Dieselgate ADAC und Verbraucherschützer bereiten Musterklage gegen VW im Dieselskandal vor

Auf Volkswagen kommt neuer juristischer Ärger zu. Verbraucherschützer wollen Schadenersatz für Besitzer von VW-Diesel-Pkw mit manipulierten Abgaswerten erstreiten.
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VW-Dieselskandal: ADAC und VZBV bereiten Musterfeststellungsklage vor Quelle: dpa
Abgastest bei VW

Der VZBV will einen Schadenersatz für Besitzer von VW-Diesel-Pkw erstreiten.

(Foto: dpa)

BerlinFast drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagen-Konzern angekündigt. Die Klage soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden. Das teilten Vertreter beider Verbände am Mittwoch in Berlin mit.

Auf VW kommt damit weiterer juristischer Ärger zu. Erst am Montag hat vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht ein Prozess von Anlegern gegen Volkswagen begonnen, die dem Konzern vorwerfen, zu spät über die Abgasmanipulationen informiert und damit verantwortlich für finanzielle Verluste zu sein.

Ziel der Verbraucherklage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“ hat und daher zu Schadenersatz verpflichtet ist.

Motor EA189 im Mittelpunkt

Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), für die ein Rückruf ausgesprochen wurde, können sich der Musterfeststellungsklage kostenlos anschließen, teilten die Verbraucherschützer mit. Der Kauf müsse nach dem 1. November 2008 erfolgt sein. Zuständig für die Klage ist ebenfalls das Oberlandesgericht Braunschweig.

„Mit der Einreichung der ersten Musterfeststellungsklage leistet der Verbraucherzentrale Bundesverband Pionierarbeit“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller. „Wir setzen die neuen Klagemöglichkeiten, die uns der Gesetzgeber in die Hand gegeben hat, unverzüglich ein, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren Schäden nicht mehr allein gelassen werden.“

ADAC-Präsident August Markl nannte es eine „Selbstverständlichkeit“ für seinen Verband, das neue Klageinstrument zu fördern und voranzutreiben. „Die gebündelten Kräfte zweier starker Verbraucherschutzorganisationen sind dabei zielführender als zwei Klagen“, sagte er. Deswegen habe man sich darauf verständigt, die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland gemeinsam anzugehen.

Voraussetzung für eine solche Klage ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage einreichen. Hält das Gericht die Klage für zulässig, wird sie öffentlich bekannt gemacht – und es wird ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet.

Mehr als zwei Millionen Pkw-Besitzer sind betroffen

Dort müssen sich weitere Betroffene melden: innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Menschen – 40 zusätzlich zu den ersten zehn. Kommen nicht genügend Betroffene zusammen, ist keine Musterfeststellungsklage möglich. Ist die Klage zulässig und kommt es zu einem Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell durchsetzen.

Der VZBV will einen Schadenersatz für Besitzer von VW-Diesel-Pkw erstreiten, deren Wagen nicht so umweltfreundlich sind, wie vom Werk angegeben. Über zwei Millionen Pkw-Besitzer kommen dafür theoretisch in Betracht. Die große Koalition hatte sich verpflichtet, das Gesetz zur Musterfeststellungsklage rasch auf den Weg zu bringen, um eine Verjährung der Schadenersatzansprüche von Diesel-Pkw-Besitzern zu verhindern. Diese laufen Ende 2018 aus.

So können sich private Dieselbesitzer an der Klage beteiligen

Aus Sicht des VZBV hätten die manipulierten Fahrzeuge nicht verkauft werden dürfen. Der Konzern schulde den Käufern deswegen grundsätzlich Schadenersatz. In dem Musterverfahren soll demnach geklärt werden, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat.

Erfolgsaussichten für die Klage unklar

Mit Blick auf die Erfolgsaussichten der angestrebten Musterklage wollten sich die Verbände nicht festlegen, weil man mit dem Verfahren ein „bislang unbekanntes Terrain“ betrete, sagte ADAC-Präsident Markl. Deshalb sei der Ausgang einer solchen Klage schwieriger einzuschätzen als in anderen Fällen. „Bislang hat die Rechtsprechung deutschlandweit in individuellen Klagen zum Thema Software-Manipulation sehr unterschiedlich geurteilt“, so Markl.

Klagebevollmächtigt sind mit den Kanzleien Rogert & Ulbrich (Düsseldorf) und Dr. Stoll & Sauer (Lahr) auf die Diesel-Affäre spezialisierte Juristen. Im vergangenen Jahr konnte die Kanzlei Rogert & Ulbrich einen großen Erfolg vermelden. Der VW-Konzern legte seinerzeit gegen drei zugunsten der Geschädigten erstrittene erstinstanzliche Urteile keine Rechtsmittel ein. Damit wurden diese Urteile rechtskräftig.

Bislang hatte die Volkswagen AG in sämtlichen verlorenen Verfahren Berufung eingelegt. „Es ist daher eine große Überraschung, dass offenbar ein Strategiewechsel vollzogen wird“, sagte seinerzeit Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Partner der Sozietät. Bislang habe der Konzern jede auch nur erdenkliche Möglichkeit genutzt, die Verfahren in die Länge zu ziehen und dennoch eine Entscheidung von Obergerichten zu vermeiden, fügte Ulbrichs Kollege Marco Rogert hinzu.

VZBV-Chef Müller ist daher auch mit der Auswahl der Anwälte hochzufrieden. „Damit stützt sich unsere Klage auf die bestmögliche Expertise und Erfahrung“, sagte er.

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