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VW-Diesel

Nicht die Opfer, sondern die Verursacher der schlechten Luft müssten zur Verantwortung gezogen werden.

(Foto: dpa)

Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Steuerzahler FDP-Politiker wirft Kanzlerin Merkel „Kuschelkurs mit der Autoindustrie“ vor

Wegen der zu hohen Luftverschmutzung drohen großflächige Fahrverbote. Regierungsexperten raten nun zur Nachrüstung – auf Kosten der Steuerzahler.
7 Kommentare

Berlin Der Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertengruppe, die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten auch durch Steuergelder zu finanzieren, stößt auf breite Empörung.

„Die Freien Demokraten sind strikt dagegen, dass der Steuerzahler für die rechtswidrigen Machenschaften der Autoindustrie über eine Abwrackprämie zur Kasse gebeten wird“, sagte Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, dem Handelsblatt.

In einem vorläufigen Entwurf ihres Abschlussberichtes hatte die Expertengruppe vorgeschlagen, dass die Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ durch eine „externe Förderung“ abgedeckt werden sollten.

Diese solle sich aus öffentlichen Mitteln und aus finanziellen Beiträgen der Autohersteller speisen. Mit der Maßnahme sollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Zuerst hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der Bayerische Rundfunk über die Expertenempfehlung berichtet. In Regierungskreisen wird allerdings betont, der Bericht sei noch nicht das Endergebnis und müsse noch regierungsintern abgestimmt werden.

Die Grünen und die FDP lehnen eine Beteiligung der Steuerzahler an den Kosten vehement ab. „Das Verursacherprinzip muss auch hier gelten“, forderte Theurer. „Die Hardware-Nachrüstung muss vollständig vom Verursacher bezahlt werden - und das ist die Autoindustrie.“

Das Expertengremium ist eine von vier Gruppen, die nach dem Diesel-Gipfel der Bundesregierung im vorigen August eingesetzt worden waren. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen zu entscheiden.

Die Europäische Kommission bemängelt bereits seit Langem die zu hohe Luftverschmutzung in rund 70 deutschen Städten. Die Autoindustrie hatte sich bisher stets gewehrt, für Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen mit manipulierten Abgasreinigungsanlagen aufzukommen.

„Das Verursacherprinzip wird auf den Kopf gestellt, wenn Steuergelder für technische Nachrüstungen fließen sollen“, kritisierte auch Oliver Krischer, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Empfehlungen der Expertengruppe. Die Hersteller hätten genug Geld, um den Einbau der Katalysatoren zu bezahlen, so Krischer. „Schließlich haben sie vorher billige Technik eingebaut, die nicht funktioniert.“

SPD-Faktionsvize Sören Bartol bekräftigte am Freitag die Notwendigkeit einer technischen Umrüstung von Dieselfahrzeugen, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden. Viele Besitzer älterer Autos hätten nicht das Geld für einen Neuwagen. „Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg“, sagte Bartol. „Die Finanzierung darf nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben.“

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, solche Umrüstungen direkt an den Motoren – „soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ – zu prüfen. Hintergrund sind Zweifel daran, dass von den Autobauern zugesagte neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Diesel die Schadstoffbelastung genug reduzieren kann, um Grenzwerte einzuhalten.

Als völlig inakzeptabel kritisierte der Verkehrsclub VCD die Empfehlung der Expertengruppe. „Folgt die Bundesregierung der Empfehlung ihrer Berater, wäre dies ein fatales Signal für den Rechtsstaat“, warnte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Nicht die Opfer, sondern die Verursacher der schlechten Luft müssten zur Verantwortung gezogen werden.

„Jetzt sollen wieder die #Steuerzahler für den #Abgasskandal herhalten“, twitterte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke. „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen. Aber für einen fahrscheinlosen #ÖPNV ist kein Geld da.“

FDP-Fraktionsvize Theurer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Kuschelkurs mit der Autoindustrie“ vor und forderte sie auf, diesen zu beenden. „Ansonsten könnte sich der Eindruck aufdrängen, dass ihre früheren Minister und engsten Vertrauten Wissmann und von Klaeden auch heute noch – aber jetzt als Autolobbyisten – im Kanzleramt den Ton angeben.“

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7 Kommentare zu "Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Steuerzahler: FDP-Politiker wirft Kanzlerin Merkel „Kuschelkurs mit der Autoindustrie“ vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da haben wir wieder eine nutzlose Scheindebatte, leider. Im Übrigen halte ich nichts vom Vergleich mit der Betriebserlaublis für die AKW´s, welche ja rechtswidrig entzogen wurde. Damals hatte die Noch-Kanzerin unbegründete Angst vor den Grünen.

