Diesel-Nachrüstung „Die Antwort der Bundesregierung ist eine Frechheit“
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Berlin In der Diesel-Affäre vertraut die Bundesregierung darauf, dass die Autohersteller ihr Versprechen einhalten, und die von Manipulationen betroffenen Fahrzeuge rasch umrüsten. In Bezug auf die damit im Zusammenhang stehenden Verbraucherrechte will sich die Regierung allerdings nicht festlegen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion liefert das federführende Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) nur vage Aussagen oder geht erst gar nicht auf die Fragen ein. Entsprechend groß ist der Unmut. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.
„Die Antwort der Bundesregierung ist eine Frechheit und dokumentiert, dass der Dieselgipfel eine Nebelkerze war“, sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast, dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung schiebt jegliche Verantwortung von sich weg und lässt die Verbraucher komplett im Stich.“
Tatsächlich geht das Ministerium etwa auf die Frage nach einer Gewährleistungsübernahme bei etwaigen Mängeln nach der Nachrüstung erst gar nicht ein. Auch zum Umgang mit ablaufenden Verjährungsfristen hat sie zwei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals keine Antwort parat. „Anstatt den Kfz-Fahrern ihre Unsicherheit im Abgasskandal zu nehmen, hat die Bundesregierung beim Dieselgipfel mit ihren unverbindlichen Absichtserklärungen für noch mehr Verwirrung gesorgt“, kritisiert Künast. Fragen nach den Verbraucherrechten seien in der Antwort „komplett ignoriert oder mit nichtssagenden Worthülsen bedacht“ worden.
Da, wo das Verkehrsministerium konkret wird, liefert es jedoch auch nur Aussagen, die schon so oder so ähnlich gefallen sind. Etwa zu der Frage, bis wann die Autokonzerne alle 5,3 Millionen der in Deutschland aktuell zugelassenen Diesel-PKW reparieren müssen. „Wir erwarten von der Automobilindustrie Maßnahmen, die eine 100-prozentige Umrüstungsquote sicherstellen“, heißt es in einer Antwort an die Grünen. Damit gibt das Verkehrsministerium wieder, was Beschlusslage des Diesel-Gipfels ist. Es ist jedoch oft so, dass die Bundesregierung in ihren Antworten auf Kleine Anfragen der Opposition zurückhaltend ist. Und auch häufig keinen inhaltlichen Bezug nimmt zu den gestellten Fragen.
Die einzige Zusicherung, die die Bundesregierung bei dem Diesel-Thema gibt, ist, dafür zu sorgen, dass die Umrüstung für die betroffenen Verbraucher „transparent und rechtssicher“ gestaltet werde. Sonstige Anreize für Diesel-Fahrer, an der Umrüstaktion tatsächlich teilzunehmen, „bestimmen die Hersteller selbst“.
Volkswagen sieht sich indes auf gutem Weg. In Deutschland dürften bis Ende des Monats 80 Prozent der betroffenen Autos ein Software-Update haben, in Europa zwischen 65 und 70 Prozent, betonte der Konzern.
Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, die Abgasreinigung an Millionen von Dieselmotoren manipuliert zu haben. Die Autos schaffen die vorgeschriebenen Abgaswerte nur im Labor und erfüllen deshalb die Vorgaben für die Zulassung eigentlich nicht.
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Dieselfahrer sind die Dummen: Für diese Einschätzung spricht derzeit fast alles. Die Politik sieht ganz überwiegend keine eigene Verantwortung und zeigt nur auf die Autoindustrie. Das aber ist ein bloßes „Auf-Zeit-Spielen“. Die Autoindustrie wird die gelackmeierten Dieselfahrer am Ende wohl nicht entschädigen. Weder freiwillig noch auf der Grundlage rechtlicher Verpflichtung. Und dafür gibt es mit Blick auf die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Schlüsselindustrie sogar gute Gründe.
Eine ehrliche Antwort wäre deshalb: Entweder der Staat kompensiert Verluste der Dieselfahrer oder niemand! Wer aber eine solche Antwort gibt, setzt die Politik zumindest bis zum Wahltag gehörig unter Druck. Denn Millionen von Dieselfahrern sind stinksauer!
Sie hätten allen Anlass, die Politik eben nicht vorschnell aus der Verantwortung zu entlassen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg stellt im Zusammenhang mit der Dieselkrise sogar „schwerstes Politikversagen“ fest. Er sieht eine „Mitverantwortung“ des Staates. Mitverantwortung bedeutet im Grundsatz aber auch Mithaftung! Doch hier stellt sich die Politik taub. Oder sind Dieselfahrer vielleicht nur politisch zu leise?
