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Dieselskandal Bundesländer wollen von VW Schadensersatz einklagen

Nach Baden-Württemberg verklagen auch Bayern und Rheinland-Pfalz den VW-Konzern auf Schadenersatz. Vier weitere Länder erwägen ebenfalls eine Klage.
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Bayern fordert Schadensersatz für etwa 1000 VW-Fahrzeuge im landeseigenen Fuhrpark. Quelle: dpa
Volkswagen

Bayern fordert Schadensersatz für etwa 1000 VW-Fahrzeuge im landeseigenen Fuhrpark.

(Foto: dpa)

DüsseldorfBayern ist ein treuer Kunde des Volkswagen-Konzerns, tausende Landesbeamte fahren Autos mit VW- und Audi-Logo. Doch Loyalität hat ihre Grenzen. Das Unternehmen hat im Abgasskandal Umweltbehörden, Zulassungsstellen und Autokunden getäuscht – darunter auch den Freistaat. Der will das den Wolfsburgern nicht so durchgehen lassen: Bayern hat am letzten Tag des Jahres 2018 Klage beim Landgericht München eingereicht. Das hat das Finanzministerium auf Handelsblatt-Nachfrage mitgeteilt.

Bayern fordert demnach Schadensersatz für etwa 1000 VW-Fahrzeuge im landeseigenen Fuhrpark, die vom Dieselskandal betroffen sind. Um wie viel Geld es konkret geht, ist noch unklar. Bevor eine genaue Schadenshöhe genannt werden könne, müssten weitere Erhebungen erfolgen, hieß es aus dem Ministerium.

Bayern ist nicht das einzige Land, das sich betrogen fühlt. Auch Rheinland-Pfalz fordert Schadenersatz von Volkswagen, wie das Finanzministerium dem Handelsblatt bestätigt hat. Das Land hat demnach ebenfalls Ende Dezember Klage eingereicht und fordert eine Summe im niedrigen einstelligen Millionenbereich. Dabei geht es um 121 gekaufte Fahrzeuge der Marken VW und Skoda.

Volkswagen wollte sich nicht zu den Klagen äußern. Die Details seien dem Unternehmen nicht bekannt. Der Konzern sehe jedoch grundsätzlich keine Rechtsgrundlage für die Ansprüche der betroffenen Kunden, wie ein Sprecher mitteilte. Die Fahrzeuge seien technisch sicher, fahrbereit und könnten auch weiterhin verkauft werden.

Ähnlich hatte sich Volkswagen schon geäußert als Mitte Dezember bekannt geworden war, dass Baden-Württemberg eine Klage auf Schadensersatz eingereicht hat. Das Land fordert von Volkswagen vor dem Stuttgarter Landgericht Schadensersatz im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Betroffen sind 1400 Autos aus dem baden-württembergischen Fuhrpark.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte die Klage mit der Landeshaushaltsordnung begründet. Dort heißt es, dass Einnahmen „rechtzeitig und vollständig zu erheben“ seien. Ein möglicher Schadenersatz sei als potentielle Einnahme zu werten, das Land deshalb zur Klage verpflichtet.

Entsprechende Passagen stehen in den Landeshaushaltsordnungen aller 16 Bundesländer. Die baden-württembergische Regierung schätzt ihre Erfolgsaussichten vor Gericht als hoch ein. Dennoch klagen nicht alle Länder, zu deren Fuhrpark vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge gehören.

Vier Länder prüfen Schadensersatzansprüche

Niedersachsen beispielsweise verzichtet auf eine Klage gegen Volkswagen – obwohl eine Anfrage im Jahr 2016 ergeben hatte, dass damals 1328 Dienstfahrzeuge vom Dieselskandal betroffen waren. Gründe dafür wollte eine Regierungssprecherin nicht nennen. Das Bundesland hält 20 Prozent an dem Konzern. 

Die Länder Bremen, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein teilten mit, dass sie derzeit Schadensersatzansprüche prüfen. Thüringen und Nordrhein-Westfalen hatten ebenfalls Klagen erwägt. Die zuständigen Ministerien haben nach einer Vorprüfung aber davon abgesehen.

Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt verfügen jeweils über mehrere Hundert vom Dieselskandal betroffene Polizeifahrzeuge, wollen aber ebenfalls nicht klagen. Die Fahrzeuge in Sachsen seien „voll einsatzfähig und mussten nicht aus dem Verkehr gezogen werden“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums dem Handelsblatt mit. Die Behörde in Sachsen-Anhalt konnte keinen Schaden feststellen, da nicht geplant sei, die Autos irgendwann weiter zu verkaufen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit 366 gekaufte VW-Autos vom Dieselskandal betroffen. Alle haben dem Innenministerium zufolge ein Softwareupdate erhalten. Eine Klage sei deshalb nicht vorgesehen. Auch die 257 vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge im Fuhrpark der Berliner Polizei und Feuerwehr erhielten Softwareupdates. Dennoch komme es zu seinem vergleichsweise hohen Emissionsausstoß, wenn die Autos schwer beladen sind. Eine Unwirksamkeit der Software könne einem Sprecher zufolge nicht eindeutig nachgewiesen werden. Das Land schätze das Risiko vor Gericht als zu hoch ein und verzichte deshalb auf eine Klage.

Brandenburg hatte sich mit Volkswagen schon Ende 2017 außergerichtlich geeinigt. Der Konzern hatte dem Land damals zugesagt, die Lauffähigkeit der etwa 700 betroffenen Polizeifahrzeuge zu gewährleisten, falls technische Probleme aufträten. Vor Gericht habe man sich geringere Chancen auf ein solches Ergebnis ausgerechnet, teilte das Innenministerium mit.

Das Saarland gab an, nur eine geringe Stückzahl von Fahrzeugen im Fuhrpark des Landes zu haben, die möglicherweise vom Dieselskandal betroffen seien. Ein Wertverlust sei bei diesen Fahrzeugen wegen des hohen Alters nicht zu erwarten oder schlage wegen des geringen Restwertes nicht zu Buche.

Kommunen erwägen ebenfalls Klagen

Auch Kommunen prüfen mögliche Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals. In Düsseldorf hätten 18 gekaufte und vom Dieselskandal betroffene VW-Fahrzeuge zwar bereits ein Software-Update bekommen, die Stadt prüfe aber trotzdem einen möglichen wirtschaftlichen Schaden.

Auch eine Sprecherin der Stadt Stuttgart wollte eine Klage nicht ausschließen. Es gebe aber noch viele Fragen „rechtlicher, politischer und finanzieller Art“, die zunächst geklärt werden müssten.

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