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Dieter Kempf im Interview BDI-Präsident Kempf: „Jeder muss sich persönlich einschränken, um die Krise zu bewältigen“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ruft in Zeiten der Krise zur Solidarität auf. Nur gemeinsam sei diese zu bezwingen.
18.03.2020 - 19:07 Uhr Kommentieren
Der Industriepräsident sieht die Coronakrise als Bewährungsprobe für die EU. Quelle: dpa
Dieter Kempf

Der Industriepräsident sieht die Coronakrise als Bewährungsprobe für die EU.

(Foto: dpa)

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mahnt zur rigorosen Reduzierung der Sozialkontakte: „Die Lage ist ernst. Jeder muss sich persönlich einschränken, um die Ausbreitung des Virus zu verringern. Ich rufe auf zur Solidarität“, sagte Kempf dem Handelsblatt. Der Schutz der Gesundheit wiege in diesen Wochen schwerer als das individuelle Recht auf freie Entfaltung, sagte er.

Der BDI-Präsident lobt die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die Wirtschaft. „Die Bundesregierung hat sehr schnell die richtigen Maßnahmen ergriffen und damit deutlich gemacht, wie ernst es ihr ist. Das ist ein wichtiges Signal“, sagte Kempf. Entscheidend sei nun, „dass die Politik alle Staatshilfen unbürokratisch und möglichst passgenau anbietet“. Es bedürfe der Solidarität zwischen Unternehmen jeder Größe, um die Krise zu meistern.

Kritik übt Kempf an den Einschränkungen des Grenzverkehrs innerhalb der EU. „Dutzende Kilometer Stau aus LKW, die von Deutschland nach Polen wollen, dazwischen eingekeilt Reisende in ihren Autos – das darf keine Dauerlösung für den Binnenmarkt sein“, sagte er. „Das Coronavirus ist ein Gegner, der keine Grenzen kennt. Das muss alle zusammenschweißen, auch auf unserem Kontinent. Das Vorgehen gegen die Pandemie braucht einen europäischen Rahmen, der nationale Politik stärkt.“

Kempf nimmt die Globalisierung gegen Kritik in Schutz: „Ich warne davor, jetzt das Ende der Globalisierung herbeizureden. Ich bin ein Fan der Globalisierung, die weltweit Wohlstand geschaffen hat. Die Pandemie zeigt doch, dass wir nur miteinander erfolgreich die Krise bewältigen können.“

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    Herr Kempf, läutet die Coronakrise das Ende der globalisierten, eng vernetzten Welt ein?
    Ich warne davor, jetzt das Ende der Globalisierung herbeizureden. Ich bin ein Fan der Globalisierung, die weltweit Wohlstand geschaffen hat. Die Pandemie zeigt doch, dass wir nur miteinander erfolgreich die Krise bewältigen können.

    Es bleibt also alles so, wie es ist?
    Nein. Wer Globalisierung bislang ausschließlich unter dem Aspekt gesehen hat, die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu nutzen, der wird seine Strategie überdenken müssen. Ich warne aber davor, jetzt den Globalisierungsgegnern freie Bahn zu lassen.

    Wie werden Lieferketten robuster?
    Jedenfalls nicht, indem man nationale Grenzen schließt. Das mag eine nachvollziehbare Maßnahme sein, um kurzfristig handlungsfähig zu werden. Die unkoordinierte Schließung von Landesgrenzen innerhalb der EU darf aber keine dauerhafte Lösung sein. Dutzende Kilometer Stau aus Lkws, die von Deutschland nach Polen wollen, dazwischen eingekeilt Reisende in ihren Autos – das darf keine Dauerlösung für den Binnenmarkt sein.

    Wenn es aber dem Schutz der Bevölkerung dient?
    Das Coronavirus ist ein Gegner, der keine Grenzen kennt. Das muss alle zusammenschweißen, auch auf unserem Kontinent. Das Vorgehen gegen die Pandemie braucht einen europäischen Rahmen, der nationale Politik stärkt.

