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Dieselkrise Förderung für saubere Luft wird kaum abgerufen

Um Fahrverbote zu verhindern, will die Bundesregierung schnellstmöglich für saubere Luft sorgen. Doch ein milliardenschweres Förderprogramm wird kaum genutzt.
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Autos fahren im dichten Verkehr auf der Friedrichstraße. Viele Kommunen haben die Mittel aus dem Regierungsfonds
Stadtverkehr

Autos fahren im dichten Verkehr auf der Friedrichstraße. Viele Kommunen haben die Mittel aus dem Regierungsfonds "Saubere Luft" noch nicht abgerufen.

(Foto: dpa)

Berlin An diesem Donnerstag trifft sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin mit Topmanagern aus der Autoindustrie, um über Maßnahmen für saubere Luft in Innenstädten zu sprechen.

Im Vorfeld forderte er die Hersteller auf, bei der Diesel-Nachrüstung nachzulegen. „Da müssen wir nachverhandeln“, sagte der CSU-Politiker. „Da erwarten wir auch Bewegung.“ Doch schon jetzt ist klar: BMW wird nicht klein beigeben. „Unsere Position für die BMW Group steht schon länger. Das wird unsere Position bleiben“, sagte Vorstandschef Harald Krüger am Mittwoch in einer Telefonkonferenz. Soll heißen: Keine Zugeständnisse bei Hardware-Nachrüstungen.

Krüger ärgert, dass man sich hierzulande vor allem auf eine Hardware-Nachrüstung fokussiere, während ein andere Aspekt kaum Beachtung finde. Etwa, dass Kommunen die Gelder aus dem milliardenschweren Regierungsfonds „Saubere Luft“ nicht haben wollen. „Hier muss die Frage erlaubt sein: Können Städte auch dann Dieselfahrer verbannen, wenn sie ihre unmittelbar eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität - vom Kraftwerk bis zum Stadtbus - gar nicht ausreichend ausschöpfen?“, sagte der BMW-Chef.

Tatsächlich wurden aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ bislang kaum Gelder abgerufen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Aus dem beim Dieselgipfel vor mehr als einem Jahr aufgelegten Fonds flossen demnach bisher nur 935.000 Euro ab. Das entspricht ungefähr 0,1 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Fördersumme von einer Milliarde Euro.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic bezweifelte vor diesem Hintergrund die Wirksamkeit des Sofortprogramms. „Die Argumentation der Regierung, dass ihre Maßnahmen gegen Fahrverbote bereits greifen, ist also ad absurdum geführt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Das Förderverfahren ist zu bürokratisch für Kommunen, die ansonsten sinnvolle Projekte anschieben würden.“

Auf Schwierigkeiten beim Förderprogramm für bessere Luft hatte erst kürzlich der Deutsche Städtetag hingewiesen, während das Verkehrsministerium seinerzeit von einem erfolgreich gestarteten Programm sprach. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, wies indes darauf hin, dass es lange gedauert habe, bis die Mittel über elf verschiedene Förderrichtlinien von den Städten überhaupt hätten beantragt werden können. Für konkrete Maßnahmen in den Kommunen habe es erst im Juni die ersten Förderbescheide gegeben. „Notwendige Masterpläne und zu hohe Eigenanteile der Städte - vor allem bei der Digitalisierung - machen die Umsetzung komplizierter als nötig.“

Laut Dedy hat der Städtetag von Anfang an betont, dass viele betroffene Städte Eigenanteile von bis zu 50 Prozent nicht kurzfristig aufbringen können. „Höhere Förderquoten würden den Abruf der Mittel deutlich verbessern“, sagte Dedy. „Und wie bei allen Förderprogrammen gilt: Abgerechnet wird zum Schluss. Das heißt, die Mittel können zum großen Teil erst abgerufen werden, wenn die Maßnahme fertig umgesetzt ist und die Rechnung bezahlt wird.“

Mit den maßgeblich von Verkehrsminister Scheuer aufgelegten Förderprogrammen soll die Schadstoff-Belastung in Städten gesenkt werden. Dieselfahrzeuge sind eine Hauptursache dafür, dass Grenzwerte überschritten werden. Maßnahmen sind zum Beispiel ein attraktiverer öffentlicher Nahverkehr und eine Erneuerung der Diesel-Flotten bei Bussen und kommunalen Fahrzeugen. Außerdem gibt es Programme zur Förderung der E-Mobilität, zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme und zur Umrüstung von ÖPNV-Dieselbussen.

Doch auch hier hakt es. Nach Angaben des Ministeriums überschreiten derzeit noch 65 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm des giftigen Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft. Lediglich 15 dieser Städte haben bisher Mittel aus dem Förderprogramm „Saubere Luft“ abgerufen. Mit Mitteln aus dem Programm soll auch die Nachrüstung kommunaler Dieselbusse mit Stickoxidminderungssystemen gefördert werden. Laut Ministerium wurden bisher über 31 Förderanträge gestellt, aber noch kein Dieselbus nachgerüstet.

Der FDP-Politiker Luksic forderte daher eine „ganzheitliche Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkehrs“. Dass die Bundesregierung dennoch weiter an der bisherigen Struktur des Sofortprogramms festhalte, statt nachzusteuern, sei ein „Zeichen der Ideenlosigkeit bei der Verhinderung von Fahrverboten in Deutschland“. „Stattdessen brauchen wir eine gezielte Nachrüstung und Digitalisierung des Verkehrs, um Emissionen schnell und nachhaltig zu senken“, so Luksic.

Um das Tempo bei den Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel zu erhöhen, beschloss das Kabinett kürzlich Eckpunkte. Umbauten an Motor und Abgasanlage sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten hierfür zu übernehmen, wie die Regierung es fordert.

BMW und Opel haben sich dezidiert dagegen ausgesprochen, Volkswagen will sich nur bereiterklären, wenn auch andere Hersteller mitmachen. Daimler hat angekündigt, 80 Prozent oder 2400 Euro je betroffenem Mercedes für eine Nachrüstung zuzuschießen. Auch Haftungsfragen sind umstritten. Untätig waren die Hersteller aber nicht. Viele haben Prämienprogramme aufgelegt haben, um die Kunden zum Kauf schadstoffärmerer Autos zu animieren.

Die Autoindustrie habe einen „riesigen Nachholbedarf“, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, mahnte indes Minister Scheuer am Dienstagabend bei einer Veranstaltung beim Auto-Branchenverband VDA. „Wir befinden uns in einer echten Notwendigkeit, Vertrauen zurückzugewinnen.“ Die Imagekurven der Autohersteller zeigten nach unten, auch Wähler hätten sich an der Urne „Luft verschafft“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf schwere Wahlniederlagen der Berliner Koalitionspartner Union und SPD in Bayern und Hessen.

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