Dieselgipfel Politik gibt sich mit Software-Update zufrieden

Bund und Länder kommen den Autobauern entgegen: Beim Dieselgipfel wird die teure Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen erst einmal ausgespart. Einer staatlichen Kaufprämie erteilt die Politik jedoch eine Absage.
Update: 01.08.2017 - 13:19 Uhr 28 Kommentare

„Kaufen Sie jetzt keine Diesel-Neuwagen mehr!“

„Kaufen Sie jetzt keine Diesel-Neuwagen mehr!“

BerlinBund und Länder fordern von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurüsten, um die Feinstaubbelastung in den deutschen Städten deutlich zu senken und so Fahrverbote zu vermeiden. Dies geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zum morgigen Dieselgipfel hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Laut Erklärung fordern der Bund und die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Berlin und Hamburg „ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastung von im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeugen sowie erhebliche technologische Anstrengungen zur Verbesserung der Dieseltechnologie“. Darüber hinaus sollen die Hersteller selbst „mit eigenfinanzierten wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. Umstiegsprämien)“ Anreize setzen, damit Autofahrer von Euro-5- auf Euro-6-Fahrzeuge umsteigen.

Von einer steuerliche Förderung über die Kfz-Steuer, wie sie die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Stephan Weil (Niedersachsen) gefordert hatten, ist nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Hersteller erklären, dass bei neu zugelassenen Euro-6-Fahrzeugen auch im Fahrbetrieb „eine technisch optimale Funktion des SCR-Katalysators gewährleistet ist“. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist das Papier final abgestimmt zwischen allen Beteiligten und soll morgen den Herstellern vorgelegt werden. An dem Treffen nehmen BMW, Daimler, Ford, Opel, sowie der VW-Konzern und die Marke VW teil.

Die Hersteller selbst sind bereit, rund sieben Millionen Dieselfahrzeuge mit einem Software-Update zu optimieren und so den Ausstoß von NOx um ein Viertel zu senken, wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfuhr. Dies wäre deutlich mehr als durch das Instrument Fahrverbote erwartet wird.

Die Kosten für die Umrüstung sollen die Hersteller laut Abschlusserklärung selbst tragen. Dazu, so heißt es in der Branche, seien sie bereit. Darüber hinaus sollen die Autobauer sich an einem Fonds beteiligen, aus dem der Bund „nachhaltige Mobilität für die Stadt“ schaffen will. Dabei ist die Rede von Digitalisierung und Vernetzung von Verkehr. Er soll eine halbe Milliarde Euro umfassen. Über die Höhe wird noch gestritten, vor allem um die Höhe der Beteiligung der Unternehmen.

Viele Maßnahmen sollen erst nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung umgesetzt und zuvor in vier Arbeitsgruppen beraten werden. Dazu gehören ausgeweitete Förderprogramme zur Umrüstung von Bussen, Taxen und kommunalen Fahrzeugen, für den Aufbau von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos und für die Digitalisierung des Nahverkehrs bis hin zu neuen Antrieben bei Zügen, der Förderung des Radverkehrs und der Stromversorgung von Schiffen in Häfen. Von einer blauen Plakette, wie sie die Grünen und die SPD fordern, ist nicht die Rede. Sie soll Teil möglicher Koalitionsgespräche nach der Wahl werden, wie es in Regierungskreisen hieß.

Verbrauchervertreter sind zu dem Gipfel nicht eingeladen. In der Erklärung indes heißt es, dass es beim Kraftfahrt-Bundesamt einen „Verbraucherbeirat“ geben soll. Er soll prüfen, dass alle Umrüstungen keine Bauteile am Fahrzeug beeinträchtigen. Was dies bringen soll, ist unklar. Verbunden damit dürfte das Ziel von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein, das Amt als Zulassungs- und Prüfbehörde zu erhalten. Die SPD, allen voran Kanzlerkandidat Martin Schulz und Umweltministerin Barbara Hendricks hatten gefordert, das Amt in seiner jetzigen Form aufzuspalten und die Kontrolle an anderer Stelle anzusiedeln. Hintergrund ist die mangelnden Aufklärung des Dieselskandals durch die deutschen Behörden.

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28 Kommentare zu "Dieselgipfel: Politik gibt sich mit Software-Update zufrieden"

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  • Zum Punkt "richtige Instrumente" im Kommentar eben:

    "Gnadenlose Transparenz" in allen Bereichen von Wirtschaft und Politik. Also außerhalb der rein privaten, individuellen Lebensbereiche, versteht sich.

