Diesel-Zukunft „Industriepolitisch fahrlässig und klimapolitisch fatal“

Großbritannien macht es vor: Die Regierung will Diesel- und Benzinautos verbieten. Berlin fährt eine andere Strategie. Ein Fehler, finden Kommunen und Umweltschützer. Sie fordern eine Verkehrswende mit mehr E-Mobilität.
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In Großbritannien ist ab 2040 Schluss mit Diesel-Autos. Deutschland will sich noch nicht auf ein Ende der Verbrennungsmotoren festlegen. Quelle: dpa
Diesel-Debatte.

In Großbritannien ist ab 2040 Schluss mit Diesel-Autos. Deutschland will sich noch nicht auf ein Ende der Verbrennungsmotoren festlegen.

(Foto: dpa)

BerlinFür die Bundesregierung kommt die Diskussion offenbar zur Unzeit. Dass Großbritannien für die Zeit nach 2040 den Ausstieg aus Dieselautos und Benzinern angekündigt hat, passt wenige Tage vor dem Regierungsgipfel zum Diesel so gar nicht ins Konzept. Soll es bei dem Treffen zwischen  Politik und Autoindustrie doch vor allem um die Reduzierung von Schadstoffemissionen gehen – bei gleichzeitigem Erhalt der Dieseltechnologie versteht sich.

Deshalb machte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch auch sogleich unmissverständlich klar: „Ein Verbot von Diesel-Fahrzeugen oder Benzinern steht derzeit nicht auf der Agenda der Bundesregierung.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe häufig davor gewarnt, den Diesel zu verteufeln, da er wegen seines geringeren CO2-Ausstoßes klimafreundlicher sei als Benzinmotoren. Vor wenigen Wochen klang das allerdings noch anders.

Da sah Merkel noch eine Trendwende in der Autoindustrie. „Wir sind in einer Transformationsphase weg vom Verbrennungsmotor“, sagte die Kanzlerin noch Ende Juni in einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“. „Wir haben staatliche Prämien für den Kauf von Elektromotoren auch gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt.“ Aber, fügte sie einschränkend hinzu, wie schnell diese Transformation vorangehen solle, das müsse immer wieder ausgehandelt werden, „und deshalb ist der sehr sparsame Verbrennungsmotor vielleicht in Kombination als Hybrid noch für eine ganze Zeit lang aus meiner Sicht vernünftig“.

Die Kommunen, aber auch Umweltverbände würden hingegen die Kanzlerin lieber heute als morgen beim Wort nehmen. Denn sie haben längst erkannt, dass Verbrennungsmotoren ein Auslaufmodell sind. Nicht von ungefähr macht sich daher der Städte- und Gemeindebund dafür stark, dass vom „Nationalen Forum Diesel“ das Signal einer deutschlandweiten Verkehrswende ausgehen sollte. „Der Dieselgipfel am 2. August muss den Durchbruch bringen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. Es gehe um weit mehr als um einzelne Fahrverbote in bestimmten Städten. „Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Automobil- und Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch eine große Anzahl von Arbeitsplätzen.“

Landsberg forderte, die Verkehrswende „beherzt“ anzugehen. So müssten Politik und die Automobilindustrie den Transformationsprozess zur Elektromobilität deutlich schneller vorantreiben. „Unter einer Verkehrswende sind zudem auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Stärkung der Fahrradinfrastruktur und möglichst viel Anreize zu verstehen, um den Individualverkehr in den Innenstädten zu reduzieren“, fügte der Städtebund-Geschäftsführer hinzu. Überdies müsse durch „konsequente“ Digitalisierung und den Bau von Umgehungsstraßen sichergestellt werden, dass der Verkehr „deutlich verflüssigt“ werde. „Auch das sind wichtige Maßnahme gegen die Feinstaubbelastung“, sagte Landsberg.

Von solchen Überlegungen will das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU nicht viel wissen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums kritisierte am Mittwoch eine Festlegung auf ein Ende der Verbrennungsmotoren als „relativ fantasielos“, weil sie zum Beispiel Erkenntnisse der Forschung außer Acht lasse. Das Klima habe nichts davon, wenn Autos mit Strom unterwegs seien, der zum Beispiel mit Braunkohle produziert werde.

