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Gespräch im Ministerium

Dieter Zetsche fährt am Montag am Verkehrsministerium vor. In zwei Wochen wird der Daimler-Chef erneut in Berlin erwartet.

(Foto: dpa)

Dieselskandal Scheuer fordert Aufklärung von Zetsche – Daimler hat zwei Wochen Zeit

Verkehrsminister Scheuer und Daimler-Chef Zetsche haben sich auf eine eingehendere Prüfung der vom Rückruf betroffenen Diesel-Fahrzeuge verständigt. Noch sind aber viele Fragen offen.
Update: 28.05.2018 - 14:43 Uhr 5 Kommentare

Berlin Am Montagmorgen fuhr Daimler-Chef Dieter Zetsche vor dem Verkehrsministerium vor. Er sollte Rede und Antwort stehen, wie schwerwiegend die Abgas-Vorwürfe gegen Daimler sind. Er verließt das Haus mit einem Arbeitsauftrag: Aufklärung über die jüngsten Vorwürfe und die schnelle Klärung möglicher weiterer Fälle.

„Wir werden jetzt einen vertieften Austausch über die hochkomplexen technischen Fragen vornehmen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Gespräch mit dem Daimler-Chef. Ziel sei es, anhand von konkreten Prüfungen umgehend die genaue Zahl der betroffenen Modelle zu ermitteln. „Bei einem weiteren Treffen in 14 Tagen werden die konkreten Ergebnisse auf dem Tisch liegen“, so Scheuer.

Zetsche beim Verkehrsministerium – Scheuer erteilt Zwei-Wochen-Frist

Scheuer hatte den Daimler-Chef zu sich beordert, weil das Kraftfahrt-Bundesamt vorige Woche einen Rückruf zum Mercedes-Van Vito wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung angeordnet hat.

Daimler ist zum Rückruf bereit, bestreitet aber, dass es sich um eine rechtlich nicht zulässige Funktion handelt. „Es war ein gutes Gespräch, wir sehen uns in 14 Tagen wieder“, sagte Zetsche beim Verlassen des Ministeriums. Laut KBA ist beim Kleintransporter Mercedes-Benz Vito 1,6 Liter Diesel Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung entdeckt worden. Daimler hat Widerspruch dagegen angekündigt.

Das Amt ordnete einen verpflichtenden Rückruf an, um die illegale Technik zu entfernen. Zusätzlich hat die Behörde nun eine Frist bis 15. Juni „zur Vorlage einer technischen Lösung und deren Umsetzung angeordnet“, wie Scheuer sagte. Betroffen sind weltweit 4900 Diesel-Fahrzeuge.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte zuvor angekündigt, auf die deutschen Autohersteller zugehen zu wollen. „Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten“, sagte Schulze im „Welt“-Interview. Sie plädiere vielmehr für einen „Stufenplan“ und dafür, zunächst „gezielt Fahrzeuge dort nachzurüsten, wo die Luft besonders schlecht ist“.

Auf diese Weise könnten Fahrverbote verhindert und der finanzielle Aufwand begrenzt werden. „Die Gesamtkosten lägen dann eher im niedrigen einstelligen Milliardenbereich“, sagte die Ministerin.

Der Vorstoß aus dem SPD-geführten Umweltministerium kommt bei Scheuer nicht sonderlich gut an. „Er sieht den Effekt von Hardware-Nachrüstungen nach wie vor als unzufriedenstellend an“, erläuterte eine Sprecherin aus dem Verkehrsministerium die Position Scheuers.

Gegen diesen Weg sprächen finanzielle, technische und rechtliche Bedenken. „Aus seiner Sicht ist eine Investition in die alte Diesel-Flotte nach wie vor eine Investition in die Vergangenheit.“ Zudem würde ein solches Vorgehen das Grundproblem nicht lösen und viel zu viel Zeit erfordern.

Ein Sprecher von Umweltministerin Schulze hielt dagegen. Konsens in der Regierung sei, dass man den Städten helfen wolle, die Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Schulze sei der festen Meinung, dass das „etwa in einem Dutzend Städte“ nicht zu schaffen sei, wenn man nicht Hardware-Nachrüstungen vornehme. Man dürfe es mit den Bedenken nicht übertreiben. Wer solche Nachrüstungen ausschließe, trage dazu bei, dass es in einzelnen Städten zu Fahrverboten für schmutzige Diesel komme.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, in der Regierung wie unter Experten gebe es eine große Bandbreite der Meinungen zu diesem Thema. Es komme aber die Zeit, zu der ein Konsens gefordert sei. „Wir brauchen dazu dann eine einheitliche Haltung.“

  • rtr
  • dpa
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5 Kommentare zu "Dieselskandal: Scheuer fordert Aufklärung von Zetsche – Daimler hat zwei Wochen Zeit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • ... sind kräftig eingebrochen.
    Die Banken werden massiv reguliert. Die Banken können im Gegensatz zu amerikanischen kein vernünftiges einträgliches Geschäftsmodell entwickeln. Zudem müssen sie die extrem hohen Kosten für die Regulierung tragen. Commerzbank und Deutsche Bank sind massiv eingebrochen - der Kunde muss höhere Gebühren zahlen - auch bei Volksbanken und Sparkassen.
    Jetzt wird auf die Automobilindustrie eingedroschen: Wegen komischer NOx Werte von 40 Mikrogramm. In unserem Vorbild Amerika sind es 103 - da gibt es keine Probleme. Aber in Deutschland wird kräftig auf unsere Industrie eingeschlagen!!!!
    Ist den Politiker und auch den Journalisten nicht klar, wer in unserem Land produktiv ist uns Steuern zahlt? Wer NOCH Steuern zahlen kann????
    Wenn alles hinüber ist, wird es schwierig mit den Steuern! Und dann auch mit dem sozialen Frieden.
    Wie absurd ist es doch, dass sich die deutsche Politik vor dem Karren des Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe spannen lässt!
    Hoffentlich gibt Daimler nicht klein bei!

  • @Herr Frank-Michael Roediger:
    Ja richtig - immer schön drauf hauen!
    Erst die Energiekonzerne durch einen fragwürdigen Atomausstieg kaputt machen - obwohl der Rest der Welt weiter in Atomkraft investiert. EON und RWE

  • Immer drauf auf die Autobranche, immer feste drauf.
    Hauptaufgabe der deutschen Politdarsteller: Schaden anrichten, egal wie, egal wo, Hauptsache dauerhaft und nachhaltig.

  • Ja der Scheuer, es ist Wahlkampf in BAYERN - da muss er doch in die Medien kommen irgendwie.

  • Gut, dass Scheuer und Zetsche miteinander reden.
    Aber das Grundproblem bleibt: drohende Fahrverbote und Wertverlust älterer Dieselautos. Hier gibt es wohl nur zwei überzeugende Lösungsansätze: Nachrüstung oder Entschädigung.
    Die Nachrüstung scheint dabei der ökonomisch effizientere Weg zu sein.

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