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Diesel-Treffen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft sich mit deutschen Autobauern.

(Foto: dpa)

Diesel-Treffen in Berlin Kommunen mahnen Autobauer und Politik zur Einigkeit in der Diesel-Frage

Die Kommunen hoffen auf einen Durchbruch im Dauerstreit um den Diesel. Vor einem Spitzentreffen fordern sie: Politik und Autobauer sollen endlich an einem Strang ziehen.
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Berlin Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einem Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselautos Autokonzerne und Bundesregierung aufgefordert, ihren Streit zu beenden. „Um Fahrverbote zu vermeiden müssen Automobilindustrie und Politik endlich zusammenarbeiten und die Maßnahmen des Konzepts für saubere Luft in den Städten umsetzen“, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

Die Kommunen seien sich hier ihrer Verantwortung bewusst und rüsteten zurzeit die eigenen Flotten um, investierten in den öffentlichen Nahverkehr und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. „Es wäre dringend an der Zeit, dass auch die Hersteller ihren Teil beitragen und wirksame Hardware-Nachrüstung anbieten.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft am Donnerstag mit den Spitzen der deutschen Autohersteller zusammen, um über geeignete Maßnahmen für eine saubere Luft in Innenstädten zu sprechen.

Während die deutschen Autohersteller bislang bereit sind, mit Hilfe von Prämien alte Diesel-Fahrzeuge ihrer Kunden in schadstoffärmere neuere Autos zu tauschen, ist nicht bei allen die Bereitschaft da, auch für die technische Diesel-Nachrüstung finanziell einzustehen.

Scheuer hatte die Autohersteller deshalb im Vorfeld zu Zugeständnissen aufgefordert. „Da müssen wir nachverhandeln“, sagte er bei einer Veranstaltung des Automobilverbandes VDA am Dienstag. „Da erwarten wir auch Bewegung.“

Es gehe ihm hierbei nicht nur um die deutschen Autohersteller, sondern auch um die ausländischen. Die Autoindustrie habe nach den Abgasmanipulationen der Vergangenheit die Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image wieder zu verbessern.

BMW will jedoch nicht nachverhandeln. Vorstandschef Harald Krüger sagte, andere Länder „setzten konsequent auf eine Erneuerung der Flotten oder fördern E-Mobilität“. Das „ist deutlich effizienter und schneller wirksam als eine Umrüstung von Hardware.“ Nur in Deutschland stehe eine Hardware-Nachrüstung im Zentrum der Debatte, kritisierte er. Dabei wären Umbauten erst ab 2021 wirksam, und die Autofahrer hätten „ein erhöhtes Qualitätsrisiko und mehr Verbrauch“.

Unstimmigkeiten über den Umgang mit Fahrverboten

Der Ersatz alter Diesel durch neue Autos dagegen wirke sofort, und das Interesse von Autofahrern an den Umtauschprämien sei auch groß: „Diese Angebote werden von den Kunden sehr gut angenommen“, betonte Krüger.

Zugleich kritisierte er Städte, die Gelder aus dem milliardenschweren Umweltfonds nicht haben wollen. „Hier muss die Frage erlaubt sein: Können Städte auch dann Dieselfahrer verbannen, wenn sie ihre unmittelbar eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität – vom Kraftwerk bis zum Stadtbus – gar nicht ausreichend ausschöpfen?“

Städtebund-Chef Landsberg wies die Kritik zurück. Sie spiegele nicht das wider, was derzeit tatsächlich in den Städten passiere. „Die Automobilindustrie wäre gut beraten, einmal auf Ursache und Wirkung zu schauen“, sagte er. Verursacher der Diesel-Problematik seien einige Hersteller, wenn auch nach derzeitigem Informationsstand nicht BMW, die Grenzwerte nicht eingehalten hätten. „Die Auswirkungen dieses Vorgehens haben die betroffenen Kommunen zu tragen.“

Landsberg räumte zwar einen geringen Mittelabruf aus dem von der Bundesregierung aufgelegten „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ ein. Diese liege aber nicht an der geringen Nachfrage, sondern vielmehr an dem gewählten Verfahren, „nach dem die Mittel erst nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme freigegeben werden“.

Unstimmigkeiten über den Umgang mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge gibt es indes auch noch innerhalb der Bundesregierung. Der Entwurf für eine Änderung des Bundesimmissionschutzgesetzes sei zwischen den Ressorts weitgehend abgestimmt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe aber noch einige offene Detailfragen. Diese sollten zügig geklärt werden.

Ursprünglich war geplant, über das Vorhaben bereits am Mittwoch im Kabinett abschließend zu entscheiden. Die Bundesregierung will den Grenzwert für die durchschnittliche Stickstoffdioxid-Belastung pro Jahr erhöhen. So sollen Fahrverbote in besonders von Abgasen belasteten Städten vermieden werden.

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