@ Tomas Maidan 08.09.2017, 14:56 Uhr
"Wenn man mit dieser Taktik es nicht bis zum Manager eines großen Konzernes schafft, kann man eventuell beim Geheimdienst anfangen, oder es als Präsident von Russland oder den USA versuchen."
Oder man verbreitet als deutscher Politiker eine nach massiv geschönte Arbeitslosenstatistik und will damit wiedergewählt werden.
Tricksen, Täuschen, falsche Informationen streuen - das entwickeln sich immer mehr zum neuen gesellschaftlichen Standard. Wer am besten flunkert, räumt fett ab. Kommt man ihm auf die Schliche, kann der Lügner immer noch schreien: "Fake News! Alles Lüge!".
Wenn man mit dieser Taktik es nicht bis zum Manager eines großen Konzernes schafft, kann man eventuell beim Geheimdienst anfangen, oder es als Präsident von Russland oder den USA versuchen.
Schlimm.
Merkel inszeniert und macht eine gute Mine zum bösen Spiel. Zumindest wenn die Kameras laufen. Danach fällt die Klappe und es verzieht sich das Gesicht. Und etwas zugeben, dass sie etwas falsch macht, wird sie niemals.
Und solchen Menwchen sollten wir vertrauen ?
Die hat in den letzten Jahren doch alles versteuert was zu versteuern geht. Egal ob Kapitalanlagen oder Altersvorsorgeprodukte.
Und dann wundert man sich, dass keiner mehr Bock hat zu sparen.
Wunder über Wunder.
Standardrenter 1980 70%
2000 52%
2016 47%
2030 43%
Weiter so, wir schaffen auch das.
Und die vermeintliche Sicherheit geht täglich mehr über den Jordan.
Für was zählt eigentlich der deutsche Michel soviel
Sir Alex 08.09.2017, 14:11 Uhr
"2 Kreuze für AfD!"
Das ist ineffizient. Es ist für die kleinen Parteien, die keine Chance auf ein Direktmandat haben, einfacher, über Ausgleichsmandate zu Sitzen zu kommen als über Direktmandate. Die meisten Überhangmandate wird ohnehin wieder die CDU bekommen.
Also:
Erststimme CDU - auch wenn´s wehtut ... ;-)
Zweitstimme die Partei Ihrer Wahl
Falls Sie allerdings im Wahlkreis von Leif-Erik Holm (und Mutti) sind: Erststimme AfD, nur um Mutti zu ärgern... ;-)
Herr Toni Ebert08.09.2017, 14:14 Uhr
Das stimmt. Die Qualität mangelt doch sehr. Die Merkel kann ja noch nicht mal frei sprechen. Wenn ich den Obama immer gesehen habe. Der war echt toll. Der hatte Format und WItz und konnte sogar gut singen. Leider musste er die Politik vom Establishment durchziehen sonst hätten die den auch weggemacht.... Aber so einer fehlt hier absolut. Guttenberg wollen die jetzt aufbauen. Ich glaube aber nicht das die deutschen die Plagiat Äffäre vergessen haben.... Obwohl Demenz ist ja hier weit verbreitet...
Herr Günther Heck08.09.2017, 14:00 Uhr
Na ja, zweistellig war gestern.
Beim meist aufgebrachten Ex-Erzieher Cem und der Studienabbrecherin Katrin wundert mich das nicht ganz so.
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Oky, auch 1945 hatten die Deutschen von den Sozialisten
National-SOZIALISTEN, die Nase voll.Und wie es aussieht reicht es den Deutschen auch gerade mit den Sozis. Schade nur, dass es hier noch keinen Mann wir Trump gibt.
Schade, dass Schröder erst sooo spät gemerkt hat, dass er ein Mann der Wirtschaft ist. Ich würde ihn jetzt wählen. Ackermann von der Dt. Bank wäre auch ein guter Bundeskanzler, aber der ist ja aus der CH.
Mal sehen, ob wir Mr. Tesla / Musk abweben können.
Vor allem das krasse ist, das der Benziner gefährlicher ist! Die Partikel sind da viel kleiner und verfangen sich noch besser in die Blutgefäße und überwinden die Blut-Hirn-Schranke sogar!!
Unglaublich! Da sieht man den ganzen Wahnsinn bei Links-Grüner Ideologie
Wer übrigens die inkompetente Bundesregierung abwählen möchte: 2 Kreuze für AfD!
Anders geht es nicht weil alle mit Merkel koalieren würden und die Splitterparteien an der 5 % Hürde scheitern.
Vielleicht geht noch die Linke. Merkel will mit der auch nicht.!!
Die Diesel-Thematik zeigt wieder einmal eindrucksvoll die ganze Inkompetenz der Bundesregierung!