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Dieselkrise Kommunen warnen Autokonzerne vor „Klein-Klein“ bei Kosten für Diesel-Nachrüstung

Die Bundesregierung will am Freitag über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote beraten. Eine bereits kursierende Lösung stößt bei Kommunen auf Widerstand.
Update: 28.09.2018 - 12:49 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung sucht nach einer gemeinsamen Position der Koalition zu Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote. Quelle: dpa
Neckartor in Stuttgart

Die Bundesregierung sucht nach einer gemeinsamen Position der Koalition zu Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote.

(Foto: dpa)

BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Autoindustrie zu umfassenden Zugeständnissen bei der Diesel-Nachrüstung aufgefordert. Es dürfe nicht sein, dass für Umbauten keine Herstellergarantie übernommen werde.

„Hier wird der Schwarze Peter am Ende doch wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugesteckt, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Hier muss dringend nachjustiert werden.“

Das sehen Verbraucherschützer genauso. „Weder Verbraucher noch Steuerzahler dürfen für eine Nachrüstung zur Kasse gebeten werden“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. „Der klare Appell an die Politik lautet: Bitte nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Die Autohersteller müssen den Schaden wiedergutmachen.“

Auch eine Garantie für die Nachrüstung sei „essenziell und muss geregelt sein“, so Müller. „Ein möglicher Mehrverbrauch beim Kraftstoff, Probleme mit der Zulassung oder mögliche Schäden durch technische Eingriffe dürfen nicht neue juristische Streitigkeiten oder Diskussionen über eine entsprechende Haftung bei Folgeschäden auslösen.“

Die Bundesregierung will am Freitag über eine gemeinsame Position der Koalition zu Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote beraten. An dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) teil.

Zur Diskussion stehen hauptsächlich technische Nachrüstungen an Motoren sowie Kaufanreize für einen Umstieg von alten Diesel-Autos auf sauberere Fahrzeuge. Darüber verhandelt die Bundesregierung derzeit auch mit den deutschen Autoherstellern. Am Montag wollen sich die Koalitionsspitzen mit dem Thema befassen.

Landsberg rief die Autobauer zum Einlenken auf. „Die Hersteller sind gut beraten, jetzt nicht im Klein-Klein die Kosten so gering wie möglich zu halten. Damit verärgern Sie ihre Kunden, gefährden den Diesel als sparsame Antriebstechnik auch der Zukunft und verbauen sich den eigenen Markt von morgen“, sagte er. „Stattdessen sollte die Automobilindustrie die Chance ergreifen und die Verbraucher mit neuen Konzepten etwa im Bereich der Elektro- und Hybridfahrzeuge überzeugen und an der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Verkehrswende mitwirken.“

Berichte über ein mögliches Gutscheinsystem für die Halter betroffener Diesel-Autos wertet Landsberg als Zeichen dafür, dass endlich Bewegung in die Dieselproblematik komme. Die Hersteller hätten offenbar erkannt, „das Softwareupdates nicht reichen, um Fahrverbote zu vermeiden und dass sie auch finanziell deutlich mehr Verantwortung übernehmen müssen“.

Jedoch betonte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt, wenn Fahrverbote vermieden werden sollen.“ Deshalb komme man ohne Kompromisse nicht weiter. „Das Entgegenkommen der Hersteller ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen.“

Ein Gutschein-System soll sich nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ als eine mögliche Regelung für die Nachrüstungen älterer Fahrzeuge abgezeichnet haben. Demnach werden die deutschen Hersteller Audi, Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz Besitzern von Autos, die von Einfahrverboten betroffen sind, Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zulieferer geben. Sie wollten aber unverändert keine Herstellergarantie übernehmen, heißt es in dem Bericht.

Die Zusage bezieht sich demzufolge auf 80 Prozent der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 3000 Euro je Fahrzeug. Es gehe dabei nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro 5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können. Fahrzeuge mit der Klasse Euro 4 oder älter könnten generell nicht umgerüstet werden. Hier würden Prämien für einen Umtausch in Neuwagen das Mittel der Wahl sein, berichtete das Blatt.

Chef-Verbraucherschützer Müller lehnt ein Gutschein-System, das nicht vollständig von den Autoherstellern getragen wird, ab. Solche Pläne seien eine „Ohrfeige für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher“. Eine Beteiligung an den Kosten für die Hardware-Nachrüstung in Höhe von 80 Prozent ignoriere das Verursacherprinzip. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Halter, die meinten ein schadstoffarmes Auto zu kaufen, zahlen müssen, um es umweltfreundlicher zu machen.“

Gesetzlich vorgeschriebene Hardware-Nachrüstungen lehnte indes Landsberg ab. „Natürlich wäre eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung, die ja laut gefordert wird, begrüßenswert“, sagte er. „Aber dafür dürfte jedenfalls bei Herstellern, denen keine Manipulationen nachgewiesen werden können, die Rechtsgrundlage fraglich sein.“ Nötig seien jetzt schnelle Lösungen und keine Rechtsstreitigkeiten.

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