  • @Herr Clemens Keil, 01.08.2017, 18:18 Uhr

    „Müßte man unser Land nicht vor den verantwortlichen, zwielichtigen, schummelnden Unternehmenslenkern und mit ihnen kungelnden Politikern schützen, die Wirtschaftswachstum und Millonen von Arbeitsplätzen massiv gefährden? Was wären dann die richtigen Instrumente, wenn offensichtlich auch die Kapitalseite, d.h. die Aufsichtsräte, versagen?
    Das wären die zu beantwortenden Fragen, bevor über Rettungspakete und Subventionen verhandelt werden kann.“

    Das wären in der Tat die zu beantwortenden Fragen. (Kurze Anmerkung dazu: Diese Beschreibung - „unverantwortliche, zwielichtige, schummelnde Unternehmenslenker“ - trifft ja zum Glück nicht auf alle zu. Aber definitiv auf zu viele.)

    Die richtigen Instrumente wären da aus meiner Sicht 1.) gnadenlose Transparenz, damit mit den solchermaßen verfügbar werdenden Daten 2.) sinnvolle KI-gestützte Analysemodelle geschaffen werden können, die Wirtschaft und Verbrauchern vollumfänglich und übersichtlich „aufbereitet“ zugänglich sind (siehe Punkt 1.).

    Ich weiß, sowas scheint heute alles ganz undenkbar (Konkurrenz, Geschäftsgeheimnis, etc pp).

    Wird aber irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft (hoffentlich) völlig normal und selbstverständlich sein. „Hoffentlich“ deshalb, weil es das Zusammenleben aller im Allgemeinen (dank des Wegfalls von Quellen des Misstrauens, sinnloser Fachdiskussionen und nicht zuletzt von Bürokratie)sowie das Treffen fundierter Entscheidungen für den Einzelnen doch viel entspannter machen dürfte als heute.

  • veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
    https://youtu.be/njj5Z7KzG60
    http://youtu.be/WzvpF6JR1cE

    Viel Spaß beim Anhören! Und lasst Euch die Realität nicht vermiesen!

    PS:
    1. Autoabgase sind gar nicht gesundheitsschädlich! - Rudolf Diesel/Dr. Benz/Geheimrat Porsche
    2. Dobrindt hat mittlerweile begriffen, dass er ein Riesenproblem auch im Hinblick auf die Bundestagswahl an der Backe hat und versucht jetzt mit unausgegorenen Überraschungseiern wie Diesel-Fonds (mit o,5 Mrd EUR eigentlich eher ein Fond-ue) und was sonst auch immer, zu retten, was zu retten ist.

  • Diesel-Fahrer, keine Stimme für Verkehrsminister Dobrindt und seine CSU (die letzten 8 Jahre war das Verkehrsministerium in CSU-Hand!)! Keine Stimme für die Auto-Kanzlerin!
    Wer glaubt, dass sich das Dieselabgasproblem durch Software-Updates kurzfristig lösen lasse, ist entweder naiv oder steckt mit der um ihre Reputation und Erfolge ringenden Autoindustrie unter einer Decke. Wenn das so einfach wäre, wäre die Autoindustrie gar nicht erst die Risiken eingegangen, die jetzt angesichts der zunehmenden "Enttarnung" deren Schummel-Abgasreinigungs-Lösungen eintreten. Und eine Orientierung an der EURO-6-Abgasnorm ist nicht zielführend, ja sogar irreführend, wenn dort selbst Laborwerte und reale Werte um - bis zu - Faktor 20 auseinanderdriften. Insofern ist auch der Vorschlag Seehofer's, den Kauf von EURO-6-Neu-Dieselfahrzeuge steuerlich zu subventionieren, eine seiner typischen Null-Nummern! Die Politik, die das ganze Problem bisher verschlafen und/oder in Kungelei mit der Autoindustrie unter den Teppich gekehrt hatte, wird angesichts drohender Fahrverbote und bevorstehender Wahlen zunehmend nervös und wird, in gewohnter Kungelei, auf "Auto-Gipfeln" (Schein-)Lösungen versprechen, die nach der Wahl nicht eingehalten werden. Bleibt nur zu hoffen, dass Gesundheit der Bürger bei verantwortungsvollen Richtern und Bürgermeistern besser aufgehoben ist! Insofern ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein Meilenstein für die Umwelt und der Anfang vom Ende der Autokanzlerin Merkel und ihres willfährigen Verkehrsministers Dobrindt. Daran werden auch die vielen Auto-Trolls nichts ändern, die jetzt nicht müde werden, mögliche Fahrverbote als Irrweg zu denunzieren. Darunter haben sich mittlerweile die meisten "Verantwortlichen" Politiker eingereiht. Feige Bande!
    Inzwischen folgen die Marketingabteilungen der Autohersteller dem Medienhype zum Automomen Fahren auf Hochtouren - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten ...

  • Aus http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/diesel-gipfel-mini-konsens-fuer-den-diesel/v_detail_tab_comments/20132540.html: „… kurzfristige und kleine Lösung (…). Den Rest soll der Bund nach der Wahl klären.“

    Heißt übersetzt: Der Rest wird erstmal ausgesessen. So lange es irgend geht (und darüber hinaus). Wie immer.

