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Diesel-Krise Özdemir rechnet mit Diesel-Fahrverboten trotz Software-Updates

Schützen Software-Updates Diesel-Fahrer vor Fahrverboten? Die Frage kann selbst die Bundesregierung nicht klar beantworten. Die Grünen fordern Konsequenzen.
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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses. Quelle: AFP
Cem Özdemir

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses.

(Foto: AFP)

Berlin Immer mehr Städte und Gemeinden sprechen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aus, um die Luft rein zu halten. Zuletzt urteilte das Verwaltungsgericht in Mainz, dass die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt in einem neuen Luftreinhalteplan auch Verbote vorbereiten muss.

Die Autoindustrie will das Problem mit Software-Updates lösen. Doch geschehen ist bislang nicht viel, obwohl die Nachrüstungen schon vor über einem Jahr im Rahmen des „Nationalen Forums Diesel“ beschlossen wurden.

„Ziel dieser Initiative ist die durchschnittliche Stickoxidreduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge“, erklärte seinerzeit der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Das sei ein „wesentlicher Beitrag“ für eine bessere Luftqualität. Wissenschaftliche Studien zeigte zudem, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote.

Das glaubt der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), allerdings nicht. Er ist vielmehr überzeugt, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Pkw mit Software-Updates für die Fahrzeughalter keine Gewähr biete, von Fahrverboten verschont zu bleiben. Özdemir begründet dies damit, dass selbst die Bundesregierung bei dem Thema völlig im Dunklen tappe.

„Die Bundesregierung hat weder einen Überblick über die Modelle, die Software-Updates bekommen sollen, noch hat sie eine Ahnung, wie sie die Wirksamkeit der Updates der Hersteller kontrollieren will“, sagte Özdemir dem Handelsblatt. „Damit muss die Bundesregierung einräumen, dass Software-Updates gar keine Garantie für Dieselbesitzer sind, um Fahrverbote zu vermeiden.“

Hintergrund ist eine dem Handelsblatt vorliegende Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine entsprechende Anfrage Özdemirs. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) lässt darin offen, welche der insgesamt rund 6,3 Millionen Diesel-Pkw, die für ein Software-Update zur Abgasreinigung beim Kraftfahrt-Bundesamt angemeldet wurden, am Ende die Vorgabe erfüllen, im Alltag auf der Straße weniger als 270 Milligramm Stickoxid (NOx) auszustoßen. Erst dann sollen Diesel der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von Fahrverboten ausgenommen sein.

Laut Bilger hängt dies jedoch unter anderem von den „Ausgangsemissionen“ der Fahrzeuge und der „Effektivität“ des Software-Updates ab. Das lässt sich derzeit aber nicht überprüfen. „Das Testverfahren befindet sich innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung“, so Bilger.

Für Özdemir entpuppt sich das Dieselkonzept der Bundesregierung damit als „Luftnummer“. „Statt den geschädigten Dieselbesitzern Klarheit zu geben, schafft die Bundesregierung maximale Verunsicherung und setzt ihre Politik des Wegschauens fort“, sagte der Grünen-Politiker.

Für die Vermeidung von Fahrverboten brauche es daher jetzt „dringend“ Hardware-Nachrüstungen. „Außerdem benötigen wir die blaue Plakette sowie eine Offensive für ÖPNV und Fahrradverkehr“, sagte Özdemir und fügte mit Blick auf die Software-Updates hinzu: „Mit ein paar Mausklicks wird die Luft nicht sauber.“

Auch die Kommunen drücken aufs Tempo. „Die Autoindustrie muss jetzt endlich aufwachen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und Dieselfahrern eine Perspektive zu geben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Angekündigte Extra-Rabatte für den Kauf sauberer Fahrzeuge und Umbauten an Motoren älterer Diesel müssten mindestens in allen Städten kommen, in denen Verbote drohen.

Für Hardware-Nachrüstungen fehlen aber weiterhin grundlegende Zusagen der Autobauer – vor allem für eine komplette Finanzierung.

Der Städte- und Gemeindebund forderte von der Bundesregierung, den Druck auf die Branche zu erhöhen. „Natürlich sind die Hersteller gefordert, Nachrüstungen auf den Weg zu bringen oder aber die Umtauschmöglichkeiten so attraktiv zu gestalten, dass die Zahl der sauberen Fahrzeuge kurzfristig deutlich zunimmt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt.

Die Große Koalition will sich nun auch verstärkt für Hardware-Nachrüstungen einsetzen. Wohl auch bedingt durch die bevorstehende Landtagswahl in Hessen verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Arbeitsplan, nach dem die Regeln für die technischen Nachrüstungen der Abgasreinigung schon Anfang 2019 in Kraft treten sollen, obwohl grundlegende Fragen wie die Finanzierung noch nicht geklärt sind.

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