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Dieter Dehm Linkspartei-Abgeordneter schwärmt von Verstaatlichungen

Der niedersächsische Linkspartei-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm hat sich in einem Zeitungsinterview für die Verstaatlichung von Konzernen ausgesprochen. Sein Vorbild ist Bolivien.

HB BERLIN. „Bolivien beweist, dass es eine Alternative zum weltweit grassierenden Privatisierungswahn gibt“, sagte er laut einem Vorabbericht der „Financial Times Deutschland“ vom Sonntag. Die Enteignungspolitik des bolivianischen Präsidenten Evo Morales solle Vorbild für Europa sein. Der fortschreitende Verkauf von Staatseigentum in Deutschland sei nichts anderes als „die Enteignung der wählenden Bevölkerung“. Daher sei er dafür, „das Instrument der Verstaatlichung zu entdämonisieren, statt nur den Götzen Privatisierung anzubeten“.

Boliviens Regierungschef Morales hatte unmittelbar nach Amtsantritt die von ausländischen Konzernen beherrschte Gasindustrie des Landes verstaatlich und ähnliche Schritte für andere Branchen angekündigt. Das Vorgehen stieß international auf scharfe Proteste, vor allem in der westlichen Welt.

Dehm war von 1999 bis 2003 stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS, die sich in Linkspartei umbenannte und deren Führung eine Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit anstrebt. Er trat 1998 aus der SPD aus.

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