  • Soweit mir bekannt ist, hat die Autoindustrie in bezug auf die Stickwerte nicht gemogelt.
    Die Behoerden sind verantwortlich fuer die Betriebserlaubnis. Auch wenn gemogelt worden
    waere, haetten sie das erkennen muessen. Wenn die Betriebserlaubnis nun rueckwirkend
    entzogen wird, haben wir die gleiche Situation wie bei den AKWs. Die Regierung wird verurteilt zur Zahlung.

  • Herr Narrog, was halten Sie von folgendem Vorschlag:

    Aktuell liegen die Grenzwerte bei einem Zwanzigstel des Grenzwertes eines Industriearbeitsplatzes. Dieser wird von ärztlich geprüften Arbeitern ab einem Alter von mind 16 Jahren ausgeübt. Da Sie die Bürger nicht einschränken wollen, muss der Grenzwert auch für einen Säugling mit Atembeschwerden gelten. Vermutlich würde dann ein "altmodischer, naturwissenschaftlicher" Wert etwa bei einem Vierzigstel liegen.

    Wenn ich mir das so anschaue, sind eher Sie der Totengräber der Autoindustrie.

  • F D P .....die groessten Kuschel- & Mauschel-POLITIKER
    oder Klientel Politiker sind nur veraergert, weil nun niemand mit ihnen spielen will......
    seitdem sie das kuschelige Bundeskanzleramt nach dem Sondierungsrueckzug verlassen haben....

    aber wie war das schon frueher:
    Eine Partei, die nach allen Seiten offen ist, kann eben nicht gaaanz so dicht sein, wie sie sich selber gerne darstellen will!
    LINDNER, der hat die FDP nur als Mittel zum Zwecke der persoenlichen GELD-Scheffelung eingesetzt, mit Erfolg, wie man hoert & sieht!

  • Der werte Herr Narrog ist ein nimmermüder Kommentator der These "Die EU Grenzwerte wurden auf das Lobbying grüner NGO festgelegt".

    Ob er in diesen seinem Leben noch realisieren wird, dass vornehmlich die deutsche Autoindustrie über den VDA mit Herrn Wissmann und aktiver Unterstützung der Bundeskanzlerin die Grenzwerte in Brüssel durchgedrückt hat. Ich habe den Eindruck, da scheint der Gute ein hoffnungsloser Fall zu sein.

  • Die Autoindustrie ist eine wesentliche, wirtschaftliche Existenzgrundlage Deutschlands. Insofern ist ein "Kuschelkurs" das Mindeste was geboten wäre.

    Die Stickoxidemissionen der heutigen Autogeneration sind durch die Abgasrückführung auf einen Bruchteil früherer Emissionen zurückgegangen. Somit trägt der Autoverkehr immer weniger zu den Stickoxidemissionen bei. Damit fällt es sachlich schwer einen Handlungsbedarf zu erkennen.

    Die EU Grenzwerte wurden auf das Lobbying grüner NGO festgelegt. Die toxikologischen Grundlagen im Bereich geringer Dosen sind verbesserungsfähig. Basierend auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen wurden wesentlich höhere Grenzwerte für Arbeitsplätze MAK und in den USA für den Strassenverkehr festgelegt. Meines Erachtens wäre es geboten die wissenschaftlichen Grundlagen zu verbreitern und auf dieser Basis dann sachlich sinnvolle Grenzwerte festzulegen. Eine solche altmodisch, naturwissenschaftliche Vorgehensweise wird von den Politikern und Qualitätsmedien als Skandal thematisiert.


  • Wenn Christian Schmidt einer dieser "Regierungsexperten" ist, dann Gute Nacht, armes Deutschland!

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