    Ist die Coronakrise auch eine Krise der EU?
    Die Krise ist eine harte Bewährungsprobe für die EU. Offensichtlich ist die ordnende Hand der EU schwächer, als wir dies aus unserem europäischen Alltag heutzutage zu kennen meinten. Es sind die Nationalstaaten, die handeln. Das fällt in einer Zeit besonders auf, in der nationalistisch-populistische Töne ohnehin täglich zu vernehmen sind. Doch auch wenn der Notstand als vor allem nationale Angelegenheit gilt, wird die Pandemie zu verstärkter Kooperation führen müssen.

    Kennen Sie eine Alternative zur Einschränkung des Grenzverkehrs?
    Mit etwas Abstand betrachtet, wäre es wohl besser gewesen, die Staaten hätten von Beginn der Krise an die Außengrenzen der EU stärker kontrolliert und hätten sich innerhalb Europas der Krisenherde gewidmet, etwa in Italien oder Österreich. Ich räume ein, dass das im Nachhinein leicht gesagt ist. Jetzt müssen alle bereit sein, ihre Lehren aus der Situation zu ziehen. Es wäre falsch, innereuropäische Wertschöpfungs- und Logistikketten massiv zu schädigen, ohne dass daraus ein echter Nutzen für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung entsteht.

    Wenn wir über das aktuelle Krisenmanagement hinausblicken: War es kurzsichtig, im Vertrauen auf funktionierende Lieferketten ganze Produktionsprozesse nach Asien, insbesondere nach China, zu verlagern?
    Ich möchte das nicht an einzelnen Kontinenten oder Ländern festmachen. Wer allerdings im Vertrauen auf funktionierende Logistik auf eine einzelne Versorgungsquelle gesetzt hat, wird jetzt umdenken. Das wusste schon meine Oma: Nicht alle Eier in einen Korb legen! Starke Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten ist keine solide Basis für erfolgreiches, nachhaltiges Wirtschaften.

    Die Nachteile werden ja gerade bei der Medikamentenversorgung deutlich. Braucht Europa in bestimmten Bereichen von strategischer Relevanz Autarkie?
    Da bin ich sehr zurückhaltend. Forderungen nach ökonomischer Autarkie mögen gut klingen, unterschlagen aber den meist gigantischen Nutzen, den eine weltweite Arbeitsteilung für Staaten und jeden Einzelnen bringt. Womit wir uns aber kritisch auseinandersetzen müssen: Wie klug ist es, bestimmte Medikamente nur noch an einem einzigen Ort zu produzieren, deren Distribution in alle Himmelsrichtungen dann komplett von jederzeit perfekt funktionierenden Logistikketten abhängt?

    Welche Lehren zieht man daraus?
    Dass die Grundannahme, es werde schon immer irgendwie funktionieren, angesichts existenzieller Herausforderungen zu schlicht gedacht ist. Die Corona-Pandemie stellt die Abhängigkeit von taggenauen Lieferketten in vielen Bereichen infrage.

    Bedarf es der Regulierung durch die Politik, um Versorgungsengpässe zu vermeiden?
    Die Politik ist immer nur dann gefordert, wenn die Unternehmen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden können.

    Die Bundes- und Landesregierungen greifen gerade massiv in das Leben jedes einzelnen Bürgers ein. Haben Sie dafür Verständnis?
    Wir erleben jetzt, dass eine Gesellschaft, die sich in den vergangenen Jahren stark in Richtung Individualismus entwickelt hat, plötzlich wieder zu einer Gemeinschaft werden muss. Es scheint manchen Menschen schwerzufallen, dabei mitzumachen. Die Bereitschaft, eine schnelle Ausbreitung des Virus durch eine drastische Reduzierung der Sozialkontakte zu bremsen, ist bei manchen Leuten nicht sehr ausgeprägt. Dabei ist dieses ignorante Verhalten hochgefährlich, denn wir nehmen damit einen ungebremsten Anstieg der Fallzahlen in Kauf – obwohl wir es längst besser wissen. Die Lage ist ernst. Jeder muss sich persönlich einschränken, um die Ausbreitung des Virus zu verringern. Ich rufe auf zur Solidarität. Das Recht auf Gesundheit wiegt in diesen Wochen schwerer als das individuelle Recht auf freie Entfaltung.

