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Stau in der Stadt

Die Koalition will Dieselfahrverbote verhindern.

(Foto: dpa)

Dieselaffäre Bewegung im Dieselstreit – Autohersteller zu Umtauschprämien bis zu 10.000 Euro bereit

Der Koalitionsausschuss am Montag soll Klarheit für Millionen Dieselfahrer bringen. Die Hersteller wollen angeblich tief in die Tasche greifen.
2 Kommentare

Berlin, DüsseldorfMillionen Dieselfahrer sollen endlich Klarheit bekommen. An diesem Montagabend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD, um festzulegen, zu welchen Konditionen ältere Dieselfahrzeuge in schadstoffärmere Modelle umgetauscht oder technisch nachgerüstet werden können.

Dabei wird der Umtausch mehr und mehr zur favorisierten Lösung: Die Hersteller sind nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungs- und Branchenkreisen bereit, sich bei der Höhe der Umtauschprämien deutlich zu bewegen.

Das Spitzentreffen dient vordergründig der Lösung eines Problems, das Millionen Autofahrer betrifft und viele deutsche Städte wegen drohender Fahrverbote in Atem hält. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist aber mindestens ebenso wichtig, dass die Große Koalition nach Wochen voller Streit endlich Handlungsfähigkeit demonstriert. Der Erfolgsdruck, der auf dem Treffen lastet, ist immens.

Seit die Debatte schwelt, sind Verbraucher verunsichert und die Wiederverkaufspreise für alte Dieselfahrzeuge sinken. Die Branche hat sich lange vor ihrer Verantwortung im Dieseldesaster gedrückt. Doch das scheint sich jetzt zu ändern. Die Hersteller, die direkt mit der Bundesregierung verhandeln, haben sich nach Angaben aus Regierungskreisen in den vergangenen Tagen deutlich in diese Richtung bewegt – und sind offenbar bereit, tief in die Tasche zu greifen.

VW, Daimler und BMW hätten in Einzelgesprächen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der vergangenen Woche „sehr attraktive Angebote“ gemacht, hieß es. Die Bereitschaft der Branche, deutlich mehr Geld auf den Tisch zu legen als noch vor ein paar Monaten, sei gestiegen.

„Das ist das schnellste und wirksamste Mittel.“ Es seien Kaufprämien von „bis zu 10.000 Euro“ im Gespräch, sagen Brancheninsider. Dafür könnten die Kunden ihre Autos mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 gegen moderne Diesel oder Benziner eintauschen. Bei einer ersten Umtauschaktion hatte VW bereits 2000 bis 4000 Euro angeboten. 200.000 Fahrzeuge wurden im Zuge der Aktion ausgetauscht.

Diskussionen um Haftungsfragen

Die Nachrüstung hat aus Sicht der Unternehmen eine Reihe von Nachteilen: Sie wirkt nicht rasch, weil die Umrüstung großer Fahrzeugbestände viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Bislang gibt es nicht einmal vom Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) zertifizierte Umrüstungen. Sowohl die Hersteller als auch die Nachrüster sperren sich außerdem dagegen, die Haftung für die Umbauten zu übernehmen.

Technisch ist die Nachrüstung nicht trivial, es sind Eingriffe in bestehende Komponenten notwendig, die sich – so befürchten die Hersteller – nachteilig auf Haltbarkeit, Leistung und Verbrauch der Fahrzeuge auswirken könnten.

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Die deutschen Automobilhersteller wehren sich seit Beginn der Dieseldiskussion gegen eine Übernahme der Garantie, weil ihnen die Risiken zu groß sind. „Da muss dann auch am Auto gebohrt werden. Weshalb sollen wir dafür zahlen, wenn es hinterher Korrosionsschäden gibt?“, heißt es in Verhandlungskreisen. Dass jetzt sogar die Lieferanten keine Haftung mehr übernehmen wollten, bestätige umso mehr die Position der Autohersteller.

Verkehrsminister Scheuer hatte zwar kürzlich Nachrüstungen propagiert und dabei ein Modell vorgeschlagen, bei dem die Hersteller 80 Prozent der Kosten für die Nachrüstung übernehmen, 20 Prozent die Fahrzeughalter. Hier eine Einigung zu erzielen ist indes eine der Hauptschwierigkeiten. Das SPD-geführte Umweltministerium besteht weiter auf Nachrüstungen, und zwar nicht nur von Autos der Abgasnorm 5, sondern auch von Fahrzeugen der Norm 6.

Vertreter von CDU und SPD forderten vor allem eine für die Autofahrer kostenfreie Regelung. „Nachrüstung und auch eine Entschädigungslösung oder eine Austauschlösung“, sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier dem Deutschlandfunk. Eine Beteiligung des Steuerzahlers etwa über Bundesmittel schloss Bouffier nicht aus.

„Das könnte so sein, aber es geht erst mal darum, dass die Industrie ihre Verantwortung erfüllt.“ Auch Florian Pronold (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, forderte ein größeres Entgegenkommen der Autobauer.

