Diesel-Urteil Wirtschaft stemmt sich gegen eine blaue Plakette

Die Politik erwägt die Einführung einer neuen Umweltzone für schadstoffärmere Diesel. Das könnte die Wirtschaft jedoch enorm belasten.
Update: 28.02.2018 - 14:31 Uhr 22 Kommentare
Diesel: Verbraucherschützer für Blaue Plakette und Dieselsteuer Quelle: dpa
Diesel-Fahrverbote

Verbraucherschützer warnen vor Chaos für Autofahrer.

(Foto: dpa)

BerlinDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich gegen Überlegungen der Bundesregierung gestellt, eine blaue Plakette für schadstoffärmere Diesel-Fahrzeuge einzuführen. „Die Einführung einer Plakette in Umweltzonen würde mehr als zehn Millionen Dieselfahrzeuge, die zum Teil noch keine zwei Jahre alt sind, aus vielen deutschen Städten aussperren“, sagt der stellvertretende DIHK–Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem Handelsblatt. „Müsste nur die Hälfte dieser Fahrzeuge ersetzt werden, gehen wir von Kosten für Unternehmen von mehr als fünf Milliarden Euro und für Haushalte von mehr als 16 Milliarden Euro aus.“

Dercks gab zu bedenken, dass laut dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Fahrverbote ohnehin nur das letzte Mittel zur Luftreinhaltung sein dürften. Solche Verbote müssen dem Urteil zufolge „verhältnismäßig“ ausgestaltet sein, also Übergangszeiträume berücksichtigen, stufenweise aufgebaut und auf bestimmte Strecken beschränkt werden.

„Außerdem müssen für das städtische Leben wichtige Gruppen wie etwa Lieferanten, Taxis oder Dienstleister ausgenommen werden“, erläuterte Dercks. „Sonst bleiben Regale in Supermärkten leer, Restaurantbesucher sitzen auf dem Trockenen und die defekte Waschmaschine kann nicht mehr ausgetauscht werden.“ Was aber bisher an Vorschlägen für eine Blaue Plakette vorliege, „entspricht diesen Grundsätzen nicht“.

Auch der Mittelstandspräsident Mario Ohoven warnte vor Fahrverboten. „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind ein faktisches Berufsverbot für kleine und mittlere Unternehmen“, sagte der Präsident der Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) dem Handelsblatt. Viele Mittelständler hätten erst vor wenigen Jahren, auch aufgrund der versprochenen Umweltfreundlichkeit, neue Dieselfahrzeuge gekauft.

Nötig sei daher eine „generelle“ Ausnahmereglung von einem Dieselfahrverbot für alle gewerblich genutzten Fahrzeuge. „Ansonsten drohen die Enteignung von Betriebsvermögen und Arbeitsplatzverluste.“ Den Unternehmen sei es „wirtschaftlich nicht zumutbar, ihre zum Teil noch nicht einmal steuerlich abgeschriebenen Dieselfahrzeuge von heute auf morgen zu ersetzen“.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag geurteilt, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Unter anderem in Stuttgart und Hamburg könnten sie schon bald kommen.

Die neue Bundesregierung will sich schon bald mit der Frage der Einführung einer blauen Plakette befassen. „Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bislang war die Einführung einer blauen Plakette am Widerstand des Verkehrsministeriums gescheitert. Dessen Sprecher bekräftigte die Warnung, dass die blaue Plakette in die falsche Richtung weise.

Dagegen plädierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für die Einführung. Wenn es zu Fahrverboten komme, müssten jene Autos gekennzeichnet werden, die sauber und deswegen nicht betroffen seien, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Außerdem brauche man Ausnahmen, etwa für Krankenwagen, Handwerker und Anwohner.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Im Deutschlandfunk gab er zu bedenken, dass die Kommunen derzeit nicht über das Instrumentarium verfügten, um Fahrverbote durchzusetzen. Er plädiere deshalb für eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von Dieselfahrzeugen.

Ach der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert die bundesweite Einführung einer blauen Plakette. „Ein Flickenteppich an Schildern und Verboten würde die Autofahrer total verwirren. Deshalb brauchen wir auf jeden Fall eine bundeseinheitliche Lösung“, sagte die Leiterin des Bereichs Mobilität beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. „Wichtig ist, dass Verbraucher leicht erkennen können, ob und wo sie fahren dürfen.“ Eine entsprechende Kennzeichnung könne dabei helfen.

„Jetzt sind die Verbraucher wirklich die Dummen“

Als überfällig bezeichnete die Verkehrsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, die Einführung einer blauen Plakette. „Sie würde für eine bundesweit einheitliche Regelung sorgen, damit die Emissionsgrenzwerte in allen Städten und Kommunen eingehalten werden“, sagte Kemfert dem Handelsblatt.