Die Positionierung Dobrindts ruft Greenpeace auf den Plan. In einem Brandbrief wendet sich die Umweltschutzorganisation direkt an Kanzlerin Merkel und mahnt eine Entscheidung über das Ende von Diesel- und Benzinmotoren in Pkw an. Dringend notwendig sei ein „Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor“. „Nur ein solcher Beschluss gibt der Autoindustrie den für ihr Überleben dringend nötigen Innovationsimpuls“, heißt es in einem Brief von Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp an Merkel. Das Schreiben, das am Donnerstag verschickt werden soll, lag dem Handelsblatt vorab vor.

Hipp kritisierte in diesem Zusammenhang den Fokus des geplanten Diesel-Gipfels der Bundesregierung am 2. August als „falsch gewählt“, weil dort „Wiederbelebungsversuche einer sterbenden Antriebstechnik“ im Mittelpunkt stünden. Dabei habe sie, die Kanzlerin, unlängst in der „Wirtschaftswoche“ bereits ausgesprochen, was Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „konsequent ignoriert“.

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21 Kommentare zu "Diesel-Zukunft: „Industriepolitisch fahrlässig und klimapolitisch fatal“"

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  • @Peter Spiegel

    Herr Spiegel das stimmt nicht, in der letzten "Welt am Sonntag" sind 4 volle Seiten über den Sachstand der Energiewende. Die Fakten werden also sehr wohl ausgesprochen, nur Ideologie zeichnet sich halt dadurch aus, Fakten zu ignorieren.

    Noch eine Anmerkung meinerseits. In der "Welt am Sonntag" wurden Themen wie Energy Pay back time von Windkraft noch gar nicht adressiert! Dahinter steckt die Frage, ob Windenergie im realen Betrieb überhaupt Energie erzeugt! Aber Ökonomen haben es nicht so mit Erhaltungssätzen... dann sollte man sich halt aber bei Energiethemen zurückhalten!

  • Es ist doch wohl so, dass England nur jetzt behauptet, dass es irgendwann nur noch Elektroautos fahren lassen will, damit BMW seinen geplanten Elektroschleicher in einer Fabrik in England baut.

  • Wen interessiert eigentlich Großbritannien? Zudem: Die müssen dann schauen, woher die E-Autos zu beziehen sind. Denke, dass die das alleine nicht auf die Reihe bekommen werden.

  • Herr Tom Schmidt@ dass die USA mit der Reduzierung vorankommt (mehr Erdgas) und Deutschland nicht!
    Endlich noch jemand der die Wahrheit schreibt !

  • Wieder muss ich Herrn Neuerer für einen unterirdisch schlechten Artikel kritisieren. Das ist die Funktionsweise der Lügenpresse auf Basis von Propaganda. Dieses Urteil tut mir persönlich sehr weh, da ich durchaus eine hohe Meinung vom Handelsblatt habe und Qualitätsjournalismus als äußerst essentiell sehe. (Darum bin ich auch bezahlender Kunde)!

    Hier meine METHODISCHEN Einwände gegen die Struktur eines solchen Artikels:

    Ähnlich wie die aktuelle Propaganda-Kampagne des Spiegel gegen die Autoindustrie, funktioniert auch dieser Artikel. Es wird ein vorgeblich gutes Beispiel genannt (hier: GB), und dann festgestellt, dass die Bundesregierung das anders macht. Und dann werden andere Organisationen genannt, die zum Thema eine Meinung haben. Das wird zwar richtig wiedergegeben, aber im normalen Lesen geht es absolut unter, dass hier ellenlang nur die Meinung von anderen wiedergegeben wird. Man kann auf diese Art und Weise jeden Unsinn propagieren, in dem man jemanden findet, der entsprechenden Unsinn erzählt. Ob die entsprechenden Personen qualifiziert sind, wird nicht überprüft, ob sie kompletten Unsinn behaupten wird auch nicht hinterfragt. Ein Experte zu einem solchen Thema wären z.B. Professoren entsprechender Fakultäten renommierter deutscher Unis! Und die Fakultät für Politik zählt da jetzt nicht! Sondern Maschinenwesen!

