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Dieselurteil NRW-Regierung wettert gegen Diesel-Fahrverbote

Aus Düsseldorf kommt scharfe Kritik am Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die NRW-Regierung unter Laschet kämpft gegen Fahrverbote.
Update: 28.02.2018 - 12:46 Uhr 4 Kommentare
Diesel: NRW-Regierung wettert gegen Fahrverbote  Quelle: dpa
Debatte im NRW-Landtag

Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch in Düsseldorf.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Nur weil ein Fahrverbot rechtlich möglich sei, müsse noch das nicht heißen, dass es auch kommt, betonte NRW-Umweltministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) in einer von den Grünen einberufenen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag. Das Leipziger Urteil sei kein „Automatismus“ für ein Fahrverbot. „Das Gegenteil ist der Fall: Fahrverbote müssen die Ultima Ratio sein“, sagte die CDU-Politikerin. Über Diesel-Fahrverbote in NRW hätten aber allein die zuständigen Bezirksregierungen zu entscheiden, betonte Schulze-Föcking. Die Ministerin ist nicht die einzige Politikerin, die sich seit der Urteilsverkündung vehement gegen ein Diesel-Fahrverbot in Nordrhein-Westfalen stellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag die Revision gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Düsseldorf geforderten Fahrverbote zurückgewiesen. Demnach sind Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Direkte Fahrverbote soll es in NRW aber zunächst nicht geben.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Arndt Klocke, begrüßte das Urteil aus Leipzig. „Erhöhte Stickoxidwerte führen dazu, dass Menschen frühzeitig sterben. Hier muss dringend gehandelt werden“, appellierte der Landtagsabgeordnete. Er forderte ein „verbindliches, von der Autoindustrie finanziertes Hardware-Update“, aber auch die Einführung einer blauen Plakette. Die lehnt die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings strikt ab.

„Bevor man weiter über Fahrverbote diskutiere, „müssen alle technischen Möglichkeiten der Nachrüstung ausgeschöpft werden“, forderte Schulze-Föcking. Sie erwarte von der Autobranche, dass Nachrüstungen kostenneutral und zeitnah ermöglicht würden.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gab seiner rot-grünen Vorgängerregierung Mitschuld an der Situation: „Man hat ja fast das Gefühl, die vorige Regierung wollte es auf diese Situation zulaufen lassen, wenn seit sieben Jahren Grenzwerte überschritten werden“, sagte er im Landtag. Fahrverbote will er mit allen Mitteln verhindern.

„Das wäre eine schleichende Enteignung für Pendler und mittelständige Unternehmen“, warnte der Minister. Fahrverbote könnten mit einer Vielzahl an Maßnahmen verhindert werden, unter anderem durch die Nachrüstung und Modernisierung von Linienbussen, den Ausbau von Radwegen oder die Förderung alternativer Antriebe.

Düsseldorf zu sperren ist „nicht verhältnismäßig“

Bei einem Fahrverbot wären alleine in NRW mehr als zwei Millionen Diesel-Fahrer betroffen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte schon am Dienstag angekündigt, alles zu tun, um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Verbote zu erreichen. Ganz Düsseldorf zu sperren sei schließlich nicht verhältnismäßig, außerdem gebe es keine Rechtsgrundlage, die Städte nun ab einem gewissen Richtwert verpflichte, Fahrverbote zu erlassen, so Laschet.

„Jetzt sind die Verbraucher wirklich die Dummen“

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kritisierte außerdem, dass mit dem Urteil das Problem „auf die Kommunen abgeladen worden“ sei. Das Leipziger Gericht habe „keine Rücksicht“ darauf genommen, „mit welch hohem administrativen und nahezu unlösbarem Aufwand“ Fahrverbote verbunden wären, sagte er am Dienstag. Auch die Überprüfung sei schwierig, solange es keine blaue Plakette gebe. „Dann müsste im Prinzip bei jedem Fahrzeug anhand der Fahrzeugpapiere überprüft werden, ob es von einem Fahrverbot betroffen ist.“

In NRW hatten im vergangenen Jahr insgesamt elf Städte den Stickoxid-Grenzwert zum Schutz der Gesundheit nicht eingehalten, die Werte lagen über 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Neben dem NRW-Spitzenreiter Köln waren das Düsseldorf, Dortmund, Oberhausen, Wuppertal, Hagen, Aachen, Leverkusen, Gelsenkirchen, Solingen und Essen.

Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück. In NRW hat die Umwelthilfe auch gegen die Luftreinhaltepläne für Köln, Bonn, Gelsenkirchen, Essen und Aachen geklagt.

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4 Kommentare zu "Dieselurteil: NRW-Regierung wettert gegen Diesel-Fahrverbote "

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  • Warum gibt es kaum kreative Lösungsansätze?
    Natürlich muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Natürlich ist ein Fahrverbot ultima ratio. Natürlich kann es keine Enteignung gerade der Ärmeren mit älteren Fahrzeugen zuerst geben, denn das wäre gerade unverhältnismäßig. Natürlich ist die Gesundheit ein höheres Rechtsgut als wirtschaftliche Interessen und das Eigentum es sind.
    Also muss es einen Mix geben, der möglichst viele Anforderungen erfüllt. Dazu gehören natürlich Solarisbusse als reine E-Busse statt Euro 6 Busse der Schummelhersteller.
    Dazu gehört natürlich verminderte Attraktivität der Einfahrt in Städte mit PKW gegenüber der Nutzung von -immer- vorfahrtberechtigtem ÖPNV - etwa wie in Straßbourg über sehr hohe innerstädtische Parkgebühren, verbunden mit P+R Plätzen sowie Verbundtickets von Parken und ÖPNV-Nutzung.
    Dazu gehört auch die Umgestaltung von Fahrspuren in Radwege wie ehedem in Oberkassel um die Radnutzung zu ermöglichen und attraktiver zu machen, denn innerstädtische Pendler lassen nur dann das Auto zugunsten des Rades stehen.
    Dazu gehört möglicherweise auch eine anreizgesteuerte Verzichtsregelung. Freiwilliger Verzicht auf mehr als 9000 Kilometer Fahrzeugbewegung pro Jahr bei innerstädtischen Dieselhaltern gegen 500 Freifahrten im ÖPNV (ca. 230 Arbeitstage x 2 Fahrtstrecken pro Jahr), kontrolliert über Tachometerablesung bzw. entsprechenden Nachweis.
    Dazu gehört auch weniger elterliches Helikoptern mit innerstädtischem Schulzubringerverkehr und wieder mehr Eigenständigkeitsförderung von Schulkindern mit eigenem Schulgang auf sicheren Schulwegen.
    Vieles mehr geht und ist bei kreativem Überdenken ohne antizipierte Tabuhaltung denkbar und realisierbar. Dafür braucht es indes Gemeinschaftssinn, verantwortliche Politik und integre Persönlichkeiten, aber warum sollte es daran scheitern?

  • Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Fahrverbote angekuendigt, lediglich die Moeglichkeit dazu verfuegt. Wenn NRW keine Fahrverbote moechte, soll es keine
    einfuehren.


  • https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/diesel-urteil-im-news-ticker-entscheidung-vertagt-gericht-verkuendet-urteil-am-naechsten-dienstag_id_8530354.html

    Wendt: "Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie's."

    =====>>>>> FRAGT SICH NUR WARUM !

    Etwa weil die Deutsche Polizei SELBER ZUVIELE DIESEL FAHTZEUGE HÄTTE DIE DANN EBENFALLS AUS DEM VERKEHR ZU ENTZIEHEN WÄREN ?

    :-))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))

    Mit was würde dann die Polizei zu Einsätzen fahren ?
    Mit ELEKTRO FAHRRÄDER ?

    :-))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))




  • Das war zu befürchten: Diesel-Fahrer sind eine große Wählergruppe, also werden sie folgerichtig auch geschont.

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