Zudem forderte sie, die Dieselsteuer zu erhöhen. „Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu sieben Milliarden Euro sollte der ÖPNV verbessert und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.“ Eine Quote für neu zugelassene Elektroautos von mindestens 25 Prozent ab 2025 könne zusätzlich einen Anreiz geben, die Fahrzeugflotten umwelt- und klimaschonender zu machen, so Kemfert.

Die DIW-Expertin sieht zudem die Autoindustrie in der Pflicht, für Diesel-Nachrüstungen aufzukommen. „Sie sind Verursacher des Problems und müssen dafür Sorge und auch die Kosten tragen, damit die Fahrzeuge die Umweltauflagen einhalten“, sagte Kemfert. Die Politik müsse in dieser Hinsicht den Druck auf die Autobauer erhöhen. Das sieht auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, so.

„Was die Autoindustrie angeht, sollte sie dann, wenn beim Verkauf der Autos falsche Angaben über Emissionen gemacht wurden, selbstverständlich zu Schadensersatz herangezogen werden“, sagte Fuest dem Handelsblatt.

Kemfert ergänzte, Dieselkunden dürften nicht die Leidtragenden sein, denn sie hätten ein Fahrzeug „in treuem Glauben erworben“, dass die Umweltschutzauflagen eingehalten würden. Von den Autobauern forderte sie in diesem Zusammenhang, nur noch Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, „die jegliche Stickoxid,- Feinstaub und Klimaschutzgrenzwerte einhalten, damit teure Nachrüstungen künftig entfallen“.

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22 Kommentare zu "Diesel-Urteil: Wirtschaft stemmt sich gegen eine blaue Plakette"

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  • @ Herr Peter Bast 28.02.2018, 14:59 Uhr

    Die deutsche Politik fördert E-Autos, man hört und liest nichts anderes als E-Autos. In der Tat frage ich mich auch, wieso das Brennstoffzellen-Auto bei der Förderung und der politischen Propaganda überhaupt kein Thema ist. Sachlich betrachtet, sprechen viele Argumente für das Brennstoffzellenauto: Betankungszeiten, Reichweite, keinerlei Probleme mit dem Stromnetz, wen massenhaft Batterieautos geladen werden sollen, Umwandlung "überflüssigen" Windstroms in Wasserstoff...

    Wieso ist es also um das Thema Wasserstoffmobilität hierzulande so auffallend ruhig? Ich habe den Eindruck, es ist deswegen so ruhig, weil das Wasserstoffauto tatsächlich funktionieren könnte. Und dann kann man den Leuten das Auto ja wieder schlecht abgewöhnen.

  • @ Peter Bast

    Es gibt auch in der Tat eine Diesel-Alternative für Trucks, die funktionieren könnte - nämlich ERDGAS:
    https://www.erdgas.info/erdgas-mobil/erdgas-fahrzeuge/volvo-trucks/
    Für Elon Musk sieht es also immer schlechter aus. ;-))
    Ach ja: Wer hat Erdgas, und wer hat es nicht?

  • Irre Reichweite, automatisiertes Fahren: Brennstoffzellen-SUV sorgt für Erstaunen.
    Hyundai Nexo.
    Nicht jeder Autohersteller sieht die Automobil-Zukunft ausschließlich bei Elektroautos. So zeigte Hyundai jüngst seine neue Brennstoffzellen-Generation mit Traum-Reichweiten von 800 Kilometern und greift damit die Elektro-Vorreiter Tesla, Audi und Co. von der Seite an. CHIP hat alle Infos zum neuen Wasserstoff-SUV der Koreaner.
    Könnt Ihr beiden Schlaumeier er gerne besorgen...
    http://www.chip.de/news/Hyundai-Nexo-Brennstoffzellen-SUV-mit-irrer-Reichweite-kommt_133152188.html

  • Was können die deutschen Autobauer, was sonst NIEMAND kann??
    Autos mit Ottomotoren kann (fast) jeder Depp bauen - und leichte Autos, die wenig Sprit schlucken ebenso. Bei fetten Teilen geht das mit Otto-Motor jedoch NICHT spritsparend: ein Porsche SUV V8-Benziner etwa dürfte gewaltig einen über den Durst saufen!
    E-Motoren können die Deutschen wie auch alle anderen mittlerweile (fast) gleich gut. Die will aber kaum jemand.
    Was NUR die Deutschen können, sind jedoch sparsame Dieselmotoren - und das auch in fetten Autos!!
    Wenn die Politik mutwillig das zerstört, was die Schlüsselindustrie des Landes (nahezu) exklusiv kann, dann muss man das als pathologischen (Selbst-)Zerstörungsdrang bezeichnen. Nichts anderes ist das.

  • @ Herr Heinz Walde 28.02.2018, 13:27 Uhr

    "Was machen wir übrigens in 10 Jahren mit den Batterien wenn diese in Massen anfallen?"

