Dieselgate Seehofer düpiert Dobrindt bei Verbraucherklagen

CSU-Verkehrsminister Dobrindt hatte den SPD-Plan für Verbraucher-Sammelklagen bisher blockiert. Wegen des Diesel-Skandals zeigt sich sein Parteichef nun offen dafür – und erntet dafür Kritik von Justizminister Maas.
Update: 31.07.2017 - 10:05 Uhr 10 Kommentare

„Ich bin Sammelklagen nicht abgeneigt“

„Ich bin Sammelklagen nicht abgeneigt“

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Diesel-Skandals das Instrument der Sammelklagen gegen Unternehmen plötzlich befürwortet. „Die #Musterfeststellungsklage könnte den Autokäufern bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht blockiert hätten. Eine einzige Farce“, schreibt Maas auf Twitter.

Seehofer hatte im ZDF-Sommerinterview angesichts des Diesel-Skandals in der Autoindustrie seine Bereitschaft erklärt, nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen. „Auch diese Möglichkeit muss man überlegen, ich bin da nicht abgeneigt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag. Die Automobilindustrie erwecke den Eindruck, sie sei nicht transparent und zeige keine Demut. „Die haben ja einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit“, kritisierte Seehofer. „Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen.“

Justizminister Maas hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in ein Register eintragen lassen. Der Entwurf scheiterte aber am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält den Kursschwenk Seehofers für wenig glaubwürdig. „Wenn Herrn Seehofer Verbraucherinteressen tatsächlich wichtig wären, hätte er nicht alle Vorschläge dazu blockieren dürfen“, sagte Heil dem Handelsblatt.

„Herr Dobrindt, der in Seehofers Auftrag Verbraucherschutz gebremst hat, steht jetzt angesichts dieses verbalen Kursschwenks seines CSU-Chefs noch unglücklicher dar“, fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. „Aber das scheint ja der übliche parteiinterne Umgang von Seehofer mit seinen Mitarbeitern zu sein.“

Auch der SPD-Verbraucherschutz-Staatssekretär Ulrich Kelber kritisierte Seehofers Äußerungen als "Farce". "Zwei Jahre lang deckt Seehofer die Blockade vom Verbraucherklagen. Wenn kein Gesetz mehr beschlossen werden kann, ist er dafür offen?", schrieb Kelber auf Twitter.

Scharfe Kritik äußerte auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne). „Alles #märchenerzähler“, schrieb sie auf Twitter. „#CSU hat jede Art Stärkung von Verbraucherrechten verhindert.“

Tatsächlich gilt vor allem Verkehrsminister Dobrindt als Bremser in dieser Hinsicht. Er soll es vor allem gewesen sein, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR Ende vergangenen Jahres berichtet hatten, der die Einführung einer Art Sammelklage von Kunden gegen Unternehmen blockiert hat. Am 14. Dezember 2015 strich der Minister demnach aus einem Entwurf des Justizministeriums für einen Bericht an den Bundestag alles heraus, was dort zu einer möglichen Musterklage für Verbraucher stand. Dobrindt habe handschriftlich notiert: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

Am Mittwoch treffen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten zu finden. Geplant sind unter anderem Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Von der Industrie werden konkrete Vorschläge erwartet. Die Autobranche steht auch wegen betrügerischer Software zur Abgasreinigung und Vorwürfen von wettbewerbswidrigen Absprachen in der Kritik.

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10 Kommentare zu "Dieselgate: Seehofer düpiert Dobrindt bei Verbraucherklagen"

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  • Man müsste sich mal in aller Ruhe ansehen, was in der letzten Legislaturperiode von der SPD und was von CDU/CSU auf den Weg gebracht wurde. Oft hatte man das Gefühl, alle guten Initiativen gingen von der SPD aus, und die CSU hatte Mühe, als Bremser-Partei möglichst viel zu verhindern. Da Merkel sowieso keinen eigenen Plan hat, ist es immer der Koalitionspartner, der für sie die eigentliche Politik macht. Mehrheiten: ja, Ideen: null. Nicht mal einen Bundespräsidenten konnte sie auftreiben.

    Das kann lustig werden, wenn demnächst der Neoliberalismus in Deutschland mit der FDP regiert. Zieht Euch warm an liebe Angehängten!

  • solange das keine Verbandsklagen werden ist das OK.
    Sammelklagen warum nicht.

  • Einen sehr guten Beitrag, wie im Namen der Ökoreligion seit ewigen Zeiten weitgehend faktenlos Stimmung und damit anschließend (grüne) Politik gemacht wird, findet man z.B. mit den zwei Stichworten "Tichys" und "Waldsterben" in der allseits bekannten Suchmaschine.

    Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe geht es nicht darum der Umwelt zu helfen, sondern um Hilfe, wie man auf Kosten der Allgemeinheit möglichst umfassend dei eigenen Geldbeutel füllen kann.

  • Die Deutschen wählen schon sonderbar. Gegen den "Neoliberalismus" wird überall geschimpft, aber einer kommenden Schwarz-Gelben-Koalition sieht man ziemich lethargisch entgegen. Wenn Seehofer-Lindner dann beispielsweise den Mindestlohn aushöhlen wird, interessiert das mal wieder keinen der Wutbürger und Gut-Verdiener.

    Der Streit um das Verbraucherschutz-Gesetz zeigt, wie viel gute Initiativen von der SPD kamen, und am Veto der Oppositionspartei CSU gescheitert sind.

  • Hier ein aufschlußreiches Interview (Datum 29.10.2015) zum Diesel-Problem, das die Deutsche Welle mit Herrn Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, führte :



    „Neue Abgasswerte sind eine Katastrophe“
    Link : http://www.dw.com/de/neue-abgaswerte-sind-eine-katastrophe/a-18815353

    Auszug :

    Jürgen Resch : Fahrzeughersteller bekommen in den USA ein Problem, wenn sie die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, VW ist ein Beispiel dafür. In Europa misst man leider mit einem anderen Maß und es wird akzeptiert, wenn Dieselfahrzeuge bei den Stickoxiden im Durchschnitt sieben Mal mehr emittieren als erlaubt.
    Die Amerikaner lassen sich auf solche Diskussionen gar nicht ein. Es ist interessant, dass selbst Geländewagen von BMW in den USA ohne Probleme die sehr viel strengeren Grenzwerte einhalten. Technologisch ist die Abgasreinigung also kein Problem. Es geht allenfalls darum, wie viel Geld man für eine gute Abgasreinigung einsetzt. ------- Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Brüssel durchgesetzt. Es ist ein Kampf für das Profitinteresse und die Unternehmen haben jetzt einige Hundert Euro pro Dieselfahrzeug gespart. Auf der Strecke bleibt dafür die Gesundheit der Bürger in Europa -----.
    Selbst nach dem VW-Skandal demonstrierte die Automobilindustrie jetzt in Brüssel eindrucksvoll ihre Macht. In den Entscheidungsgremien sitzen teilweise die Vertreter der Autoindustrie, sie führen den Regierungsvertretern die Hand.
    Die deutsche Autoindustrie hat ein kluges Netzwerk in Europa. Sie übt rücksichtslosen Druck auf die Staaten aus, in denen es Zulieferbetriebe oder Fertigungsstätten gibt und droht mit Weggang, beziehungsweise lockt mit Arbeitsplätzen.
    So werden EU-Kommission, Europäischer Rat und EU-Parlament zunehmend zum Spielball großer Konzerne. Die Automobilindustrie zeigt seit vielen Jahren besonders eindrucksvoll, wie sie demokratische Institutionen in Europa manipulieren kann.

  • Eine ganze Menge guter Projekte (eigentlich ALLE, an die ich mich erinnern kann) stammen in der großen Koalition von der SPD. So auch hier.

    Man kann mit einigem Bammel der kommenden schwarz-gelben Truppe entgegen sehen. Als erstes wird Seehofer mit seinen Freunden von der FDP den Mindestlohn aushöhlen. Dann werden Ausnahmen für vielerlei Berufgruppen durchgewunken, die sowieso kaum eine Lobby haben. Paketboten, Zimmermädchen, Serviererinnen, Reinigungskräfte, Verkäufer, Hilfsarbeiter aller Art. Make Arbeit BILLIG again!

  • Herr Robbie McGuire@ Danke für die verdiente Huldigung Ihrerseits.

  • Spieglein, Spieglein an der der Wand, wer ist der beste Schreiber in diesem Land. Du natürlich Peter Spiegel.

  • McGuire aber bückte sich nieder und schrieb mit dem Finger auf die Erde. Als sie aber fortfuhren, ihn zu fragen, richtete er sich auf und sprach zu ihnen: Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie. Und wieder bückte er sich nieder und schrieb auf die Erde.

  • In einem heutigen Spiegel-Bericht: Kraftfahrt-Bundesamt soll Berichte über Porsche geschönt haben

    Aus den Dokumenten, die SPIEGEL ONLINE einsehen konnte, ging hervor, wie kameradschaftlich der Umgangston zwischen dem KBA und den Herstellern offenbar ist. Beim Untersuchungsbericht zum Dieselskandal formulierten die Hersteller munter mit.

    Es ist nicht das erste Mal, dass das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) im Abgasskandal durch eine große Nähe zur Autoindustrie auffällt.

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    Da gibt es doch nur eine Konsequenz: Dobrindt feuern! Und zwar noch heute.

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