    In der aktuellen Krise zeigt der Föderalismus Schwächen. Was ist zu tun?
    Der Föderalismus hat dort seinen Vorteil, wo der jeweils Verantwortliche spezielle Maßnahmen ergreifen kann, die für seine Region besonders angemessen und erforderlich sind. Der Nachteil ist darin zu sehen, dass das auch unkoordiniert geschieht. Das können wir uns in derartigen Krisen nicht leisten. Der Föderalismus muss sich stärker und rascher koordinieren.

    „Es wird darauf ankommen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt“

    Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfspaket für Unternehmen geschnürt. Wie bewerten Sie die Angebote?
    Die Bundesregierung hat sehr schnell die richtigen Maßnahmen ergriffen und damit deutlich gemacht, wie ernst es ihr ist. Das ist ein wichtiges Signal. Entscheidend ist, dass die Politik alle Staatshilfen unbürokratisch und möglichst passgenau anbietet. Es bedarf jetzt der Solidarität zwischen Unternehmen jeder Größe, um die Krise zu meistern.

    Markieren die Hilfsangebote der Bundesregierung das Ende der Möglichkeiten?
    Nein, da würde bei Bedarf noch mehr gehen. Sollten die jetzt eingeleiteten Maßnahmen nicht reichen, wird die Bundesregierung handeln.

    Kleineren Mittelständlern, vielen Unternehmen und Dienstleistern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen ist mit Krediten und Bürgschaften nicht geholfen, sie können die Einbußen niemals wieder einholen. Was ist zu tun?
    Am Ende wird die öffentliche Hand wohl auch mit Zuschüssen arbeiten müssen, von denen manche verloren gehen. Auch die Länder sehe ich da in der Pflicht. Bayern hat schon gehandelt und ein Programm aufgelegt. Ab Freitag können kleine Unternehmen dort bis zu 30 000 Euro Unterstützung beantragen, die Antragsformulare sind schon auf der Website des bayerischen Wirtschaftsministeriums herunterzuladen.

    Sind mit dem Kurzarbeitergeld die direkten Hilfen für Arbeitnehmer schon ausgereizt?
    Ziel ist, mit Kurzarbeit die Krisenzeit zu überbrücken. Wie lange nun Krise ist, wissen wir nicht. Und auch wenn wir das Kurzarbeitergeld loben, so muss klar sein, dass es mit empfindlichen Einbußen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für unsere Arbeitnehmer verbunden ist. Wer Kurzarbeitergeld bezieht, erhält bis zu 40 Prozent weniger netto. Das ist schmerzhaft. Für Unternehmen und Freiberufler hätte ich mir außerdem gewünscht, wenn die Länder die Einziehung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung zum Stichtag 10. März pauschal ausgesetzt hätten. Das hätte vielen Unternehmen und Freiberuflern etwas Liquidität verschafft und ist jetzt erst wieder am 10. Juni möglich.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben bei der Vorstellung ihrer Hilfsmaßnahmen den Eindruck erweckt, sie verfügten über unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten. Wie finden Sie das?
    Ein gutes Signal. Wenn ein Land von sich behaupten kann, dass es über immense finanzielle Spielräume verfügt, dann ist es Deutschland.

    Blicken wir nach Amerika: US-Präsident Donald Trump erwägt, den Bürgern Geld zu schenken. Was halten Sie von Helikoptergeld?
    Davon halte ich gar nichts. Das gilt umso mehr in diesen Zeiten, in denen Geschäfte geschlossen werden müssen, um Sozialkontakte zu reduzieren. Da droht eine Maßnahme, die Nachfrage stützt, schnell zu verpuffen. In den USA schafft es kurzfristig Kaufkraft, weil die soziale Sicherung dort nicht stark ausgeprägt ist.

    Herr Kempf, vielen Dank für das Interview

    Mehr: Bei einem Spitzengespräch angesichts der Coronakrise tauscht sich die Kanzlerin mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften aus. Die zeigen sich zufrieden.

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