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Aus Düsseldorf kommt scharfe Kritik am Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die NRW-Regierung unter Laschet kämpft gegen Fahrverbote.

Kommentare

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  • Warum gibt es kaum kreative Lösungsansätze?
    Natürlich muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Natürlich ist ein Fahrverbot ultima ratio. Natürlich kann es keine Enteignung gerade der Ärmeren mit älteren Fahrzeugen zuerst geben, denn das wäre gerade unverhältnismäßig. Natürlich ist die Gesundheit ein höheres Rechtsgut als wirtschaftliche Interessen und das Eigentum es sind.
    Also muss es einen Mix geben, der möglichst viele Anforderungen erfüllt. Dazu gehören natürlich Solarisbusse als reine E-Busse statt Euro 6 Busse der Schummelhersteller.
    Dazu gehört natürlich verminderte Attraktivität der Einfahrt in Städte mit PKW gegenüber der Nutzung von -immer- vorfahrtberechtigtem ÖPNV - etwa wie in Straßbourg über sehr hohe innerstädtische Parkgebühren, verbunden mit P+R Plätzen sowie Verbundtickets von Parken und ÖPNV-Nutzung.
    Dazu gehört auch die Umgestaltung von Fahrspuren in Radwege wie ehedem in Oberkassel um die Radnutzung zu ermöglichen und attraktiver zu machen, denn innerstädtische Pendler lassen nur dann das Auto zugunsten des Rades stehen.
    Dazu gehört möglicherweise auch eine anreizgesteuerte Verzichtsregelung. Freiwilliger Verzicht auf mehr als 9000 Kilometer Fahrzeugbewegung pro Jahr bei innerstädtischen Dieselhaltern gegen 500 Freifahrten im ÖPNV (ca. 230 Arbeitstage x 2 Fahrtstrecken pro Jahr), kontrolliert über Tachometerablesung bzw. entsprechenden Nachweis.
    Dazu gehört auch weniger elterliches Helikoptern mit innerstädtischem Schulzubringerverkehr und wieder mehr Eigenständigkeitsförderung von Schulkindern mit eigenem Schulgang auf sicheren Schulwegen.
    Vieles mehr geht und ist bei kreativem Überdenken ohne antizipierte Tabuhaltung denkbar und realisierbar. Dafür braucht es indes Gemeinschaftssinn, verantwortliche Politik und integre Persönlichkeiten, aber warum sollte es daran scheitern?

  • Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Fahrverbote angekuendigt, lediglich die Moeglichkeit dazu verfuegt. Wenn NRW keine Fahrverbote moechte, soll es keine
    einfuehren.


  • https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/diesel-urteil-im-news-ticker-entscheidung-vertagt-gericht-verkuendet-urteil-am-naechsten-dienstag_id_8530354.html

    Wendt: "Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie's."

    =====>>>>> FRAGT SICH NUR WARUM !

    Etwa weil die Deutsche Polizei SELBER ZUVIELE DIESEL FAHTZEUGE HÄTTE DIE DANN EBENFALLS AUS DEM VERKEHR ZU ENTZIEHEN WÄREN ?

    :-))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))

    Mit was würde dann die Polizei zu Einsätzen fahren ?
    Mit ELEKTRO FAHRRÄDER ?

    :-))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))




  • Das war zu befürchten: Diesel-Fahrer sind eine große Wählergruppe, also werden sie folgerichtig auch geschont.

Mehr zu: Dieselurteil - NRW-Regierung wettert gegen Diesel-Fahrverbote

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