Diesel-Nachrüstung Altmaier sieht SPD-Bußgeld-Vorschlag für Autobauer skeptisch

Die SPD hat sich für Bußgelder ausgesprochen, um Autobauer zu Diesel-Nachrüstungen zu zwingen. Peter Altmaier hält den Vorstoß für unlogisch.
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Diesel-Nachrüstung: Peter Altmaier sieht SPD-Vorstoß skeptisch Quelle: dpa
Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach eigenen Angaben noch nicht mit der SPD über ihren Bußgeld-Vorschlag gesprochen.

(Foto: dpa)

BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Vorschlag aus der SPD skeptisch, Autobauer notfalls mit Bußgeldern zu technischen Diesel-Nachrüstungen zu zwingen.

Ihm liege der Vorstoß zwar noch nicht vor, er halte ihn aber für unlogisch und rechtsstaatlich nicht vertretbar, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bußgelder seien bei Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen möglich.

Hier gehe es aber nicht um einen Bereich von gesetzlichen Verpflichtungen. Er habe daher „Zweifel, ob dieser Weg verfassungsrechtlich überhaupt gangbar ist“. Diese Frage sei intern in der Bundesregierung zu klären, wenn ein Vorschlag konkret vorliege. „Bei mir war die SPD noch nicht“, sagte der Minister.

Die SPD-Fraktion hatte sich am Mittwoch für Bußgelder ausgesprochen, um Autobauer notfalls zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen zu zwingen. Es gehe darum, etwas umzusetzen, was von der politischen Spitze des Landes beschlossen worden sei, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Carsten Schneider.

Ansonsten müssten gegen Unternehmen, die ihre Fahrzeuge nachweislich manipuliert hätten, Bußgelder verhängt werden. Diese könnten bei bis zu 5000 Euro pro Fahrzeug liegen.

  • rtr
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