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Dieselgipfel Bund gibt fast eine Milliarde Euro zusätzlich für Diesel-Maßnahmen

Beim Dieselgipfel wollen die Bürgermeister nicht für Fahrverbote verantwortlich sein. Die Kanzlerin setzt auf E-Busse deutscher Hersteller.
Update: 03.12.2018 - 17:01 Uhr 1 Kommentar
Der Bund will die Hardware-Nachrüstung kleiner Lastwagen in Städten fördern. Quelle: dpa
Angela Merkel bei der Pressekonferenz zum „Dieselgipfel“

Der Bund will die Hardware-Nachrüstung kleiner Lastwagen in Städten fördern.

(Foto: dpa)

BerlinDen vielleicht wichtigsten Satz verkündete Angela Merkel (CDU) fast im Gehen: „Ich denke, dass sich die deutsche Produktion von Elektrobussen jetzt beschleunigen wird“, sagte die Kanzlerin am Montag im Kanzleramt. „Das ist jedenfalls meine große Hoffnung.“

Drei Stunden zuvor waren etliche Kommunalvertreter mit ihr, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth zusammengekommen, um erneut zu beraten, wie sich Fahrverbote in Kommunen verhindern lassen. Zwar hatte der Bund 2017 bereits Hilfen über eine Milliarde Euro zugesagt. Doch war die Stimmung alles andere als gut.

„Herr Scheuer hat die Stimmung versaut“, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling nach dem Treffen. Scheuer hatte die Kommunen an ihre Verantwortung erinnert: Schließlich erstellten sie Luftreinhaltepläne, auf deren Basis Gerichte über die Notwendigkeit von Fahrverboten urteilten. Die Kanzlerin habe nach einer Dreiviertelstunde befriedend das Wort ergriffen und gesagt: „Um die Pointe vorwegzugreifen: Es gibt 500 Millionen Euro mehr.“

Darüber hinaus hatte die Koalition sich bereits darauf verständigt, in den kommenden Jahren die Umrüstung kommunaler Müll- und Reinigungsfahrzeuge sowie kleiner Transporter im Handwerk und bei Lieferdiensten mit 432 Millionen Euro zu unterstützen.

Somit erhalten die Kommunen vom Bund insgesamt gut zwei Milliarden Euro. „Von den Kommunen erwarte ich, dass sie zügig Anträge stellen“, forderte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Tatsächlich hatte der Bundestag in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2019 bereits mehr Geld für Maßnahmen bereitgestellt, um die Luft in Kommunen zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern. Schließlich waren bislang alle Aktivitäten erfolglos: die der Kommunen, die mit den Ländern in der Verantwortung stehen, ebenso wie die der Regierung. Die Förderprogramme des Bundes etwa kommen erst langsam in Fahrt.

Zwar sinkt die Zahl der Städte, die die Stickoxidgrenzwerte überschreiten – 65 sind es noch. Anfang des Jahres urteilte das Bundesverwaltungsgericht aber, dass Fahrverbote legitim seien, wenn sich die Luftqualität anders nicht verbessern lässt und es verhältnismäßig ist.

Zwölf Gerichte nutzten seither die Möglichkeit und verpflichteten Städte zu Fahrverboten. Wirbel hatte vor allem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verursacht, das kürzlich in Essen Fahrverbote auf der innerstädtischen Autobahn 40 angeordnet hatte. Weitere Städte werden von der Deutschen Umwelthilfe verklagt.

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Von der eine Milliarde Euro, die der Bund von 2018 bis 2022 bereitstellt, soll eine halbe Milliarde Euro in die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme fließen; 250 Millionen Euro steuert die Automobilindustrie bei. Die Hoffnung: ein besserer Verkehrsfluss und weniger Emissionen.

Die anderen 500 Millionen fließen in Programme zur Umrüstung alter Busse, zur Förderung der Elektromobilität oder zur Verbesserung des Nahverkehrs. Darüber hinaus wurden 128 Millionen bereitgestellt, damit fünf Modellstädte (Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen) mit besonderen Maßnahmen wie etwa einem 365-Euro-Jahresticket im Nahverkehr Mobilitätskonzepte ausprobieren. Allein die Stadt Mainz kann sich über 80 Millionen Euro Fördermittel freuen.

Von der halben Milliarde Euro extra sind 350 Millionen vor allem zum Kauf von 450 Elektrobussen vorgesehen. Da das Geld erst von 2020 bis 2022 fließt, könnten nicht nur aktuelle Anbieter aus China oder Polen profitieren, sondern auch deutsche: Daimler will kommendes Jahr mit einem Elektro-Stadtbus in Serie gehen, MAN 2020. Die Nachfrage ist da: Im bisherigen Förderprogramm des Bundes waren 92 Millionen Euro vorgesehen, die Kommunen haben Anträge über 350 Millionen gestellt.

Weitere 150 Millionen Euro sind zur Digitalisierung der Verkehrssysteme vor Ort von 2020 bis 2025 veranschlagt.

Der kritisierte Verkehrsminister Scheuer zeigte sich nach dem Gipfel zufrieden: „Ich freue mich, dass jetzt alle Städte ihre Luftreinhaltepläne aktualisieren“, sagte er. Schließlich habe der Bund etliche Förderprogramme aufgelegt, die berücksichtigt werden sollten.

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1 Kommentar zu "Dieselgipfel: Bund gibt fast eine Milliarde Euro zusätzlich für Diesel-Maßnahmen"

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  • Das Ergebnis des Dieselgipfels erscheint eher ernüchternd.
    Fahrverbote sind beschlossen oder drohen.
    Doch wann kommen Hardware-Nachrüstungen? Und wer übernimmt Finanzierung und Garantien?
    Unternehmen Politik und Industrie alles in ihren Kräften Stehende? Oder spielen sie auf Zeit?
    So oder so: Als Fahrer eines Euro-Norm-5-Diesels braucht man jedenfalls wohl weiterhin starke Nerven.

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