    Der Sinn, der Dieseldebatte ist doch, kurzfristig an der KfZ- und der Deiselsteuer zu drehen (siehe Forderung der linken Kemfert) und langfristig der Mehrheit der Bürger die Individualmobilität zu verunmöglichen. Immer mehr setzen sich die Ideen der Verbotspartei durch und Indiviodualität und Freiheit gehen den Bach runter.

    PS: was kommt eigentlich nach der blauen Plakette? Ultraviolett oder pink? Oder doch am Ende noch sozialistisch-rot? :)

  • Hallo Herr Caruso,

    auf der Langstrecke ist er nicht so "ressourcenschonend", wie ein Diesel, da der Verbrauch höher ist. Darüber hinaus verursacht ein Benziner doppelt so viel CO2, wie ein Diesel.
    Aber, ich halte den Benziner als Hybrid (HEV) für eine gute Übergangstechnologie, bis es eben alltagstaugliche und bezahlbare Alternativen ohne Verbrenner gibt. Jedoch ist auch bei den HEVs wieder das Problem, dass nicht jeder eine Ladesäule dafür hat, die Unterstützung des kleinen Stromers also auch wieder fast hinfällig ist, da während der Fahrt durch Rekuperation nicht die ganze Batterie geladen wird. Ich frage mich an der Stelle, wieso das Abgas-Energie-Rückgewinnungssystem vom Le Mans-Porsche (919 Hybrid) nicht in Serienfahrzeuge verbaut wird oder besser, es erstmal zur Serienreife gebracht wird.

  • Es ist für mich absolut unverständlich, warum man sich nicht endlich auf eine blaue Plakette und die damit einhergehenden Grenzwerte einigt. Es gibt hinreichende Möglichkeiten Fahrzeuge nachzurüsten, aber die Nachrüstsätze werden natürlich erst entwickelt, wenn die Normen festgelegt sind. Hier versagt die Politik erneut.
    Es ist eine Sache, Dieselfahrer momentan an den Pranger zu stellen und zu benachteiligen. Eine andere Sache ist es, ihnen wegen weiternen Zauderns die Möglichkeit zu nehmen, ihr Fahrzeug wieder uneingeschränkt einsatzfähig zu machen. Und das ist eine Entscheidung, die fallen sollte, bevor sich debattiert wird, wer das bezahlen soll.
    Denn eines ist einmal klar: nur mit Benzinern werden die CO2 werte nicht erreicht, und von einer Welt mit Elektrofahrzeugen sind wir Jahrzehnte weg -- falls wir die natürlichen Resourcen dafür finden...

  • Verkehrsexpertin? des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, fordert die Einführung einer blauen Plakette. Zudem forderte sie, die Dieselsteuer zu erhöhen. „Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu sieben Milliarden Euro sollte der ÖPNV verbessert und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Frau Kempfert ist wohl viel, nur nicht Expertin für Diesel, was man auch an ihrer abenteuerlichen Forderung sieht die Dieselsteuer zu erhöhen für ÖNVP und Ladeinfrastruktur. Es sollte inzwischen auch bei Expertinnen angekommen sein, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können, sondern in den allgemeinen Steuertopf fließen, zudem mangelt es nicht am Steueraufkommen sondern an der sinnvollen und vernünftigen Verwendung der Steuermittel. Warum eine blaue Plakette? In städtischen Höhenlagen ist die Luft besser als im Schwarzwald warum dann Fahrverbot für die Ganze Stadt? Alles so unlogisch nur noch nachgeplapperte. Ich fordere für Diesel eine CO2 Steuersenkung da Diesel deutlich weniger CO2 ausstoßen. Warum sollen Dieselfahrer für schwachsinnige Ladestationen zahlen? Die heutige E-Mobilität ist ein Hype ohne wissenschaftlichen Nachweis dass er funktioniert noch dass er Umweltfreundlicher ist. Was machen wir übrigens in 10 Jahren mit den Batterien wenn diese in Massen anfallen? Lithium kann nicht recycelt werden, was machen wir damit? Batterien sind hoch Giftig!! Expertinnen die das nicht schlüssig erklären können sind Schwätzerinnen, die Umweltorganisationen bezahlt von Toyota (bauen kaum Diesel) alle ohne Sachverstand. Aber Gott sei Dank können wir noch frei wählen und Parteien die sich diesem Dieselbashing entgegenstellen unserer Stimme geben und die gibt es nämlich, wenn auch nur eine und die beginnt mit A und endet mit D, den Rest an Buchstaben muss sich jeder selber überlegen. Übrigens vor der Wahl wurde von CDU/CSU SPD versprochen es gibt keine Fahrverbote, eine Blaue Plakette ist aber ein Fahrverbot und eine Enteignung.

  • Herr Lars Sandmann 28.02.2018, 12:52 Uhr
    <<Solange es keine alltagstauglichen Konzepte gibt, die konkurrenzfähig zum Diesel sind, ist diese ganze Diskussion einfach nur überflüssig.>>

    Was halten Sie von dem Konzept "Benziner", Herr Sandmann?

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