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Digitalagenda Bundesumweltministerin Schulze will Digitalisierung für Umweltschutz nutzen

Schon in wenigen Jahren könnte die Digitalbranche weltweit mehr CO2-Emissionen verursachen als der Pkw-Verkehr. Eine Digitalagenda soll Abhilfe schaffen.
02.03.2020 - 16:00 Uhr Kommentieren
Die Bundesumweltministerin legte für ihre Digitalagenda mehr als 70 Maßnahmen vor. Quelle: dpa
Svenja Schulze

Die Bundesumweltministerin legte für ihre Digitalagenda mehr als 70 Maßnahmen vor.

(Foto: dpa)

Berlin Die Chancen der Digitalisierung nutzen – das haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Doch zumindest bei der Bekämpfung der Erderwärmung blieben die Koalitionäre bislang hinter ihrem Anspruch zurück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das jetzt ändern.

Wie im vergangenen Jahr beim Klimaschutzgesetz will Schulze auch in diesem Jahr ihre Ressortkollegen antreiben – und zwar beim Thema Digitalisierung. Am Montag legte sie darum in Berlin eine Digitalagenda mit mehr als 70 Maßnahmen vor, um Digitalisierung für den Umweltschutz zu nutzen.

„Ungesteuert wird Digitalisierung zum Klimaproblem“, sagte Schulze. „Mit den richtigen Leitplanken kann die Digitalisierung aber auch dabei helfen, den Klimawandel einzudämmen und das Artensterben zu stoppen.“ Entwickelt wurde die Digitalagenda vom Umweltministerium zusammen mit rund 200 Experten, darunter dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

„In diesem Jahrzehnt wird sich entscheiden, ob wir den Hebel noch umlegen und die Nachhaltigkeitsziele erreichen können“, sagt Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts. Der Handlungsdruck in zentralen ökologischen Fragen steige an und das würde absehbare Folgen mit sich bringen: „Wenn wir die Digitalisierung weiter ungesteuert lassen, dann führt das eher zu einer Erhöhung des Handlungsdrucks.“

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    Fischedick verwies darauf, dass schon in wenigen Jahren die Digitalbranche mehr CO2-Emissionen verursachen könnte, als der Pkw-Verkehr. Dabei könne Digitalisierung einen wichtigen Lösungsbeitrag für mehr Klimaschutz leisten, wenn sie denn intelligent gelenkt und nutzenorientiert eingesetzt werde. Während man bei der Energieversorgung schon relativ weit sei, gelte das nicht im Verkehrssektor oder in der Kreislaufwirtschaft. „Da ist viel Luft nach oben.“

    In der Agenda sind fünf Maßnahmen zentral:

    1. Längeres Leben für digitale Endgeräte: Das Ministerium will erreichen, dass Smartphones und Tablets durch neue Regeln auf europäischer Ebene ein längeres Leben bekommen. Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie soll vorgeschrieben werden, dass Hersteller austauschbare Akkus und Displays und für eine Mindestfrist Ersatzteile oder Updates anbieten müssen. Das Ministerium will sich in diesem Rahmen auch für eine Garantieaussagepflicht einsetzen. „Hersteller sollen künftig sagen müssen, wie lange ihr Produkt garantiert halten wird“, sagte die Ministerin. Sie will vor allem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutzen, um Mitstreiter zu gewinnen und die Anliegen in der EU voranzubringen.
    2. Umweltfreundlicheres Streaming: Streaming-Dienstleister sollen dazu bewegt werden, Rechenzentren zu 100 Prozent mit Ökostrom zu betreiben und die Abwärme sinnvoll zu nutzen. Außerdem sollten Videos nur in der Qualität angeboten werden, die zum Endgerät passt. Auf diese Weise können die hohen Datenmengen beim Streaming etwa von Videos begrenzt werden. Nach Meinung von Schulze sollen die Anbieter auch Duplikate vermeiden: Viele Videos lägen tausendfach identisch auf den Servern.
    3. Einführung eines digitalen Produktpasses: In einem solchen Pass sollten Angaben zu Komponenten, Materialien und chemische Substanzen oder auch Informationen zur Reparierbarkeit, Ersatzteilen oder zum Recycling für ein Produkt zusammengefasst werden. Auch das will die Ministerin auf EU-Ebene vorantreiben.
    4. Bessere Informationen im Online-Handel: Hier wirbt Umweltministerin Schulze darum, umweltrelevante Produktinformationen und Nachhaltigkeitslabel anzugeben und dem Nutzer mit einem Filter die Suche nach nachhaltigen Produkten zu vereinfachen. Das Ministerium erforscht dazu bereits Ansätze zusammen mit dem Online-Handel.
    5. Effizienter arbeitende Rechenzentren: Das Umweltbundesamt soll ein Register für Rechenzentren erstellen, um eine Übersicht darüber zu bekommen, wie große Rechenzentren organsiert sind, welchen Energieverbrauch sie haben und wie sie beispielsweise Abwärme nutzen.

    Ressortübergreifender Ansatz fehle

    Die Grünen begrüßten das Vorgehen der Ministerin, kritisierten aber den fehlenden ressortübergreifenden Ansatz. „Jahrelang hat die Bundesregierung die ökologische Seite der Digitalisierung ausgeblendet“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt.

    Es sei gut, wenn das Umweltministerium mit der vorgelegten umweltpolitischen Digitalagenda „nun in die richtige Richtung denkt“. Es sei jedoch zu befürchten, dass sich das Umweltministerium am Ende wie so oft gegenüber den anderen Ressorts nicht durchsetze.

    Für die Energie-, Verkehrs- oder Landwirtschaftspolitik seien am Ende andere Häuser zuständig, sagte Janecek. Zudem sei eine bessere Datenerfassung zum Energieverbrauch in Rechenzentren sicher notwendig, aber keinesfalls ausreichend. „Da brauchen wir schon mehr Verbindlichkeit, beispielsweise mit einer verpflichtenden Abwärme-Nutzung.“

    Auch nach Auffassung von Bitkom-Präsident Achim Berg setzt die Digitalagenda das richtige Signal zur richtigen Zeit. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine riesige Herausforderung – ohne Digitalisierung werden wir sie nicht bewältigen.“

    In jedem einzelnen Sektor böten digitale Technologien konkrete Lösungen, sagte Berg. Als Beispiel nannte er intelligente Mobilitätsdienstleistungen mit einem CO2-Einsparpotenzial von bis zu zwölf Millionen Tonnen oder „Smart Farming“, wodurch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 80 Prozent reduziert werden könne.

    Klar sei: Digitalisierung selbst verbrauche Energie und Ressourcen. „Aber sie kann klimafreundlich gestaltet werden.“ Dreh- und Angelpunkt sei die Versorgung mit grünem Strom. Die Bundesregierung müsse darum den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben. Mit 100 Prozent Ökostrom könne jeder Haushalt nahezu klimaneutral im Internet surfen und streamen.

    Mehr: Lesen Sie hier über die Forderung der Grünen nach ökologischen Leitplanken.

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