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Diesel-Werbebrief für Autokonzerne Kraftfahrt-Bundesamt löst „erhebliche Irritationen“ bei ADAC-Mitgliedern aus

In einem Brief an Diesel-Halter wirbt das KBA für „Umtauschprogramme“ bestimmter Autohersteller. ADAC-Mitglieder sehen darin eine einseitige Parteinahme. Auch von anderen Stellen kommt Kritik.
Update: 10.11.2018 - 11:08 Uhr Kommentieren
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (Schleswig-Holstein): „Einseitige Werbeaussage
Kraftfahrt-Bundesamt

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (Schleswig-Holstein): „Einseitige Werbeaussage" zugunsten von VW, Daimler und BMW.

(Foto: dpa)

Berlin In der Diesel-Affäre hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einem Werbe-Brief massiven Unmut ausgelöst. Hintergrund ist ein im November versandtes Schreiben des KBA an 1,5 Millionen Diesel-Halter.

Darin wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller. Jedoch werden nur die Hotline-Nummern von Volkswagen, Mercedes und BMW angegeben, unter denen Kunden weitere Informationen bekommen können, obwohl auch andere Hersteller Wechselprämien anbieten.

Der „behördliche Charakter des Schreibens“ habe bei vielen ADAC-Mitgliedern „erhebliche Irritationen“ ausgelöst, weil für weitergehende Fragen „ausschließlich die Kontaktdaten von drei deutschen Herstellen zur Verfügung gestellt“ würden, schreibt der Leiter des ADAC-Technikzentrums, Reinhard Kolke, in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an das KBA.

„Eine neutrale Beratung des Verbrauchers zur Ausgestaltung der Wechselprämien, insbesondere die Möglichkeit, die Angebote der Hersteller zu vergleichen, ist damit nicht gewährleistet“, heißt es dort. Viele Betroffene empfänden das Schreiben als „einseitige Werbeaussage zugunsten der genannten Hersteller“, so Kolke in dem an den Vorsitzenden des Verbraucherbeirats beim KBA, Karsten Lemmer, adressierten Brief.

Außerdem, so Kolke weiter, schilderten Mitglieder dem ADAC wegen des vermeintlichen KBA-Werbeschreibens eine „zunehmende Verunsicherung in behördliche Informationen“. Von einer „Erosion in das Vertrauen staatlicher Einrichtungen“ sei die Rede, wenn sie, die Behörden, als „Vorfeldeinrichtungen von Automobilherstellern“ aufträten.

Grüne und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf den KBA-Brief. „Die Autohersteller scheinen einen neuen Vertriebspartner gefunden zu haben“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Handelsblatt. „Das ist völlig inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist.“ Diesmal habe die Behörde allerdings vergessen, „mit industriefreundlichen Grüßen“ zu unterschreiben.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic erklärte, es sei nicht Aufgabe des Staates, Werbung für die Autoindustrie zu machen, zudem nicht einseitig unter Ausgrenzung ausländischer Hersteller. „Mit diesem Werbe-Brief macht sich Verkehrsminister Scheuer zum Autohändler“, sagte Luksic dem Handelsblatt. „Das KBA ist Genehmigungsbehörde und keine staatliche Werbeagentur, dem Minister ist jegliches Gespür abhandengekommen.“ Die Umtauschprämien, fügte Luksic hinzu, seien zudem nichts anderes als normale Rabatte die es vorher auch schon gegeben habe. Das Problem der Fahrverbote lass sich damit nicht lösen.

Rüge auch von Verbraucherschützern

ADAC-Technikchef Kolke forderte Konsequenzen. Die Betroffenen erwarteten daher „neutrale Informationen und gegebenenfalls eine Beratung durch staatliche, nicht gewinnorientierte Institutionen und nicht nur einen Verweis auf die Hotlines der Hersteller“. Für den Fall, dass weitere KBA-Schreiben verschickt werden, fordert der ADAC, diese „klar als Betroffeneninformation zu kennzeichnen sowie neutral über Maßnahmen aller Hersteller zu informieren und damit das Neutralitätsgebot zu achten“.