  • Es ist mir immer seit heute klar, daß die Software die Physik und Chemie ändert auf dieser Welt, auch weil ich an Politiker und andere Betrüger glaube. Danke daß ich das noch erleben darf. Ich hoffe auf weitere Erfolge dieser Art.

  • Autogipfel beschließt: Beschiss hat sich wieder einmal gelohnt!
    Sollte auf dem Autogipfel nicht darüber beraten werden, wie die akuten, gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen durch Autoabgase schnell wieder beseitigt werden können?
    Bräuchte man dazu nicht vorab eine schonungslose Analyse von Verantwortungen, Ursachen und Wirkungen?
    Meine Befürchtungen scheinen einzutreten bzw. noch übertroffen zu werden: Die Politik, die das ganze Problem bisher verschlafen und/oder in Kungelei mit der Autoindustrie unter den Teppich gekehrt hatte, wird angesichts drohender Fahrverbote und bevorstehender Wahlen zunehmend nervös und wird, in gewohnter Kungelei, auf "Auto-Gipfeln" (Schein-)Lösungen versprechen, die nach der Wahl wieder nicht umgesetzt werden.
    Und jetzt bieten einzelne Politiker, gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam, auch noch als "Rettungspakete für Dieselautos" getarnte Subventionen für die, aufgrund eigenen Unvermögens und Betrugs, ins Schlingern kommende Autoindustrie an!? Müßte man unser Land nicht vor den verantwortlichen, zwielichtigen, schummelnden Unternehmenslenkern und mit ihnen kungelnden Politikern schützen, die Wirtschaftswachstum und Millonen von Arbeitsplätzen massiv gefährden? Was wären dann die richtigen Instrumente, wenn offensichtlich auch die Kapitalseite, d.h. die Aufsichtsräte, versagen? Das wären die zu beantwortenden Fragen, bevor über Rettungspakete und Subventionen verhandelt werden kann.
    Nachdem das Feedback aus Umfragen äußerst negativ war, will man das jetzt alles vergessen machen und ausschließlich auf Software-Updates setzen (bis Ende 2018), die fast nichts bringen. Und die Gesetzesverstöße, die Kungeleien zwischen Industrie und Politik: alles vergessen! Und die Zukunftsstrategie? Brauchen wir nicht!
    Hatte die Union in ihrem Wahlprogramm nicht mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung (wenn auch erst für 2025) versprochen? Alles Schall und Rauch?
    Das kann ja ein "heiterer" Gipfel werden!
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

  • Das ist ja schon Tragik-komisch!
    Da hatte doch die deutsche Autoindustrie eine sagenhafte Innovation in der Diesel-Abgastechnik (Abgasreinigung auf der Basis von Harnstoffen in Verbindung mit einem SCR-Katalysator: Vorsprung durch Technik!) entwickelt, aber für den dafür erforderlichen Harnstoffen-Tank wollte sie nicht auf Kofferraum-Liter, auf Stereoanlagen, ... und Umsatz verzichten und schon gar nicht die Kunden mit der Harnstoffen-Betankung belästigen: Freude am Fahren!). Also schaltete man diese wundervolle Technik nur auf dem Prüfstand an und im realen Straßenverkehr weitgehend aus, um Harnstoff zu sparen! Und das Ganze natürlich im Geheimen, im Gesetzlosen!
    Die Kungel-Politik eiert, der Kunde ist verstört und wg. drohender Fahrverbote und Verlustabschreibungen verärgert, die deutsche Industrie nimmt Schaden und Arbeitsplätze sind gefährdet, aber die überheblichen Unternehmenslenker fordern Nachsicht und Unterstützung (dafür haben sie sicher eine Extra-Tantieme verdient!)!
    Und unsere Auto-Kanzlerin zieht den Schwanz ein.
    Und man glaubt es kaum: die Autoindustrie wird nur zu Software-Updates "verdonnert"! Das mag verstehen wer will, ich nicht!
    Dann muss sich die deutsche Autoindustrie wohl wieder von den Amerikanern zeigen lassen, wo der Hammer hängt.
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

  • Ich lach mich tot ... Ein Softwareupdate soll das Problem lösen.
    Die seit Jahrzehnten verwöhnte Autoindustrie packt es nicht das Problem richtig anzugehen.
    Das was Politik und Autokonzerne nicht schaffen, werden die Kunden sehr schnell korrigieren.

  • Am anfang kann mit leichter Korektur eine Firma wieder auf Kurs bringen.
    Je länger man zögert, desto stärker muss die Korektur sein.

    Wenn man jetzt die Autoindustrie nicht auf Kurs bringt,
    dann geht sie den Bach runter.

    Und jetzt ist das so als wenn man einem Junkie noch mehr Drogen gibt,
    anstatt auf entzug zu schalten.

    Wir sind eine Exportnation.
    Das schadet dem Export gewaltig

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