In der Industrie herrscht vor allem Verärgerung darüber, dass die Regierung nur die drei deutschen Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW zur Kasse bitten will. So blieben beispielsweise Opel und Ford außen vor, obwohl sie beide in Deutschland Autos produzieren und sogar Mitglieder des Branchenverbands VDA sind.

Ausländische Hersteller beteiligen sich ebenfalls nicht, obwohl deren Dieselfahrzeuge nicht viel sauberer sind als die deutschen Modelle und sie mit ihren Emissionen genauso zur Luftverschmutzung beitragen. „Das ist doch keine Lösung“, schimpft ein Branchenvertreter. Die ausländischen Hersteller, also etwa Renault, Peugeot und Fiat, kommen in Deutschland auf einen Marktanteil von gut einem Drittel.

Ihre Autos werden im Ausland – also Frankreich oder Italien – für den Straßenverkehr innerhalb der EU zugelassen. Der Bundesregierung fehlt damit letztlich das Druckmittel, um auch die ausländischen Anbieter zur Teilnahme zu zwingen.

Die deutschen Hersteller hoffen, dass sie die Belastungen aus dem Austausch der Dieselflotte über mehrere Jahre verteilen können. Müssten sie die Kosten sofort komplett in einem Kalenderjahr verbuchen, drohten ihnen möglicherweise neue Gewinnwarnungen – mit entsprechenden negativen Konsequenzen an den Börsen und zusätzlichem Druck auf die Aktienkurse.

Papiere im Stundentakt

In Berlin wiederum wurde den ganzen Sonntag über in den zuständigen Ressorts Verkehr, Umwelt, Finanzen und Wirtschaft um das „Mobilitätsprogramm des Bundes zur NO2-Reduzierung“ gerungen, um drohende Fahrverbote in einer Reihe von Städten abzuwenden.

NO2 steht für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid, das zu einem großen Teil aus den Abgasen von Dieselautos stammt. In vielen Städten werden die zulässigen Grenzwerte erheblich überschritten.

Im Stundentakt kamen überarbeitete Papiere auf den Tisch, erzählte ein Mitarbeiter in einem Ministerium. Ein Treffen am Freitag zwischen Merkel und ihren Ministern war am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Umstritten war auch die Frage, ob ein Umtauschprogramm nur für die 14 Städte und deren Umland gelten sollte, in denen eine besonders hohe NO2-Belastung gemessen worden sei, darunter München, Stuttgart und Düsseldorf.

Das Verkehrsministerium erklärte, es werde an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet sei. Unklar blieb, ob damit gemeint war, die ursprünglich vorgesehene 70-Kilometer-Pendler-Grenze zu kippen. So drang Umweltministerin Schulze darauf, Umtauschangebote und technische Nachrüstungen älterer Diesel zum Schutz vor Fahrverboten auch für weiter entfernt wohnende Pendler zu ermöglichen.

Gesucht wurde auch eine Lösung für Frankfurt. Die Stadt gehört zwar nicht zu den in Deutschland am meisten belasteten Brennpunkten. Dennoch drohen auch hier Fahrverbote, nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Land Hessen verpflichtet hat, in Frankfurt ein zonenbezogenes Fahrverbot zu erlassen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan von 2011 reicht nach Auffassung des Gerichts nicht, um die NO2-Schadstoffgrenze unter den EU-Jahresgrenzwert zu reduzieren.

Weil in Hessen in knapp vier Wochen Landtagswahlen anstehen, ist die mit den Grünen regierende CDU dringend auf eine Lösung angewiesen.

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2 Kommentare zu "Dieselaffäre: Bewegung im Dieselstreit – Autohersteller zu Umtauschprämien bis zu 10.000 Euro bereit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr Laszlo Lebrun
    Nur VW hat "betrogen", bei bestimmten Modellen.
    Wenn die politische, ideologische Führung nun alle DEUTSCHEN Hersteller in Sippenhaft nimmt, ist das eine illegale Handlung wie in einer Bananenrepublik.
    Ausländische Stinker dürfen weiter stinken!
    Ja - ich habe bisher ein deutsches Auto gefahren und werde es NIE WIEDER tun. Nicht weil die ausländischen Autos besser sind - NEIN - Ich möchte nicht von der unsagbaren wankelmütigen, chaotischen Politik Deutschlands gegängelt werden! - und ich fahre aktuell einen Benziner!

  • OK für die Umtauschprämie. OK für die vorgeschlagene Höhe...
    Aber sie muss wie folgt ausgezahlt werden:
    Der Hersteller des Wagens, das aus dem Betrieb genommen wird, zahlt die Prämie.
    Er zahlt diese Prämie, sobald sich der Eigentümer einen Wagen, der die aktuellen Abgasnormen einhält, auf seinen Namen anmeldet, und das ***unabhängig von welcher Marke und Hersteller*** dieser neuen Wagen stammt !
    Das ist die einzig akzeptable Prozedur.
    Es kann nicht sein, dass der Kunde der schon einmal betrogen worden ist, gezwungen wird erneut bei seinem Betrüger zu kaufen.