solche Beschränkungen gibt es in Hamburg schon. In anderen Städten sollen sie 2019 kommen, weil die EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung überschritten werden.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn kritisiert, dass das Ministerium nicht mit Gewissheit sagen kann, ob mit dem Dieselkonzept der Bundesregierung in absehbarer Zeit einer Verringerung der Stickstoffbelastung in besonders belasteten Städten erreicht werden kann.

Eine Einhaltung der Grenzwerte wird laut der Ministeriums-Antwort für das Jahr 2020 nur bei Städten mit einer derzeitigen NO2-Belastung bis 50 Mikrogramm für möglich gehalten.

„Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“

Bei der Verhandlung am Kölner Verwaltungsgericht machte Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung in den Städten für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen: „Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, sagte er.

Je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

Luftreinhaltepläne zu lasch, so der Richter

Der Richter hielt den Kurs der Behörde zur Luftqualität in Köln und Bonn für zu lasch. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter sagte er: „Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: „werden“, „wird“, „ist zu erwarten“.“ Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen – und nicht um „Zukunftsmusik“.

Die DUH pocht auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte und hält hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel.

Das Reizgas Stickstoffdioxid ist schlecht für die Atemwege. Wer lange einer hohen NO2-Belastung ausgesetzt ist, kann eine Bronchitis, stärkeres Asthma oder Herz-Kreislauf-Probleme bekommen. Dieselautos gelten als Hauptverursacher der NO2-Belastung in der Innenstadt-Luft. 2017 haben in Deutschland laut Daten des Umweltbundesamtes 65 Städte den EU-Grenzwert gerissen.

In Berlin dauerte am Nachmittag ein Spitzentreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Auto-Managern noch an. Dabei war zunächst unklar, ob es bei den Verhandlungen zu Fortschritten gekommen ist.

Hardware-Nachrüstungen sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition für bessere Luft in Städten mit dem Ziel, weitere Fahrverbote zu verhindern. Allerdings haben sich die Hersteller bisher geweigert, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Bundesregierung es fordert.

VW und Daimler haben bisher angeboten, 2400 Euro der erwarteten Kosten von bis zu 3000 Euro pro Nachrüstung zu übernehmen. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen dagegen komplett ab. Minister Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert.

Mit Material von Nachrichtenagenturen

  • dne
  • bay
Startseite

Mehr zu: Diesel - Gericht verhängt Fahrverbote in Köln und Bonn

1 Kommentar zu "Diesel: Gericht verhängt Fahrverbote in Köln und Bonn"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Richter hätten mal lesen sollen:
    Es gibt eine umfangreiche Studie der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) von 2016 mit der Empfehlung, den Grenzwert für Stickstoffdioxid auf 103 Mikrogramm festzulegen. So in USA auch geschehen.
    Die WHO Studie, die zu 40 Mikrogramm führte ist über 20 Jahre alt und längst überholt.

    Selbst die Richter machen sich zu Sklaven von irgendwelchen Ideologen. Wissenschaft und Realität werden ignoriert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%