    Wenn z. B. Donald Trump irgendwelchen Unsinn erzählt, dann kommen immer die Faktenchecks! Warum unterbleibt das hier?

    Was wir hier erleben, ist eine Kampagne, durch die verhindert werden soll, dass aktuell in Deutschland, nach jahrelanger Ökologisierung der Energiepolitik KEINE Reduzierung der Treibhausgasemissionen festzustellen ist! KEINE! Und bei jeder Systembetrachtung kommt auch klar heraus, dass das nicht zu erreichen ist! Fakt ist, dass Deutschland sich beim G20 Gipfel von den USA anhören musste, dass die USA mit der Reduzierung vorankommt (mehr Erdgas) und Deutschland nicht! Also schnell eine Ideologiethema finden! Brav, Herr Neuerer!

  • @ Herr Michael Zehe,
    ihre Ausführungen treffen den Kern der Sache.
    Wir haben tatsächlich hinreichend Doktoren und Professoren in unserer Republik, die vorzüglich zu d. Thema etwas zu sagen haben. Wir haben nur e i n Problem:
    Die verantwortlichen Politiker hören n i c h t zu. Schluss aus.
    Zitat:
    Timeo Danaos et dona ferentes.
    Fürchte Deinen Feind, der Dir Geschenke macht.
    alte Volksweisheit

  • @ G. Nampf27.07.2017, 09:01 Uhr

    Wer entscheidet dann, wer wann wohin fahren darf?

  • @ Herr Klaus Samer27.07.2017, 10:09 Uhr

    ist ja schön, wenn Toyota die Entwickelt. Es sind aber noch so viele Fragen unbeklärt, dass eine Festlegung der Politik auf E-Antrieb total verfrüht ist. Die sollten lieber mit den Mitteln die Forschung fördern. Vielleicht hätten wir dann in 15 - 20 Jahren einen sinnvollen Antrieb. Bei den Elektroautos taucht doch auch die Frage auf, wo bekommen wir den Strom her? Bei der verfehlten deutschen Energiepoltitik wird das schwierig werden. Eine weitere Frage ist die, wie umweltfreundlich Elektroautos wirklich sind.

  • Nach meiner Auffassung ist es Aufgabe des Staates, Vorschriften über die Sauberkeit der Abgase zu erlassen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Welche Technologie dazu am besten geeignet ist, sollte den Ingenieuren der Autowerke überlassen bleiben. Aber natürlich haben auch die Verbraucher ein gewichtiges Wort mitzureden.

    Mit großer Entschiedenheit wehre ich mich gegen eine Bevormundung durch linke Ideologen. Diese Herrschaften maßen sich die Rolle eines Oberlehrers der Nation an. Sie haben jedoch überhaupt keinen Wissensvorsprung, sondern nur vorgefaßte Meinungen und Ideologien.

    Unsere linken Oberlehrer, die zu gerne Industriepolitik betreiben würden, sind dazu nicht demokratisch legitimiert. Niemand hat sie gewählt, sie vertreten nicht einmal den Willen eines einzigen Wählers. Aber im Namen des Volkes Industriepolitik betreiben und ihre Mitbürger gängeln und bevormunden, würden sie allzu gerne.

    Im übrigen kann schon heute jeder Elektroautos kaufen, alle Hersteller haben mehrere Modelle im Programm. Unsere linken Ideologen können somit sofort mit gutem Beispiel vorangehen. Sie dürfen auch für die Vorzüge ihres Elektroautos werben. Aber ihre Mitbürger bevormunden dürfen sie nicht.



  • Dass Fass ist zumindest mal aufgemacht. Und die alten Technologien sind in anderen Länder gelandet.

    Was geblieben ist und was uns Wohlstsnd bescheet ist u.a. die Autoindustrie.

    Wir schaffen das.

    Der letzte macht das Licht aus.

    Grüsse von RWE und EON

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