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Autohändler

Künftig soll auch der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein, nicht nur gegen ein Neufahrzeug.

(Foto: dpa)

Dieselkonzept der Koalition Diesel-Besitzer sollen zwischen Nachrüstung und Umtauschprämien wählen können

Die GroKo hat die Details ihres Konzepts zur Lösung des Dieselstreits vorgelegt. Die Autohersteller sollen Tauschprämien und Umrüstungen anbieten – doch es gibt Widerstand.
Update: 02.10.2018 - 11:10 Uhr 2 Kommentare

BerlinDie Große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten. Das geht aus dem Konzept der Koalition hervor, das auch dem Handelsblatt vorliegt (hier das Papier im Wortlaut).

Am Mittag haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Konzept in Berlin im Detail vorgestellt. Die Kernpunkte im Überblick:

Umtauschprämie

„Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten“, heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit soll der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein, nicht nur gegen ein Neufahrzeug.

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits am Montag von Prämien-Angeboten der drei großen deutschen Autobauer BMW, Daimler und VW berichtet, die bis zu 8000 Euro je Fahrzeuge zugesagt haben sollen. Hinzu kämen attraktive Leasing-Angebote.

Nach den Vorstellungen von Umweltministerin Schulze könnten die ausländischen Hersteller durch die Prämien der deutschen Konkurrenz unter Druck geraten, ähnliche Angebote zu machen. Dieser Dominoeffekt sei gewünscht.

Nachrüstung

Als Alternative zur Prämie will der Bund den Euro-5-Haltern auch eine Hardware-Nachrüstung anbieten, sofern eine solche verfügbar und geeignet ist. Die Kosten einschließlich des Einbaus sollen die jeweiligen Autobauer tragen. Zudem hieß es in dem Papier: „Damit tragen die Nachrüster die Haftung.“ Die Umbauten sollen den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 mg/km reduzieren. Darüber hinaus will die Koalition weitere Förderungen für die Nachrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge sowie von Handwerker- und Lieferfahrzeugen anbieten.

Doch dieser Punkt ist noch strittiger als die Bundesregierung zugeben will. BMW lehnt Nachrüstungen weiterhin konsequent ab, auch Daimler hält sich noch bedeckt. VW wurde von den Ministern Scheuer und Schulze als kooperativ bezeichnet, nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wollen aber auch die Wolfsburger die Kosten nicht alleine tragen. Damit wackelt ein integraler Bestandteil der Lösung bereits kurz nach der Bekanntgabe. Der Bund kann die Hersteller nicht zu Umrüstungen zwingen.

Geltungsbereich

Sowohl die Prämien als auch die Nachrüstungen werden nicht für alle Dieselfahrer in Deutschland gelten. Vor allem sollen Bewohner von 14 besonders schadstoffreichen Städten die Angebote zum Austausch oder Nachrüstung bekommen. Es handelt sich um München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

Zudem will die Bundesregierung die Regelung auf zunächst nicht näher konkretisierte „weitere Städte“ sowie Diesel-Fahrer aus angrenzenden Landkreisen, Pendler und Härtefälle ausdehnen. Wenn Arbeitnehmer in einer betroffenen Stadt arbeiten, soll ein unbürokratischer Nachweis ihres Arbeitsplatzes reichen, um vom angestrebten Programm zu profitieren. Der Wohnort und die Entfernung zur Stadt sind nicht entscheidend.

Fahrverbote weiter möglich

Fahrverbote kann der Bund nicht vollständig ausschließen. Im Papier ist angegeben, dass Nachteile für Bürger in Regionen, in denen Fahrverbote „unumgänglich sind“, vermieden werden sollen. Die GroKo werde sicherstellen, dass Euro-4- und Euro-5-Diesel, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid ausstoßen, von Fahrverboten verschont bleiben.

Die Kontrollen sollen nicht über Plaketten erfolgen, dagegen hatten sich sowohl Scheuer als auch Schulze gewehrt. Den Behörden sollen dazu die Fahrzeugdaten zugänglich gemacht werden, so dass sie mögliche Verstöße über das Kennzeichen kontrollieren können.

Komplizierte Einigung

Bei dem Treffen der Großen Koalition hatte es in der Nacht auf Dienstag ein heftiges Ringen um Lösungen gegeben. Als schwierig erwiesen sich die Fragen zu Finanzierung und Haftung. Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Umbauten an Motoren. Darauf hatte die SPD gepocht mit dem Argument, dass sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten.

Nach den jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD mit einer Verständigung auch Handlungsfähigkeit beweisen. In Bayern und Hessen werden in diesem Monat die Landtage neu gewählt. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach in der Nacht von einer ausgesprochen komplexen Einigung ohne Details zu nennen.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel.

In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 ermöglicht.

Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Mit Material von dpa und Reuters

„Es ist noch offen, ob die Autoindustrie bei den Lösungen der Koalition überhaupt mitzieht“

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2 Kommentare zu "Dieselkonzept der Koalition: Diesel-Besitzer sollen zwischen Nachrüstung und Umtauschprämien wählen können"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dann muss auf dem Rechtsweg festgestellt werden, ob die Hersteller nicht zur Hardwarenachrüstung verurteilt werden können. Freiwillig werden die Hersteller nur verkaufsfördernde Lösungen bevorzugen.

    Beim Trockenlegen des Sumpfes sollte ich nicht die Frösche fragen.

  • Ja, es ist eine komplizierte Einigung und für die Verbraucher lediglich ein Kompromiss. Wesentlich für die Zukunft ist, dass Elektromobilität kommt und die Deutsche Autoindustrie die Innovationen nicht weiterhin verschläft. Nach- oder Umrüstung von Dieselfahrzeugen kann nicht unsere Zukunft sein. Zumal auch das Laden von Elektroautos an Zapfsäulen auch nicht wirklich grüne Energie ist, solange wir zur Stromerzeugung generell fossile Brennstoffe oder Atomkraft Verstromen. Es gibt viel bessere Alternativen. Neutrino-Energy wäre die Lösung vieler Komplikationen, auch geopolitischer Konflikte und vor allem Emissionsfreie Energy als UNENDLICHE RESSOURCE für die mobile, dezentrale Haushaltsenergie und für die Elektromobilität. Dazu liegen spannende internationale Forschungsergebnisse und Patente der Berliner Neutrino Energy Group bereit. Chinesische Investoren sind schon im Rennen. Hier muss die Politik richtig Steuern und das scheint in unserem Land noch ein Hindernislauf zu sein.