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Diesel-Krise Kramp-Karrenbauer trifft den Nerv der Verbraucherschützer

In der Diesel-Affäre haben die betroffenen Autobesitzer oft das Nachsehen. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer will das ändern – und erntet dafür Lob von Verbraucherschützern.
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Diesel: Kramp-Karrenbauer trifft den Nerv der Verbraucherschützer Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Generalsekretärin hat sich bei der Verbraucherzentrale durch ihre Aussagen über die Diesel-Bußgeldzahlungen beliebt gemacht.

(Foto: dpa)

Berlin Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat einen Vorstoß von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Diesel-Krise ausdrücklich begrüßt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bei einer CDU-Regionalkonferenz am Dienstagabend in Idar-Oberstein dafür ausgesprochen per Gesetzesänderung sicherzustellen, dass Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller wegen des Abgasskandals „nicht im Landeshaushalt verschwinden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden“. Sie bezog sich darauf, dass Volkswagen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro an das Land Niedersachsen und Audi von 800 Millionen Euro an den Freistaat Bayern gezahlt haben.

Die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, sagte dazu dem Handelsblatt: „Die CDU-Generalsekretärin muss ihrer Aufforderung Nachdruck verleihen und die Parteifreunde überzeugen, dass Geld an den Bund für einen Diesel-Fonds zu überweisen.“ Dass das Land Niedersachsen die Bußgelder vom Volkswagen-Konzern „nur im eigenen Land – sozusagen in der Wiege des Abgasskandals - verwendet, ist verantwortungslos“. Die bayrische Landesregierung dürfe diesem Beispiel nicht folgen.

Aus Sicht Jungbluths müsste die Bußgelder der Autohersteller wegen Manipulation an Abgaseinrichtungen „genutzt werden, um allen Geschädigten zu helfen“. Etwa, indem mit dem Geld Maßnahmen zur Förderung sauberer Luft finanziert würden sowie für die Hardware-Nachrüstung, „die Dieselbesitzern mit kleinen Geldbeutel die Mobilität sichert“.

Auch Kramp-Karrenbauer erklärte, mit einem Fonds sollten entweder „Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorangetrieben oder Schadensersatz für betroffene Autofahrer“ finanziert werden.

Dass es dazu in absehbarer Zeit kommt ist aber eher unwahrscheinlich. Laut Ordnungswidrigkeitenrecht fließen sowohl der Ahndungs- als auch der Abschöpfungsteil in solchen Fällen dem Staatshaushalt zu, erklärte kürzlich Bayerns früherer Justizminister Winfried Bausback (CSU). Die Geldbuße für Audi setzt sich laut VW aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 795 Millionen Euro zusammen.

Schon die Geldbuße von einer Milliarde Euro, die die Staatsanwaltschaft Braunschweig in derselben Angelegenheit gegen VW verhängt hatte, ging an das Land Niedersachsen. Um die Verteilung hatte es anschließend einen erbitterten Streit gegeben.

Bausback forderte deshalb: „Geldbußen, die unsere Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen verhängen, müssen künftig unmittelbar auch den Geschädigten zugutekommen. Es darf nicht weiter sein, dass Geldbußen gegen Unternehmen ausschließlich dem Staatshaushalt zufließen.“ Um solche Fragen dreht sich auch die Debatte um ein Unternehmensstrafrecht.

Die FDP verlangte ebenfalls, das Geld für die Geschädigten zu verwenden. „Es kann nicht sein, dass der Staat in der Aufsicht versagt und dann noch Bußgelder kassiert, die betroffenen Diesel-Fahrer aber im Regen stehen“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

In den USA hatte VW schon Milliarden an Strafen zahlen müssen. Und es gab Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Insgesamt beläuft sich die Abgas-Rechnung bislang auf rund 27 Milliarden Euro.

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