Das Vorgehen des KBA war auch schon vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gerügt worden. Die Hinweise auf Umtauschaktionen von Autoherstellern „lassen die nötige Distanz zur Industrie vermissen und zeigen keine Lösungen für viele von Fahrverboten bedrohte Verbraucherinnen und Verbraucher auf“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller am Mittwoch in Berlin.

Die Flensburger Behörde mache „abermals keine gute Figur im Abgasskandal“. Vom KBA erwarteten Betroffene neutrale Informationen, wann es sinnvoll sei, seinen Wagen zu tauschen oder auf die Hardware-Nachrüstung zu warten. Eine Hotline der Behörde, an die sich Verbraucher mit ihren Fragen wenden können, sei längst überfällig.

Das Bundesverkehrsministerium, dem das KBA unterstellt ist, verteidigte den Brief: „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar.“ Mit dem KBA-Schreiben erhielten betroffene Halter die Information, dass auf sie ein Fahrzeug in einer Region zugelassen sei, die den Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreite, und der Wagen nicht der neuesten Abgasnorm entspreche.

Die Halter würden zudem darauf hingewiesen, dass das Konzept der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen in Form von Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Regionen vorsehe und welche Möglichkeiten sich daraus ergäben.

DIW-Expertin fordert verpflichtende Hardware-Nachrüstungen

Die ausländischen Hersteller fordern derweil eine ähnliche Unterstützung. „Wir sind bisher davon ausgegangen, dass aus Wettbewerbsgründen auch die Kunden der internationalen Hersteller angeschrieben werden und auf deren Prämienangebote hingewiesen wird“, sagte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller, der „Rheinischen Post“.

Fast alle internationalen Kraftfahrzeughersteller würden attraktive Umtauschprämien anbieten, um durch eine schnelle Erneuerung des Fahrzeugbestands zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen. Man habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) daher um Mitteilung gebeten, wann und in welcher Form die Kunden der internationalen Hersteller durch das KBA informiert werden, so Zirpel.

Für Ärger sorgt auch der neue Diesel-Kompromiss zwischen Verkehrsminister Scheuer und den Automobilherstellern. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bemängelt etwa, dass die Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen. Auch die Opposition und Experten äußern sich unzufrieden.

„Um die Dieselproblematik zu lösen und Fahrverbote weitestgehend zu vermeiden, müssen die Autohersteller verpflichtet werden, zu ihren Kosten eine Hardware-Nachrüstung bei allen betroffenen Fahrzeugen umzusetzen“, sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, dem Handelsblatt. „Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den Autoherstellern die verpflichtende Nachrüstung aller Altfahrzeuge auf eigene Kosten aufzuerlegen.“

Neben der Hardware-Nachrüstung sollte aus Kemferts Sicht die blaue Plakette für saubere Autos verpflichtend eingeführt und die Elektromobilität stärker gefördert werden. „Zudem wäre die Erhöhung der Dieselsteuer und die Verschärfung, nicht Aufweichung, und die bessere Überwachung der Emissionsgrenzwerte deutlich besser geeignet, die Verkehrswende mittelfristig weg vom Diesel hin zu mehr klimaschonenden Antrieben und Öko-Elektromobilität zu erreichen“, sagte die DIW-Expertin.

Überlegungen des Bundesumweltministeriums für eine Stickoxid-Strafabgabe für die Autokonzerne, um mit dem Geld den Einbau von wirksamen Abgasfiltern zu bezahlen, lehnte Kemfert ab. Dass darüber diskutiert werde, „zeige die Ohnmacht und das erneute Politikversagen der deutschen Verkehrspolitik“, sagte die DIW-Ökonomin. Eine solche Steuer löse die Dieselproblematik „in keinster Weise, ganz abgesehen von den ungelösten rechtlichen Fragen zur möglichen Einführung einer solchen Steuer“.

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